Jetzt kommt's knüppeldicke. US-Behörden bekommen jetzt Zugriff auf

daktyloskopische Daten und DNA-Profile im so genannten Hit/No-Hit-Verfahren zu Strafverfolgungszwecken sowie der Gefahrenabwehr, ähnlich wie bereits im Vertrag von Prüm vorgesehen. Des Weiteren soll es auch einen Spontanaustausch von Informationen zu Personen geben, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. Dabei sollen biographische Daten – wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit aber auch Fingerabdrücke – ausgetauscht werden.

Es reicht also unter Verdacht zu stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen, und schwupps kann es einem passieren, nach einen recht unangenehmen wenn auch drogenbenebelten Flug in Guantanamo wieder aufzuwachen.

Das alles und noch viel mehr wurde von unserer Geliebten Bundesregierung vollbracht, ohne den Bundestag davon zu informieren. Diese Schießbude hat den ganzen Müll jedoch erwartungsgemäß abgenickt, obwohl im Vorfeld angeblich Skepsis vorherrschte.

Das ist so übel, mir fällt gar kein Kommentar mehr dazu ein

(via internetlaw)

Dass Frau von der Leyen gerne mit nachweislich falschen Zahlen hantiert, ist hinlänglich bekannt. Das hält sie nicht davon ab, genau so weiterzumachen und Lügen zu verbreiten, wenn sie nur den Mund aufmacht. Wie, weist Netzpolitik an einem schönen ziemlich fiesen Beispiel nach: Länder zählen mit Zensursula.

Mir ekelt vor dieser Politik.

[Update]: Wie ich gerade bei Netzpolitik lese setzt Dirk Landau noch eins drauf. Er hat die von der Leyenschen 95 Staaten, in denen KiPo angeblich nicht illegal ist, mal genauer unter die Lupe genommen. Auch hier ist das Ergebnis wenig überraschend: Frau von der Leyen lügt. Ob wissentlich oder nicht ist mir egal!

In der Zeit gibt es ein "Streitgespräch" zwischen Zensuruschi und Franziska Heine. Der Artikel ist eine Farce wie unsere Gesetzgebung, viel lesenswerter ist fefes Veriss.

Snip:

Mein persönlicher Höhepunkt ist aber der folgende Satz, bei dem ich wahrscheinlich ausfallend geworden wäre:

Aber es ist interessant, dass Sie jetzt leugnen, dass es einen Massenmarkt von Kinderpornografie im Internet gibt.

Un-glaub-lich. Völlig untragbar! Wie konnte diese Person jemals für irgendein Amt mit Menschenkontakt zugelassen werden? Die wäre ja schon als Schülersprecher ungeeignet! Leugnen! Wenn man bedenkt, dass die Däubler-Gmelin damals für deutlich weniger zurück getreten ist. Oh und als Quelle für ihre wilden Fantasiezahlen zum angeblichen Massenmarkt Kinderpornographie nennt sie Unicef, die Internet Watch Foundation und das BKA. Das BKA sagt in der polizeilichen Statistik das Gegenteil, die Internet Watch Foundation hat sich u.a. durch die Sperrungen von Wikipedia und archive.org komplett lächerlich gemacht (und selbst DIE sagen in ihrer Statistik das Gegenteil) und Unicef hat sich als Quelle unbrauchbar gemacht.

Als nächstes lügt Ursula lächelnd der Kamera folgendes ins Gesicht:

Gleichzeitig sehen wir deutlich mehr Fälle bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften.

Tatsächlich sind sie konstant geblieben. Aber wartet, wir noch härter:

Dazu müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.

ACH. Jetzt begründen wir schon mit Fantasie-Dunkelziffern Zensurgesetze, ja? Missile Gap, anyone?

http://blog.fefe.de/?ts=b4bd7c35
http://www.zeit.de/online/2009/26/leyen-heine-netzsperren?page=all

[UPDATE2]: Das ist zu hart! Jetzt hat der Köhler doch tatsächlich alle Kommentare in seinem Gästebuch, die sich mit der Zensurthematik beschäftigten, wieder gelöscht! So sieht eure Demokratie aus, Leute! (via fefe)

Im Gästebuch des Bundespräsidenten mehren sich die Forderungen, dem Zensursula-Gesetz die Unterschrift zu verweigern. Ob's hilft ist fraglich, einen Versuch ist es allemal wert. Bitte bleibt freundlich und kopiert nicht einfach nur euren Vorredner. Selber argumentieren ist angesagt.

