Wir sind so gut wie sicher.

Das Bundeskabinett hat heute die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung von Systemen zur Kfz-Nummernschilderfassung und von Bodycams für Polizisten beschlossen.

Lesen!

Bouillon will die Hürden bei der Telefonüberwachung von Verdächtigen weiter senken. Im Klartext: Er will präventive Überwachung ohne richterliche Anordnung. Das ist ein Bruch mit rechtsstaatlichen Standards und in einer Demokratie nicht vorgesehen. Auf der Straße soll die Polizei mit „Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“ patroullieren. Im Klartext: Bouillon will die Militarisierung der Polizei.

Doch damit nicht genug. Bouillon will auch Hintertüren bei verschlüsselten Messengern. Im Klartext: Er bringt mit solchen Vorschlägen gegen alle Vernunft die Datensicherheit der Bevölkerung in Gefahr.

Und als Sahnehäubchen fordert der saarländische Innenminister eine „vorurteilsfreie Diskussion“ über Änderungen beim Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Im Klartext: Bouillon will Geheimpolizeien.

Kann mir mal jemand verraten, worin genau sich ein Staat, wie ihn sich Herr Gemüsesuppe wünscht, von einer DDR unterscheidet?

(Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])

Die Türkei blockiert Tor, Ägypten blockiert Signal. Denn wo kämen wir hin, wenn sich die Bürger miteinander unterhalten könnten, ohne dass der Staat mitlauscht? Hat der Uhl schon entsprechende Forderungen gestellt? Der Wendt? Der Münch?

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Großartig, dieses Big Data:

In einer Stichprobe mit einem BMW 320d, einem Mercedes der B-Klasse und einem Renault Zoe fand der ADAC heraus, dass der BMW unter anderem seine Abstellpositionen und Informationen zu den CD- und DVD-Wechselgewohnheiten des Fahrers speichert. Die Mercedes B-Klasse meldet im Zweiminutenabstand die (via GPS ermittelte) Position des Wagens, den Kilometerstand, den Verbrauch und die Gurtstraffungen (die über abrupte Bremsvorgänge Aufschluss geben) an Daimler. Und das Renault-Elektroauto kann unter anderem das Aufladen der Batterie verhindern, wenn der Kunde mit den Leasingraten in Rückstand geraten ist (vgl. DRM für Fahrzeuge).

Und jetzt alle: ich bin frei!

(bild: smeerch [CC BY-NC-SA])

Ich kannte Christian Streich bis gerade eben noch nicht. Er ist Trainer des Fußballvereins SC Freiburg, was erklärt, wieso ich bisher noch nicht von ihm gehört habe, denn Fußball und ich stehen uns in etwa so nah wie Tiefseefische und Heißluftballons. Aber Christian Streich ist ja nicht nur ein Fußballtrainer, sondern in erster Linie mal ein Mensch und offenbar einer mit ähnlichen Befürchtungen hinsichtlich der gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands und Europas wie ich sie schon länger hege. Wieder so ein Bandwurmsatz und nicht mal ein sonderlich guter. Naja, kann ja nicht immer klappen. Hört lieber ihm zu:

Die Überwachungsbarbie hat ausgedient, die neuen Überwachungsspielzeuge sind viel effektiver und schicken gleich alles, was sie hören und sehen, an Rüstungskonzerne.

Hurra. Youtube, Facebook, Twitter und Microsoft wollen jetzt mit gemeinsamen zentralen Datenbanken gegen Extremismus vorgehen.

The companies will share 'hashes' - unique digital fingerprints they automatically assign to videos or photos - of extremist content they have removed from their websites to enable their peers to identify the same content on their platforms.

What could possibly go wrong?

(bild: smeerch [CC BY-NC-SA])

...ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Kanada beispielsweise scheint keine Kenntnis von Sonys Hintertürdebakel zu haben und verlangt nach Überwachungshintertürchen in der IT-Infrastruktur. Tolle Wurst. Besonders pikant finde ich den Bürgerbefragungsclou. Als ob die Bürger eine Ahnung davon hätten, was so ein Hintertürzwang im Endeffekt für Auswirkungen hat. Da kann ich auch gleich an den nächsten Sandkasten gehen und mal fragen, wer einen Lolli will. Meine Fresse, dieses System "Demokratie" ist wirklich völlig kaputt, wenn es nur noch für solche Zwecke missbraucht wird. Expertenwissen wird kurzerhand durch den Publikumsjoker ersetzt. Herr, lass Hirn ra!

In other news: huch? Durch Anhydrit kann man gar nicht so einfach einen Tunnel bauen? Hätte uns doch bloß ein Experte gewarnt.

Wie dünn unsere Zivilisationsdecke ist, kann man gerade prima in Frankreich beobachten. Dort wurde ein Mann für das Ansurfen von islamstischen Websites für 2 Jahre eingeknastet:

Es hätte keine Hinweise auf Anschlagspläne gegeben, sagte ein Gerichtssprecher gegenüber The Verge. Der Mann sei den Ermittlungsbehörden nicht als Islamist bekannt gewesen und hätte ausschließlich Vorstrafen für geringe Vergehen gehabt. Zusätzlich zur zweijährigen Haftstrafe muss der Franzose eine Strafe von 30.000 Euro zahlen.

Damit sind wir dann also endlich beim Gedankenverbrechen angekommen. Hurra. Wird allerdings Zeit, Wikipedia mal wieder zu überarbeiten. Da steht noch:

Entsprechende Gesetze würden die Möglichkeit einer Verurteilung ohne Voraussetzung eines bestimmten Handelns geben. Sie widersprechen dem Menschenrecht auf Gedankenfreiheit und sind mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

und das passt ja nun wirklich nicht mehr in die heutige Zeit...

