An dieser Stelle verabschieden wir Kanada aus dem immer kleiner werdenden Kreis der Demokratien

Freitag, 8.5.2015, 08:54 > daMax

Kanada beschließt mit 183 zu 96 Stimmen 20.000 Worte neuen Gesetzesterror und darin ist alles vertreten, was sich der gemeine Faschist wünscht: Geheime No-Fly-Listen mit Unschuldsumkehr, Denk- und Sprechverbote, mehr Überwachung, Verhaftung bei bloßem Verdacht, Folterbefugnis, Abschaffung richterlicher Genehmigungen, Geheimgerichte, einfach alles.

Für Äußerungen, die als Unterstützung von "Terrorismus im Allgemeinen" ausgelegt werden können, drohen bis zu fünf Jahre Haft. Das umfasst beispielsweise auch positive Äußerungen über virtuelle Demonstrationen in Form von DDOS-Attacken, die eine Regierung zu einer Meinungsänderung bewegen sollen. Denn die Störung von Systemen gilt bereits als terroristischer Akt. Ebenso wären Spendenaufrufe für ein Kinderhilfsprogramm einer Organisation problematisch, der man auch terroristische Ziele nachsagen kann.

(mit Dank an DasKleineTeilchen, das mich auf diesen Mist auch noch aufmerksam machen musste)

| Abgelegt unter Heim ins Reich
The views expressed by the author are personal.