[Update]: Traurig aber wahr: ich hatte einen ellenlangen Kommentar geschrieben, der dann nie veröffenlicht wurde. Es sieht sogar so aus, als würden seit dem 19.6.2009 keine Einträge mehr veröffentlicht.
Super Gästebuch ist das

(via fefe)

Frau vdL merkt langsam, dass ihr Widerstand entgegenschlägt. Das kann sie natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Jetzt hat sie schon ihren privaten Sicherheitsdienst in Polizeiuniform:

http://www.ruhrbarone.de/arger-mit-zensursula/

Das ist wieder ein kleiner Schritt auf dem Weg in den Faschismus. Freie Meinungsäußerung wird durch rigorosen Auftitt von Sicherheitsorganen verhindert. Ich lese gerade ein sehr spannendes Buch, über das ich demnächst dringend mal berichten muss. Wer es schonmal lesen will, findet es hier: Wie zerstört man eine Demokratie: Das 10-Punkte-Programm

Frau von der Leyen: in die Ecke zum Schämen.

(via f!xmbr)

Auf Abgeordnetenwatch.de hat Jörg Tauss eine sehr interessante Erklärung dafür formuliert, weshalb sich die SPD Politiker so borniert, ängstlich, ahnungslos und desinteressiert dem Internet gegenüber verhalten.

http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656--f196633.html#q196633

Snip:

Und ein anderer Teil hat sich, wie Peter Struck, davor gefuerchtet, ein negatives Medienecho zu bekommen (ueberlegt mal bei einer Ablehnung, was wohl die Zeitungen dazu sagen....). Dieser Teil der Partei, zu dem auch Muentefering gehoert, nimmt die "digitale" Welt noch allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten "etwas hinschicken" kann. Bevorzugt nette Worte ueber sich selbst oder die Partei. Und Obama hat es ja schliesslich auch irgendwie und ganz schick gemacht, auch wenn man gar nicht weiss oder wissen will, was der eigentlich gemacht hat. Aber man will dann doch irgendwie modern sein und twittern oder sonst was schickes, sofern es nicht gerade aus der Fraktion ist oder voreilig das Ergebnis der Bundespraesidentenwahl. Und Sascha Lobo sieht ja trotz allem ganz lustig aus und so, wie man sich diese Internet - Freaks, von denen es ja welche sogar als Waehler (!) geben soll, so vorstellt.

Ich hätte nie gadacht, dass ich eines Tages mal einen FDP-Abgeordneten zitieren würde, aber man lernt eben nie aus. Björn Jotzo kritisierte das Netzsperrengesetz als "dumm dreist und gefährlich." Es lege "die Axt an die freie Kommunikation und die Grundrechte". Die Aussage der SPD, man habe dem geplanten Vorhaben durch die (butterweichen) Änderungen "die Giftzähne gezogen" schmetterte er mit den Worten ab:

Zensur ist eine Würgeschlange – und die haben keine Giftzähne.

Der Spruch hat was.

(via heise)

Nicht genug damit, dass die SPD geschlossen für bundesweite Internetsperren gestimmt hat. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) geht noch einen Schritt weiter: sie will das Ganze gleich europaweit einführen.

Hier geht's zum Bericht auf heise.de

Hilfääääää! Zwick mich mal einer. Ich will aus diesem Alptraum aufwachen.

Unsere Justizministerin Bri­git­te Zy­pries weiß zwar nicht, was ein Browser ist, das hält den Ver­band der deut­schen In­ter­net­wirt­schaft eco jedoch nicht auf, sie zur “Internetpolitikerin des Jahres” zu küren. Ja was macht sie denn wohl so ohne Internetbrowser im Internet? Peer-to-peer Netzwerke besuchen? Torrents saugen? Per Internet Relay Chat neue Stasimethoden mit ihren Kollegen diskutieren?

Zur Erinnerung: Frau Zypries war die erste die danach gerufen hat, die Internetstoppschilder in Echtzeit überwachen zu lassen. Was auch immer das heißen mag. Sitzen da vielleicht Heerscharen von Beamten und sehen sich die Echtzeitstatistiken ihrer Server an oder was?

Auf wie viele verschiedene Arten es einem passieren kann, eine Website in einem Browser (da war dieses unbekannte Wort wieder) angezeigt zu bekommen, brauche ich euch ja nicht zu erzählen. Aber da Frau Zypries nicht weiß, was ein Browser ist, hat sie eben auch keine Vorstellung von unerwünscht drüber und drunter aufpoppenden Werbeanzeigen, Javascript, Meta Redirects, Cross-Site-Scripting und diesem neumodischen Krams.

Eine “Internetpolitikerin des Jahres” benötigt schließlich kein Wissen darüber, was das Internet ist oder wie man damit umgeht (doch! sie beglückt uns mit einem Podcast! süß...), sie muss nur die richtige Einstellung an den Tag legen. Und das tut Frau Zypries ja immer wieder auf bemerkenswerte Weise:

Wichtig sei eine Abwägung zwischen Freiheitsrechten und geeigneten Mitteln im Kampf gegen den Terror, sagte Zypries

Damals ging es noch um die mediale Sau "Internet- und Telefondatenspeicherung zur Terroristenabwehr", die derzeit durchs Dorf getrieben wurde. Mit Erfolg, wie wir wissen.

