Terrorists 1 : 0 Democracy
Mittwoch, 1.10.2014, 20:52 > daMax
Australien entscheidet sich für zugunsten eines vollumfänglichen "Sicherheits"apparates gegen Pressefreiheit.
Das National Security Legislation Amendment Bill (No. 1) ermöglicht es dem Geheimdienst unter anderem, mit lediglich einer richterlichen Erlaubnis ein "Computernetzwerk" zu überwachen, also auch das komplette Internet in Australien. Gleichzeitig kann jeder, der etwas über "spezielle Geheimdienstoperationen" öffentlich macht, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Diese Strafandrohung gilt nun auch für Journalisten, etwa wenn sie so etwas wie die Spionage gegen den indonesischen Präsidenten und seine Familie öffentlich machen. Whistleblowing wird damit weiter kriminalisiert.
PS: Russland macht da gleich mal mit.
Artikel als RSS
"Eine "völlige Zensur" finde aber nicht statt, betonte Putin. "Wir haben nicht vor, den Internetzugang einzuschränken und das Netz unter totale Kontrolle zu stellen oder zu verstaatlichen. Dies wird nicht einmal erwogen", sagte der Präsident."
Nett wie er das sagt - erinnert an den Satz von Ulbricht im Jahre 1961.
Völker der Welt - schaut auf diesen Shice...