Sogar der Spiegel sieht inzwischen ein, wohin die Reise geht. Wobei ich eher sagen würde, die Ziellinie ist bereits in Sicht

(bild: smeerch [CC BY-NC-SA])

Überlegt euch also schon mal, wie wir das gemeinsam verhindern können. Und tut es.

(gesehen am Kölner Flughafen)

Fefe macht sich Gedanken zur Trump-Wahl (und zur kommenden Bundestagswahl 2017) und er hat in meinen Augen voll Recht mit dieser Aussage:

Wenn die Trump-Wahl etwas gezeigt hat, dann wie erschütternd berechtigt diese Warnung war. Während sich die Generation "problemfreie Ultraprivilegierte" mit gendergerechter Sprache beschäftigt haben, ist da ein Abgrund voll Hass und Verachtung entstanden. Als das hie und da mal durchschien, waren alle kurz entsetzt und haben ein bisschen Raumspray angewendet und sich dann der Frage zugewendet, wie viele Geschlechter man in der Geburtsurkunde zulassen sollte.

Und was hat niemand getan? Mit denen mal das Gespräch gesucht!

Und das war das eine, was man hätte tun können, um dieses Pulverfass zu entschärfen.

Ja, es ist vielleicht auch wichtig, sich um Geschlechtergerechtigkeit zu kümmern, aber es ist in meinen Augen tatsächlich insgesamt viel wichtiger, unsere gesamte Gesellschaft nicht so in die Verzweiflung und Depression stürzen zu lassen, aus der eben jener Hass entsteht, der eine AfD überhaupt erst möglich macht.

Gestern Abend habe ich zum ersten Mal seit ungefähr 25 Jahren mal wieder eine MONITOR-Sendung angeguckt und deren Bericht über Trump und die AfD hat mich wirklich ein bisschen erschreckt. Weil ich zum ersten Mal überhaupt tatsächlich Leute von der AfD reden gehört habe (ja, ich bin auch furchtbar gut darin, unangenehme Dinge einfach wegzuzappen). Und das ist ziemlich unerträglich.

Wir müssen dringend was gegen den Hass in den Köpfen tun, sonst haben wir demnächst eine AfD mit 30% im Bundestag sitzen, liebe Leute. Ich denke, es könnte schon helfen, den Hass in Zorn zu kanalisieren und zwar Zorn auf die 1%, die uns am langen Arm verhungern lassen. Zorn auf die 1%, die weiterhin auf Öl und Kohle setzen (wie unser Wirtschaftsminister). Zorn auf die 1% die weiterhin die Autolobby pampern (wie unser Verkehrsminister). Zorn auf die 1%, die Deutschland zu einem Überwachungsstaat gemacht haben (wie unsere Innen- und Justizminister). Zorn auf die Teflonkanzlerin. Das wären alles gerechtfertigte Zielscheiben für unseren Zorn, aber doch um Himmels willen nicht die Ärmsten und Hilflosesten, die diese Welt zu bieten hat (wie die Hartz-IV-Stigmatisierten oder Kriegsflüchtlinge).

Leute, echt jetzt, wir müssen was tun. Dringend. Ich möchte nicht in einem faschistischen Überwachungsstaat leben, aber den Überwachungsstaat haben wir bereits und der Faschismus sitzt mit zweistelligen Prozentanteilen inzwischen in diversen Landtagen! Ganz im Ernst: ich habe gestern ein Google-Konto eingerichtet und wurde dabei gefragt, ob ich Männlein oder Weiblein bin oder ob ich mein Geschlecht selber erfinden möchte und wie ich denn bitte angeredet werde will. Da hab ich einen Kicheranfall bekommen. Das hat doch nichts mit einer gerechteren Welt zu tun angesichts der Apokalypse, die von den 1% mit unverminderter Geschwindigkeit weiter voran getrieben wird herrgottsdonderladdich!!

Meint Hanno Burmester in einem Artikel auf Carta.

Mit der Wahl Trumps ist etwas geschehen, was wir auch in Deutschland immer wieder neu akzeptieren müssen: kein Land kann seiner hässlichen Vergangenheit entkommen. Weiße Überlegenheitsideologie, Frauen- und Schwulenfeindlichkeit, Ausländerhass sind historische Konstanten, die in den weißen Bevölkerungsteilen der USA deutlich tiefer wurzeln als Toleranz, Emanzipation und Gleichstellung.

Diese Hässlichkeit braucht ein politisches Zuhause. Wenn sie keines hat, baut sie sich eins.

Und wenn ihr euch dann schon auf Carta rumtreibt, nehmt doch auch noch "Die Quittung" mit, der ist eigentlich noch lesenswerter. Auch wenn ich nicht damit d'accord gehe, Täter zu Opfern zu machen und sexistische, rassistische und andere asozialen Äußerungen und Taten einfach mit Frustration zu entschuldigen.

Die weißen, abgehängten Mittel- und Arbeiterklassen halten sich die Pistole an den Kopf und drohen damit abzudrücken, wenn ihre Sorgen und Nöte nicht endlich ernstgenommen werden.

Klingt für mich wie eine ähnlich gelagerte Situation in a universe gar nich mal so far far away...

PS und completely off-topic: ich glaube, wenn mich jemand fürs Bloggen bezahlen würde, hätte ich kein Problem, den Tag rumzukriegen...