Ein Polizeistaat zeichnet sich (unter anderem) dadurch aus, dass die Polizei schalten und walten kann, wie sie will, ohne sich dabei um Richter oder Grundgesetze zu kümmern. Hamburg also zum Beispiel.
(wer hat's entdeckt? der duke)
In Hamburg zeigt der Polizeistaat gerade sein ---HATESPEECH ENTFERNT--- Gesicht. ---HATESPEECH ENTFERNT---, dieses Deutschland.
Update: wer mal abseits der "WOHER KOMMT DER LINKE HASS?!?!!"-Meinungsbildung lesen will, klickt hier.
Update 2: Realitätsabgleich am Rande: ein deutscher Polizist anno 2017 in voller Abendgarderobe. Die können einem echt leid tun. Mit Leggins und Rüschenbluse gegen vollbewaffnete linksautonome Spinner (lokale Kopie) ins Feld geschickt zu werden. Seufz. @CDUCSUAFD: Wozu genau brauchen wir noch gleich den WehrmachtsBundeswehreinsatz im Inneren?
Update 3: es ging in Hamburg aber auch anders zu. Friedlich und so.
Update 4: Der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht mit Krawallen.
Update 5: Udo Vetter spricht in der taz ein paar deutliche Worte:
Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.
Update 6: Die Berliner Zeitung kommentiert:
Und dazu passt auch keine Polizeiführung, die ohne jedes Verständnis für die Un-Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel agiert. Würde am 1. Mai in Berlin so gehandelt wie beim G20-Gipfel, sähe es in Kreuzberg nicht anders aus als jetzt auf der Schanze.
Update 7: N24 hat währenddessen Medienkunst geschaffen (siehe auch bei René)
g20 | polizeigewalt
Achtung Update! Die Bundesregierung hat den Antrag ohne Angaben von Gründen zurückgezogen.
Damit ist der nun folgende Text obsolet.
Die GröKaZ baut weiter am Polizeistaat Deutschland herum. Der neueste Knaller ist eine drastische Ausweitung des Handyverbots am Steuer, das sich nun auch auf Autoradios und sämtliche sonstigen Geräte erstreckt:
Danach ist künftig jedes elektronische Gerät am Steuer tabu, wenn es in die Hand genommen wird. Das mag man ja noch nachvollziehen können, wenn man partout keinen Unterschied zwischen Handy und Diktiergerät oder Handy und Elektrorasierer sieht. Allerdings kommt eine ganz neue Dimension dazu, die zum Beispiel auch das Autoradio oder das (eingebaute) Navi umfasst. Auch diese Geräte dürfen künftig nicht mehr bedient oder sonstwie benutzt werden, wenn man dabei – kurz gesagt – länger als eine Sekunde auf das Gerät schaut.
Auch in der NDR-Mediathek erhältlich.
bundestrojaner | staatstrojaner | polizeistaat | bespitzlung | spitzelstaat
So, ich bin dann mal wieder da. Ein Urlaubsreisebericht ist in der Mache, dauert aber noch ein bisschen. In den vergangenen Wochen ging der Umbau zum Polizeistaat ganz wunderbar weiter und da ich mir in meinem Größenwahn manchmal einbilde, es gäbe Menschen, die ihre Nachrichten ausschließlich durch mich beziehen, folgt hier eine kleine Zusammenfassung der letzten 21 Tage "mehr Polizei, weniger Bürgerrechte":
Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:
Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.
Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.
Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).
Was tun also die Freiheitlichen dort zuerst? Sie beschließen gemeinsam mit der CDU, eine Überwachungsmaßnahme umzubenennen. "Schleierfahndung" ist nämlich verfassungswidrig, also heißt das Kind ab sofort "verdachtsunabhängige Kontrolle".
Auf gut deutsch: wenn den Cops deine Fresse nicht passt, wirst du schikaniert. Was ja wiederum nichts neues ist 
Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.
Reicht jetzt.
(Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])
Demokratie 4.0: Unsere biometrischen Daten (Foto, Fingerabdrücke) sind jetzt für sämtliche Behörden da. Nicht nur für Potzelei und Schlapphüte, sondern für alle. So geschehen neulich Nacht um halb 11 innerhalb von 87 Sekunden. All hail the GröKaZ!
Ach ja und den Staatstrojaner (=Einbruch in euren Computer) bekommen wir jetzt wahrscheinlich dank eines höchst unüblichen Verhaltens von Herrn Maas durch die Hintertür nun doch für den gesamten Strafbestandskatalog und nicht nur für Terrorkipo.
