Die FAZ kam bei fefe vorbei und hat ihm ein paar Fragen zur Internetzensur gestellt.
Lesen bildet:

http://blog.fefe.de/?ts=b4cf0a07

2. Im Hinblick auf das Bestreben kinderpornographische Inhalte aus dem Internet zurück zu drängen, wäre dies auch ein möglicher Ansatz für Deutschland?

Nein, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. [...] Noch vor einem Jahr waren unsere Journalisten und Medien schockiert und voll des Zornes, weil sie bei der Berichterstattung von den Olympischen Spielen nur zensiertes China-Internet hatten. [...] Heute braucht man diese Anleitung auch im Inland. [...]

Wenn die Installation dieser chinesischen Filtersoftware Pflicht ist, haben wir das selbe Ergebnis wie die zentrale Internet-Zensur, mit der unsere Regierung ja gerade in Online-Umfragen Schiffbruch erleidet. Das ist ein Eingriff in die Rezipientenfreiheit und jedes demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Die selben Politiker, die das jetzt fordern, haben vor einem Jahr anläßlich der olympischen Spiele in China entrüstet die Internetzensur international ächten wollen und sie haben sogar über Zensurumgehungs-Hilfsprogramme für die armen Zensuropfer in China nachgedacht.

Es war mir ja schon länger klar, jetzt ist es amtlich: Frau von der Leyen lügt, wenn sie über den kommerziellen Kinderpornomarkt redet und sie lügt, wenn sie uns haltlose Zahlen auftischt. Die FDP-Fraktion hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, und die hat wahrheitsgemäß geantwortet. Der gesamte Text findet sich bei Alvar Freude in seinem Blog. Und was da steht, lässt mich schon wieder wütend werden:

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Um das nochmal klarzustellen: Frau von der Leyen behauptet öffentlich, es würden ihr Zahlen vorliegen, die belegen, dass es einen großen KiPo-Markt gäbe. Weiterhin behauptet sie, die Bundesregierung hätte sich intensiv mit der Materie beschäftigt. Das Gegenteil ist der Fall: die Bundesregierung hat sich überhaupt nicht mit der Thematik auseinandergesetzt!

Ich stelle noch einmal die Frage: wenn eine Regierung das Volk belügt, ab wann gilt unser Recht auf Widerstand?

Links:
http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/12/die-regierung-weis-nichts-muss-aber-handeln/
http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147
http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

Das hier ist prima. So prima, dass ich es entgegen meiner sonstigen Vorgehensweise 1:1 übernehme (Manuel von zivilschein hat mir inzwischen eine Ausnahme-Genehmigung dazu erteilt). Also:

Daniel Fischer hat es bewiesen: Frauen haben keine Ahnung von Politik.

Laut seiner Auswertung der Unterzeichnerliste der Onlinepetition gegen das Netzzensurgesetz sind über 90% der Unterzeichner männlich.

Die Gründe liegen auf der Hand: Frauen sind von technischen Themen heillos überfordert, interessieren sich nicht für Bürgerrechte, arrangieren sich selbstverständlich mit Unterdrückung und verstehen generell sowieso nichts von Politik.

Ach, du siehst das anders? Warum? Kennst du etwa eine Frau, die als Gegenbeispiel brauchbar wäre? Warum hat sie dann noch nicht mitgezeichnet? Ein kurzes Gespräch müsste genügen, denn die Argumente sind offenkundig.

Die Zeit dazu ist wirklich reif, denn heute in einer Woche endet die Mitzeichnungsfrist und man liegt noch gut 14000 Mitzeichner hinter dem endgültigen Ziel, die größte Onlinepetition zu werden.

HIER gehts zur Zielgeraden.

Grafiken zum Thema gibts bei Sejmwatch, Hochrechnungen auf leyenhaft.de.

(kommt komplett von zivilschein)

So liebe Freunde der freien Rede. Bald ist's vorbei mit abweichenden Meinungen und ähnlich problematischen Inhalten. Das europäische Interpolgremium will auf Empfehlung des BKA (sic!) die hierzulande heiß diskutierte Internetsperrliste für die alle Interpol-Mitgliedsstaaten einsetzen:

2. Basierend auf Zulieferungen aller Interpol-Mitgliedsstaaten wird die Erstellung einer globalen Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen (URL) durch das Interpol-Generalsekretariat in Lyon angeregt.

Wir bekommen jetzt also anstelle einer deutschen Internetzensur gleich eine weltweite. Wieso weltweit? Schaut euch an, wer alles Mitglied bei Interpol ist. Kürzer ist allerdings die Liste der Nicht-Mitglieder:

* Kiribati
* Mikronesien
* Palästinensische Autonomiegebiete
* Palau
* Salomonen
* Samoa
* Tuvalu
* Vanuatu

Na prima. Von China lernen heißt eben doch siegen lernen. Und die paar Inselstaaten werden demnächst vom Klimawandel weggeschwemmt werden.

Rosige Aussichten.