Auf auf Kameraden, das Endziel ist in Sicht. Gestern nacht ging das neue BSI Gesetz an den Start. Was heise da berichtet ist einfach so eklig, dass ich jetzt mal großflächig zitiere:

Das spärlich besetzte Parlamentsplenum übernahm dabei die Änderungen aus dem Innenausschuss [...] Eine Aussprache fand aufgrund der vorgerückten Stunde nicht mehr statt; die vorgesehenen Redebeiträge wurden nur zu Protokoll gegeben.

Das war zu erwarten. Wer will sich schon morgens um 20 nach 6 nach über 21 Stunden Debatte (!) noch mit irgendwas beschäftigen. Umso toller, was denn da so beschlossen wurde;

Um Schadprogramme besser aufspüren zu können, darf die Bonner Behörde künftig alle "Protokolldaten" einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen unbegrenzt speichern und automatisiert auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallen.

Häh? Was denn bitte für Schadprogramme? Die finden normalerweise ein Virenscanner und eine gute Firewall, nicht eine unbegrenzte Speicherung sämtlicher Protokolldaten.

Um etwaige Eingriffe möglichst gering zu halten, sollen entsprechende Erkenntnisse "unverzüglich" gelöscht werden.

Unverzüglich... ja nee is klar, wir wissen ja wie schnell die Mühlen der Bürokratie mahlen. 30 Jahre sind auch schon recht unverzüglich...

Naja und so weiter. Deutschland einig Stasiland.

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-beschliesst-neues-BSI-Gesetz--/meldung/140769

Es ist also soweit: die Gewaltenteilung wurde abgeschaft, die Zensur ist eingeführt und wir sind damit offiziell keine Demokratie mehr! Denn um mal Wikipedia zu zitieren:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Ich bin gerade zu genervt um dazu noch irgendwas zu schreiben.
Kommet zuhauf auf die Demo am 20.06.2009 und lest heute mal andere Blogs:

Anke Gröner
Fefe
Feynsinn
F!XMBR
Netzpolitik
Reizzentrum

Ach eins noch: hier ist eine Liste aller Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben (lokale Kopie). Nur damit ihr mal mitbekommt, wem ihr demnächst kräftig ins Gesicht furzen müsst.

^- Ein Klick aufs Bild führt zur großen Version

[Update]: Wer will, kann sich ein Protokoll der gesamten Lesung reinziehen (lokale Kopie). Mir ist das zu viel Text.

(Plakat gefunden im reizzentrum, wurde entwickelt vom ak zensur)

Die Piratenpartei ruft zu einer Kundgebung zum Thema "Löschen statt sperren" auf.

http://www.loeschenstattsperren.de/

Bisherige Städte:

Besprechung 18.6.2009 abend per IRC:
* Server: irc.freenode.net
* Kanal: #piraten-bawue
* Alternativ das webbassierte JAVA-IRC

Treffpunkt in Stuttgart: Pflasterbrunnen in der Kronprinzenstraße / Ecke Büchsenstraße (Café Santin), voraussichtlich 12 Uhr

Ich werde da sein. Du auch?

Infomaterial:
Flyer
Flyer 4x vorne
Flyer 4x hinten
Flyer zur Internetzensur

Fefe berichtet gerade über den heutigen Ablaufplan des Parlaments (lokale Kopie). Der zeigt mal so richtig deutlich auf, was für eine Bananenrepublik wir hier haben.

Das Ganze beginnt um 9.00. Ein recht normaler Arbeitstag also, sollte man meinen. Um 9.00 ist man noch frisch und munter und kann sich prima auf so wichtige Themen wie die "Reg.-Erkl. zum Europäischen Rat in Brüssel" konzentrieren. Dazu hat man auch 1 Stunde und 45 Minuten Gelegenheit. Prima.

Es geht dann weiter mit Spitzenthemen wie "Staatsgarantie für Sozialversicherungen" und "Patientenverfügung", wofür auch jeweils viel Zeit drauf geht.

Und wo ist da jetzt die Bananenrepublik? höre ich euch fragen. Here we go:

00.25 – 01.00 Uhr Biopatentrecht
01.35 – 01.40 Uhr Nationaler Normenkontrollrat, Bürokratieabbau (zu Protokoll)
02.15 – 02.20 Uhr Breitbandinfrastruktur (1/2Std z.Prot, Die LINKE 5 Minuten)
02.55 – 03.00 Uhr Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeorndeten (z. Prot.)
05.35 – 05.40 Uhr Telemediengesetzänderungsgesetz (z. Prot.)
in der Zeit von 6.55-7.15 werden 9 Themen (!) zu Protokoll gegeben.

Zu Protokoll heißt übersetzt, dass außer dem Nachtwächter kein Mensch mehr im Bundestag anwesend ist, die Reden werden eben einfach nur zu Protokoll gegeben.

So funktioniert Demokratur 2009. Heute abend pixele ich mir endlich meinen kotzenden Emoticon zusammen. √

[Update]: In der aktualisierten Version (lokale Kopie) wurde der Punkt "Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten" gestrichen! Das braucht keinen Kommentar mehr (via fefe)

(via fefe)