Einen noch: während die EU noch diskutiert, ob sich die Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit EU-Recht vereinbaren lässt, legt Deutschland ab dem 1.7.2017 schon mal los. Deutschland obsiegt!
Sascha Lobo hat mal aufgezählt, was inzwischen alles an Überwachungsmaßnahmen weltweit im Einsatz ist. Nach der Lektüre dieser Liste kann mir keine|r mehr erzählen, wir würden nicht mitten in einer Orwell'schen Überwachungswelt leben. Beispiel? Beispiel:
Noch vor der Bundestagswahl möchte die Große Koalition möglichst geräuschlos den Staatstrojaner einführen, also die Installation von Schadsoftware auf privaten Geräten. Der letzte, vom CCC enttarnte Staatstrojaner wurde politisch als "Ultima Ratio" für schwerste Verbrechen verkauft. Tatsächlich wurde er aber gegen Bodybuilder eingesetzt, die mit Anabolika handelten.
[...]
In China ist seit einiger Zeit im Gespräch, einen "Citizen Score" für alle Bürger zu berechnen, eine Art Schufa für das gesamte Leben. Jede digital nachvollziehbare Handlung einer Person hätte danach Auswirkungen auf ihren Score, mit dem sowohl das Gefahrenpotenzial einer Person abgeschätzt werden könnte wie auch das, was ihr erlaubt oder verboten ist.
[...]
Im September 2016 wurde bekannt, dass die Bundeswehr Nano-Drohnen beschaffen möchte. Sie sind kaum größer als eine Hummel und können mit HD-Kamera und Mikrofonen zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden.
[...]
In Dubai haben in dieser Woche die ersten Robocops ihren Dienst angetreten. Es handelt sich um fahrende Überwachungsroboter, bis 2030 sollen sie 25 Prozent der dortigen Polizisten ausmachen.
Sascha stellt die 100%ig berechtigte Frage: wollen wir wirklich in einer solchen Welt leben? Ich setze da noch einen drauf: WARUM IST DAS DEN GANZEN CDUWÄHLENDEN, RTLGLOTZENDEN UND MCDONALDSBINGEFRESSENDEN ARSCHLÖCHERN DA DRAUSSEN EIGENTLICH ALLES SO SCHEISSEGAL?!?!?!?! WARUM SCHREIT DENN HIER KEINER?!?!?!?
(via noch-so-ein-spinner)
So geht's natürlich auch: 18-jähriger Neonazi konvertiert zum Islam und erschießt anschließend seine WG-Kumpels, weil sie sich über seinen Glauben lustig machen. Das wäre durchaus ein nachahmenswertes Modell.
Bonustrack: Nationalgardenzugehörigkeit, in der Garage wurden Bomben gebastelt und radioaktives Material ist auch am Start. Dafuq o.O
(via fefe)Der Markt ♫♪ der Markt ♪♫ der Markt der wirds schon richten ♫♪♪♫♪. La la la.
Wir haben gestern einen Werbebrief der Firma Uniscon (universal identity control GmbH) erhalten.
Wir veröffentlichen ihn, um transparent zu machen, wie einige Akteure die neue Vorratsdatenspeicherung derzeit aktiv ausgestalten. Und wie sie versuchen, Unternehmen “Vorratsdatenspeicherung as a Service” zu verkaufen.
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus
[...] noch vor Beginn der Beweisaufnahme - nachdem dies mit den Verteidigern der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft so verabredet worden war. Die vier Männer sind damit nicht vorbestraft, die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.
Jetzt stellt sich heraus, dass der zuständige Staatsanwalt Morddrohungen erhalten hatte und das Verfahren deshalb unter den Tisch gekehrt hat.
Damit dürften dann auch die letzten Zweifel am Bananenstaat (höhö) Sachsen ausgeräumt sein. Kann mal bitte jemand da mit dem Kärcher durch gehen? Danke.
Der Huxley wird bald wieder verboten werden. Aber nein Max, was regst du dich denn so auf, Max, du siehst das alles immer viel zu schwarz, Max, es ist doch alles okay, Max, warum kommst du denn nicht in unsere WhatsAppFacebook-Gruppe, Max? Wir haben Soma!
(via zivilerungehorsam)Die Türkei wird nun also aufgrund einer aller Wahrscheinlichkeit nach gefälschten Wahl zu einer Diktatur. Great times to live in Und hier noch der obligatorische Link zu Fefe.
Update: Pantoufle hat eine hervorragende Zusammenfassung der Ereignisse seit dem inszenierten Putsch verfasst.
Update2: wer Interesse hat, findet bei fefe weitere lesenswerte Dinge hier und hier und hier und hier.
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
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