Kriegsfürst Maiziere

Samstag, 18.8.2012, 09:57 > daMax

Seht ihr, da geht's schon los. Kaum hat Karlsruhe den Einsatz der Wehrmacht im Landesinneren erlaubt, schon kommen die Wadenbeißer der CDSU daher und fordern für ihren Parteispezi Maizière die alleinige Befehlsgewalt:

Die Minister kündigten an, mögliche Konsequenzen gründlich zu prüfen. Unions-Fraktionsvize Günter Krings forderte eine «begrenzte Änderung» des Grundgesetzes: «Die Rettung von Menschenleben kann im Ernstfall nicht immer auf einen Beschluss des Bundeskabinetts warten.» Auch der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus.

und das, obwohl die Karlsruher Richter genau das in ihrer Entscheidung ausdrücklich ausgeschlossen hatten:

Über den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland müsse stets die Bundesregierung als Kollegialorgan entscheiden. Die Entscheidung dürfe auch in Eilfällen nicht auf einen einzelnes Regierungsmitglied - etwa den Verteidigungsminister - übertragen werden.

Aber was interessiert das die Kriegstreiber der CDSU?

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