Quelle: Presseportal

(via internetlaw)

Das Bundesfamilienministerium unter der Fuchtel von Zensuruschi von der Leyen hat eine FAQ-Liste zum Thema Netzsperren und Kinderpornographie herausgebracht. Schön liest sie sich nicht, enthält sie doch im Endeffekt nur die wiedergekäut dargebotenen Fehlinformationen, die jedoch mit einem Schuss Widersprüche aufgepeppt wurden. Bettina Winsemann (Twister) hat sich eingehend damit beschäftig und setzt alles daran, die Liste in der Luft zu zerreissen.

Telepolis: Lügen und Widersprüche

Regelmäßigen Lesern dieses Blogs werden sich allerdings keine allzu neuen Einsichten ergeben.

Beispiel:
(mehr …)

Ich fass es nicht. Dieses Jahr wird in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem das freie Internet endgültig unterging. Jetzt schüttelt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den nächsten völlig irren Vorschlag aus dem Ärmel: das virtuelle Denunziantentelefon, euphemistisch "virtuelle Notrufsäule" genannt:

Der Vorschlag des BDK sieht vor, dass sich gesetzestreue Bürger eine Software auf ihren Rechnern installieren, die bei den Datenschutzbehörden sowie den Ministerien für Familie heruntergeladen werden soll. Nach erfolgreicher Installation stehe auf dem PC dann eine virtuelle Notrufsäule zum jederzeitigen Aufruf bereit.

Mein Gott. Und wie sie sich feiern:

"Information in Echtzeit: Das ist schneller und einfacher als ein Anruf bei der 110" [...] "Der 8. Sinn im Netz" [...] "Wenn der Staat das Netz nicht den Kriminellen überlassen will, ist eine bessere Aufklärung der Bürger oberstes Gebot."

Und so weiter und so weiter. Un-glaub-lich. Und die Hofberichterstattung der Spiegel entblödet sich nicht, dazu ein dermaßen bescheuertes Bild zu veröffentlichen, dass es mir sämtliche Fußnägel hochbiegt.

Aufhören! Es reicht! Lasst uns wieder öffentliche Bücherverbrennungen einführen. Und die Todesstrafe. Dann ist es wenigstens wieder offiziell. Dass wir inzwischen wieder aus dem Reichstag regiert werden, scheint ja außer mir keinen zu stören.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629128,00.html

Soll ich mich jetzt freuen, dass die Jugend wieder auf die Straße geht? Oder soll ich weinen weil sie das nur für Computerspiele, nicht aber für die wirklich wichtigen Themen der Zeit tut? Ich weiß es nicht. Das Video ist trotzdem nett:
(mehr …)

Don Dahlmann hat einen hübschen Artikel zur gestrigen Superwahlnacht geschrieben:

Don Dahlmann: Das kleinere Übel

Und genau sind die Fehler. Nicht wählen gehen. Und “das kleinere Übel” wählen. Genau das machen viele seit Jahren. Und sorgen so dafür, dass sich die Verhältnisse nicht verändern und die ehemaligen Volksparteien weiter halt das machen, was sie seit Jahren machen: die Macht unter sich aufteilen. Sich für das angeblich “kleinere Übel” zu entscheiden, macht die etablierten Parteien erst stark.

und weiter

Man hält große Teile der Bevölkerung für dumm, und da, wo man Angst hat, dass das Volk doch etwas merken könnte, versieht man Entscheidungen mit dem Wort “geheim”.

Anschließend spricht er genau meine Gedanken zum Thema Netzsperren, deren Ausweitung und den dazugehörigen Dementis aus. Wer will, der lese also.

http://www.dondahlmann.de/?p=316

"Wir Netzindianer" hatten es befürchtet, wirklich glauben wollte es "uns" keiner. Nun haben Wiefelspütz und Bosbach offen zugegeben, dass es bei den Internetsperren um weit mehr geht als um Kinderpornographie.

http://www.heise.de/newsticker/Wiefelspuetz-will-Internet-Sperren-ausweiten--/meldung/140008"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt".

http://www.focus.de/digital/computer/internet-wiefelspuetz-fuer-weitere-internetsperren_aid_405833.htmlWolfgang Bosbach sagte der Zeitung: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“

Soso, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät. Lasst mich das mal kurz übersetzen: "wenn wir euch offen sagen würden, dass wir euer Recht auf freie Meinungsäußerung endgültig in die Tonne kloppen wollen, dann würdet ihr euch vielleicht ärgern. Deshalb reden wir lieber von Kinderpornographie, denn die will ja keiner (und wer sie will würde es niemals offen zugeben)".

Zusammen mit dem neuen BKA Gesetz und 100 weiteren kleinen Korrekturen an unseren Freiheiten stehen wir nun also da, wo nach dem 3. Reich keiner mehr hinwollte: mitten im totalen Überwachungsstaat. Nicht mehr an der Schwelle. Mitten drin.

Es glaubt immer noch keiner, hm?

