Der Umbau der BRD zur Polizeidiktatur beginnt in Rheinland-Pfalz
Donnerstag, 27.1.2011, 20:29 > daMaxMit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder gar zu verhindern.
Dieses war der erste Streich...
Merkt euch das gut für die nächste Wahl: die FDP ist keine Bürgerrechtspartei, die SPD gehört nicht zu den Guten und über die CDU brauchen wir kein Wort zu verlieren.
Es geht voran. In Österreich werden mittlerweile Demos gegen faschistische Veranstaltungen polizeilich verboten: http://derstandard.at/1295570953842/Demo-gegen-WKR-Ball-untersagt
Und die EU mischt natürlich kräftig mit: http://www.heise.de/tp/foren/S-EU-Projekt-gegen-linken-Massenprotest/forum-192231/list/
Der Übergang zur Diktatur ist fließend. Wehret (endlich!) den Anfängen!
Hmmm... Ist der Quellenlink putt oder hat der noch garnet gefunkt? 404
@Prospero, oops. fixed, danke!