Die Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein schaffen jetzt gemeinsames Abhörzentrum:

Durch die länderübergreifende Kooperation würde "Knowhow" gebündelt und Kosten gespart, heißt es in einer Mitteilung der niedersächsischen Staatskanzlei.

Und folgerichtig werden in Deutschland demnächst anonym erworbene SIM-Karten verboten. Weiter, weiter ins Verderben.
 
 
 
 
 

(Bild: daMax [CC BY-NC],
based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])

Weiter, weiter, ins Verderben. Wir leben sicher bis wir sterben.

Der Wahnsinn der Menschheit hat eine neue Stufe erreicht:

Nach den Explosionen in Brüssel aktiviert Facebook seinen Sicherheits-Check: Nutzer können Freunden darüber mitteilen, dass sie in Sicherheit sind.

Spürt ihr, wie sicher Europa geworden ist dank Vorratsdatenspeicherung, biometrischen Pässen, Videoüberwachung, verschärften Flughafenkontrollen, Nacktscannern, erweiterten Geheimdienstbefugnissen, DNA-Datenbanken, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Bundestrojanern und Cyber Cyber? Schon was Tolles, so ein Krieg gegen den Terror.

sergej_k schreibt:

Der sächsische Landtag hat die Immunität der Abgeordneten der Linksfraktion Juliane Nagel aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage wegen “öffentlicher Aufforderung zu Straftaten” erheben kann. Nagel hatte zur Blockade einer LEGIDA-Demo aufgerufen.

Die Entscheidung fiel mit Mehrheit von CDU, SPD und AfD

Na, wer hätte das erwartet? Nach all den Abgrenzungsbeteuerungen der etablierten Parteien, jetzt Arm in Arm mit der AfD. Es geht ja gegen DIE LINKE. Das muss man doch verstehen.

Und weil ich krank im Bett liege und sergej_k ein cooler Hund ist, übernehme ich das einfach mal am Stück ohne vorher zu fragen. Ist ja auch schon 00:13 und da isses vielleicht ein bisschen spät für ne Anfrage. Nennen wir es einfach einen Gastkommentar, oder?

Heute:

Der Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) wird im Geheimen verhandelt, nicht einmal die Abgeordneten der beteiligten Bundesländer bekommen den Entwurf zu Gesicht.

Netzpolitik findet das doof und leakt den ersten Entwurf.

Die anlasslose Aufzeichnung aller eurer Kommunikationsdaten (wann, wo, wie lange, mit wem) heißt in der Schweiz verharmlosend "Randdaten".

Unsere Polizei dreht frei:

Heute habe ich einen Mandanten beraten, dem nach einem Kontakt mit der Polizei ein ungutes Bauchgefühl verblieb. Eigentlich wollte er auf der Wache den Diebstahl seines Navis aus dem Auto anzeigen. Doch am Ende hatte er nicht nur die Anzeige gemacht, sondern auch eine Speichelprobe für eine DNA-Analyse abgegeben.

Dafuq? o_O

Das große Problem ist, dass die Cops glauben, die seien a) die Guten und b) immer im Recht weil a)

Stellt man dann b in Frage, stellt man in deren Kopf auch gleich a in Frage und gerät damit ganz schnell auf die "Was haben Sie zu verbergen?!"-Schiene. Weia.

Und da man das gar nicht oft genug wiederholen kann:

Ohne schriftliches Einverständnis eines Zeugen oder unbeteiligten Dritten muss eine DNA-Probe durch den Richter angeordnet werden. Eine Formsache ist dieses Prozedere keinesfalls – auch wenn Polizeibeamte gerne das Gegenteil behaupten.

John Oliver kann von mir aus über Trump erzählen was er will, wir hier in Teutonien haben unsere eigenen Probleme und Propheten und einer davon ist mein Namensvetter vom Stamme der Uthoffs, der in 13 Minuten Monolog mehr Fakten bringt als Focus in einem ganzen Jahr.

Zugriff auf Vorratsdaten für alle. EU-weit. Hurra.

History repeating. Merken diese Honks das überhaupt noch?

(via bugie)

asylbewerber | asylanten | flüchtlinge | flüchtende | seehofer | grenzkontrollen | faschopack, dämliches | 1995

Sachsens Polizeipräsident kam wenig überraschend zu der Erkenntnis, dass dieser Polizeieinsatz gerechtfertigt war. Besser noch: er gibt den Flüchtlingen eine Mitschuld. Hurra. Weinende Kinder rabiat aus einem Bus zu zerren, der umgeben ist von einem rassistischen Lynchmob, kann nur verhältnismäßig sein. Die Polizei macht niemals Fehler und bei der Polizei sind auch niemals gewalttätige Arschlöcher angestellt. Niemals. Nazis sind von Natur aus gottgleiche Wesen und ihr Hass ist nur Selbstverteidigung gegen die Provokationen parasitärer Untermenschen.

PS: und wer immer das Video da oben veröffentlicht hat: "Quelle: YouTube" ist sowas von Panne. Ihr habt den Schuss immer noch nicht gehört, ne?

Quelle: Internet.

Update:

Der Bruder des Heimleiters, der ja AfD-Mitglied ist, war wohl Mitorganisator der „Proteste“ in Clausnitz.

Update: unser Bundesinnenclown De Misère findet den Einsatz auch total okay.