Wir müssen diese Bosbachs, Wiefelspütze, Schäubles, Guttenbergs und alle anderen Laien aus dem Amt jagen und zwar fix! Es geht hier nicht mehr um Sympathie oder Antipathie für einzelne Politiker, es geht auch nicht mehr darum, ob du links oder rechts oder Mitte oder sonstwas bist. Es geht darum, ob du in einer freiheitlichen Gesellschaft leben willst oder nicht. CDU, SPD, FPD und wie sie nicht alle heißen wollen eben diese freiheitliche Gesellschaft beenden. Kapiert es endlich!

PS: Wiefelspütz fühlt sich verleumndet und will gegen den Artikel vorgehen. Es sei ihm etwas angedichtet worden schreibt er auf abgeordnetenwatch.de. Trotzdem lieber Herr Wiefelspütz: wer immer noch die Mär vom "rechtsfreien Internet" als Argumentation für seine Zensurpläne ins Spiel bringt, der lügt und ist der Diskussion nicht würdig.
PS 2:Inzwischen (7.6.2009) ist er ganz weit zurückgerudert und tut jetzt alles, um gegen Zensur zu sein. Hmmmnaja, wollen wir ihm mal glauben.

Links:
http://www.fixmbr.de/an-der-schwelle-eines-buergerkrieges/
http://www.heise.de/newsticker/Wiefelspuetz-will-Internet-Sperren-ausweiten--/meldung/140008
http://www.focus.de/digital/computer/internet-wiefelspuetz-fuer-weitere-internetsperren_aid_405833.html

Es kam, wie es kommen musste. "Killerspiele" sollen nun in Deutschland verboten werden. So die Forderung der Innenministerkonferenz. Ihr Pappnasen!! Ich hab grad ne echte Wut im Bauch. Vor allem wenn ich Sätze wie diese lese, die Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aus dem Maul triefen:

„Durch Killerspiele sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt. Amokläufer haben sich vor ihren Taten immer wieder mit solchen Spielen beschäftigt.“

Ja nee is klar, ne? Amokläufer haben sich auch mit Weißbrotessen und Atmen beschäftigt. Eventuell sogar mit Schiller, der Mengenlehre und der Bibel. Ihr Vollblinsen!! Für euren Wahlkampf verbietet ihr mir mal so eben ein Hobby, das niemanden tötet, verstümmelt oder sonstwie gefährdet. Um bei den vielbeschworenen Stammtischwählern gut da zu stehen. Aber großkalibrige Automatikschusswaffen zu verbieten, das geht natürlich nicht, ne? Ihr Intelligenzallergiker!! Schließlich wurden die ganzen Kinder und Lehrer ja mit einer Computermaus umgebracht und nicht mit Waffen. Mann mann mann, ich bin's so leid. Ich will hier raus ihr Jodelschnepfen!!

Und sollte jemand dieses Video noch nicht kennen: hopp hopp, anschaun. Es zeigt auf, wie billig ARD und ZDF arbeiten, wenn es darum geht, "Killerspiele" zu diffamieren.

Die Titanic hat's einfach drauf. Jetzt hilft sie bei der Internetbeschilderung

http://twitpic.com/6laa6

(fefe verzeih mir, ich bin und bleibe nur ein X-Z-Blogger)

Au weia! Als ich in Watchmen saß, fand ich die Idee, dass ein paar Irre in Unterhosen losziehen und Selbstjustiz verüben, ja ziemlich schlimm. In the Land of the Free ticken die Menschen bekanntlich anders, schließlich wurden sämtliche bekannten Superhelden dort erfunden. Da ist es wohl nur logisch, dass jetzt auch ein paar Irre in Unterhosen dort rumlaufen und Selbstjustiz verüben. Kein Scheiß! In Amerika bilden sich "Superhelden"-Gruppen, die nachts die Straßen unsicher machen sicherer machen wollen! Wie Fefe so schön sagt:

Nun, äh, in Krisenzeiten ist der offene Wahnsinn natürlich immer eine Option.

Ich muss heute abend mal meinen Gimp anwerfen und einen kotzenden Emoticon zusammenpixeln. Der fehlt mir nämlich. Ich meine, guckt euch die Spacken selbst an:
http://www.worldsuperheroregistry.com/world_superhero_registry_gallery.htm

Da kann man eigentlich nur noch beten, dass das ein Fake ist.

(via fefe)

Vielleicht habt ihr es noch nicht mitbekommen, aber dieses Jahr finden Wahlen statt. Jaja, diese komische Aktion mit den Zetteln und den Kreuzen. Da ich gestern zu meinem Entsetzen von mehreren Leuten gesagt bekommen habe, sie hätten noch nie von der Piratenpartei gehört, hier also meine Wahlempfehlung an die Welt:

http://ich.waehlepiraten.de/

Warum? Weil die Piraten die einzig wählbare Alternative zu dem ganzen Einheitsgeschwurbel sind und sich als einzige Partei laut gegen den Polizei-, Überwachungs-, Repressalienstaat aussprechen, auf den wir dank Unserer Geliebten Bundesregierung zusteuern.
(mehr …)