Bundesrat zweifelt an Internetsperren

Dienstag, 2.6.2009, 11:20 > daMax

Na immerhin: der Deutsche Bundesrat hat massive Zweifel und Bedenken angesichts des neuesten Coups unserer Geliebten Bundesregierung, Internetsperrlisten einzuführen. Trotzdem gilt: wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, der tue es jetzt! Die Frist läuft nur noch bis zum 16.06.

"Erhebliche Bedenken" hat der Wirtschaftsausschuss gegen die geplante Bestimmung, wonach "allein das Bundeskriminalamt ohne die Möglichkeit der Überprüfung" das geheim zu haltende Filterverzeichnis erstellen solle. Dies sei rechtsstaatlich kaum zu rechtfertigen, zumal von den Web-Blockaden auch legale Seiten erfasst sein könnten. "Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit", heißt es in der Empfehlung. Vor diesem Hintergrund seien geeignete Sicherungsmechanismen wie die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums erforderlich, um ein "Over-Blocking" zu verhindern.

(via heise)

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