Demonstrationsfreiheit bei Sitzblockaden gestärkt

Mittwoch, 30.3.2011, 13:04 > daMax

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden

dann keine strafbare Nötigung [sind], wenn die politischen Ziele der Demonstranten die von der Blockade ausgehende Gewalt überwiegen

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