Tralala, la, la? Mit dem Urteil gegen Pussy Riot ist aus dem großen Russland die ärmliche Überwachungsdiktatur Putinesien geworden. Man muss die Musik von Nadeschda Tolokonnikova, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch nicht mögen, um in ihrem Anti-Putin-Gebet die politische Aktion zu sehen, den ausgespielten Protest gegen die Allianz von Kirche und Staat. Die Verurteilung wegen ihres "Rowdytums aufgrund religiösen Hasses" ist ein schlechter Witz. Das Musik politisch sein kann und nicht dieses Heile-Welt-Gedudel, wird von manchen Westlern mit Erstaunen festgestellt. Ist Russland nicht so wunderbar frei, dass ein Julian Assange seine World Tomorrow im zwanglosen Gespräch mit puren Demokraten zeigen kann? Nicht diese larmoyanten Gespräche, sondern das Schlusswort von Nadeschda Tolokonnikova wird in die Geschichtsbücher eingehen.

Pussy Riot sind zu zwei Jahren im Knast verurteilt worden wegen „1. Gotteslästerung, 2. Störung der öffentlichen Ordnung, 3. Extremismus (Feminismus), 4. Staatsfeindlichkeit (Putin), 5. Spionage.“, außerdem wurden bei ihnen Geistesstörungen wegen „overconfidence, stubborness, confrontational opinions“ festgestellt. Eine Bewährungsstrafe kam angeblich nicht in Frage, weil die Haftstrafe anderen als Warnung dienen soll.

Ist der Provider fortan nicht in der Lage, am neuen Wohnort die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, steht dem Kunden gemäß § 46 Abs. 8 TKG ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu.

Der Laserscanner kann Spuren von Schießpulver oder Drogen erkennen, aber auch Körperinformationen auslesen, wie besipielweise den Adrenalinspiegel oder was die betreffende Person gefrühstückt hat. Das Ganze funktioniert auf Molekularebende, anhand derer lässt sich feststellen mit welchen Stoffen die gescannte Person in Kontakt gekommen ist – ohne dass diese den Scanvorgang mitbekommt. [...] Der Laser ist klein, unauffällig und leistungsfähig – er eignet sich auch für den mobilen Einsatz oder um eine größere Menge Menschen zu scannen – in Echtzeit.

I don't want to live on this planet anymore.

“Sollte sich ein Eigentümer weigern, seinen Vermieter zu benennen, ‘kann der Auskunftsanspruch im Wege eines Verwaltungszwangsverfahrens durchgesetzt werden’”? Hallo?! Und wozu, zum Teufel, sollte ich irgendwem begründen, weshalb ich ausziehe? Zu welchem Behuf will die GEZ das wissen?

Naja und so ganz nebenbei pöbelt sie auch flächendeckend gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehangebot

Stattdessen lassen sich Tausende von Urhebern, denen kein halbwegs klar denkender Mensch ihre Rechte oder Einkommensmöglichkeiten absprechen will, gegen ihr Publikum aufhetzen, lassen sich von der Verwertungsindustrie Gefahren einreden, die keine sind, und vor den Karren einer Anwaltsmaschinerie spannen, die konstant die Unmöglichkeit der Rechtsdurchsetzung im Internet behauptet und dabei mit Hilfe technischer und juristischer Möglichkeiten jedes Jahr hunderttausende von Abmahnungen an Privatpersonen verschickt.

Schon seit Jahren hatten viele ARD-Rundfunkhäuser kaum noch Tatortdrehbücher gekauft, sondern stattdessen solche zum Nulltarif aus Tauschbörsen im Internet heruntergeladen. Begründet wurde diese Produktionspolitik mit Sparzwängen, um Volksmusiksendungen, Übertragung von Boxsport sowie Günther Jauch zu finanzieren.

ROFL.

taz-Redakteur Sebastian Heiser hat mit Geduld und einer Klage erreicht, dass Berlins Regierendem Bürgermeister der Missbrauch von Steuergeldern nachgewiesen werden konnte.

Es ist eine Schande für unsere Demokratie, dass so etwas nur auf dem Klageweg zu erreichen ist.

Alle Wettbewerbsteilnehmer müssen beim Einreichen ihrer Beiträge versichern, dass sie keine Mitglieder einer Rechteverwertungsgesellschaft wie der BIEM oder GEMA sind.

Der Kniefall der Politik vor der Verwüstung Europas durch die neoliberale Ökonomie soll endgültig sein, und das ist nicht bloß alternativlos, sondern die einzige Rettung vor Hölle und Verdammnis

Der Sinn dieser Extremismusklausel bestand hintergründig darin, Initiativen gegen Rechts die Fördergelder zu streichen, indem man die Vergabe an Bedingungen knüpfte, die kein demokratisch denkender Mensch unterschreiben konnte. Die Botschaft lautete: Die Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist Sache der Behörden – vor allem der unbestechlichen Arbeit des Verfassungsschutzes. Bunte Aufklärungsheftchen und eine zentrale Sammeldatei seien ausreichend, um der Gefahr von Rechts zu trotzen.

Man kennt das. Auf SpOn ist ein neuer Artikel vom Altmeister des rechts-konservativen kalauerns Jan Fleischhauer erschienen: Nix wie hin und lesen. Die Faktenlage: Dünn. Beweise? An schütteren Haaren herbeigezogen. Aber da gibt es ja noch die Links … immerhin haben wir „Internet“.