So schaut's mal aus: The rules of the new aristocracy

It doesn’t matter how much food costs increase, doesn’t matter if you can only afford fast food, we will always be able to buy steak. And we will invest heavily in fast food stocks to ensure we make money off this. Doesn't matter how much gas costs, we will always be able to afford it.
[...]
If you happen to figure out our game and talk about it, we will accuse you of Class Warfare, in order to distract anyone from realizing that yes, there was a class war, that it was against you, that the war is over, and we won.
[...]
We own the White House. We own Congress. They pass the bills we write for them. They make the laws we want them to make, and make sure that they only limit you, never us. We own the courts. We own the lawyers. They are the club we use to beat you into submission.

Unbedingt komplett lesen, auch wenn es weh tut.

Thomas Stadler findet klare Worte zum Nichtregieren unser Kandesbunzlerin: Nicht auf Augenhöhe.

Angela Merkel jedenfalls hat in den letzten Monaten ziemlich viel Kreide gefressen. Während die Bundesregierung vor einiger Zeit noch ein No-Spy-Abkommen gefordert und empört darauf reagiert hat, dass die US-Dienste Merkels Handy abgehört haben, scheint das alles aktuell kein Thema mehr zu sein. Diese Chronologie des Scheiterns der Bundesregierung hat Constanze Kurz – ebenfalls für die FAZ – gerade nachgezeichnet. Und alle diejenigen, die ein kurzes Gedächtnis haben, sollten den Artikel von Constanze aufmerksam lesen. Man wird nach der Lektüre nämlich nicht um die Frage herumkommen, warum weder eine deutsche Regierungschefin noch eine EU-Kommission dazu in der Lage sind, auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu verhandeln.

Siehe auch: Merkel reist in USA, um sich bei Obama für NSA-Skandal zu entschuldigen

Ich glaube, einen so USA-treuen Vasallen gab es in der Geschichte der deutschen Kanzler noch nie. Aber da kann ich mich natürlich auch täuschen.

Udo Vetter stellt (wieder mal) klar:

Wie auch immer, selbst eine auf dem Papier “freiwillige” DNA-Untersuchung hätte die Polizei wohl nicht selbst anordnen dürfen. Nach § 81h Strafprozessordnung müssen Reihenuntersuchungen, bei denen Personen nach einem bestimmten Raster überprüft werden, vorab von einem Richter angeordnet werden. Ohne diese Anordnung darf die Polizei gar nicht um eine “freiwillige” Speichelprobe bitten.

Überdies sind solche Tests auch nur zulässig, wenn ein Verbrechen begangen wurde. Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bedroht sind. Diese Voraussetzung ist aber nicht erfüllt. Die in Frage kommenden Delikte (Sachbeschädigung, Beleidigung) sind lediglich Vergehen, die milder bestraft werden können.

Wenn die Polizei eure DNA will: verweigern!

Oder noch einfacher:

wie man mit der polizei redet

Glatzköpfe in Thor-Steinar-Klamotten plakatieren für AfD. Soso.

Marc schreibt:

Der schweizerische grüne Nationalrat Balthasar Glättli hat seine gesammelten Daten der letzten sechs Monate der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, an denen man richtig schön sehen kann, was für genaue Profile von jedem Schweizer erstellt werden. Das könnte bei uns auch bald soweit sein, wenn wir es nicht versuchen zu verhindern.

und ich klau' mir das mal. Quelle: DigiGes.

Meine Fresse:

Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung führen seit Jahren, mit gewissen Modifikationen, immer dieselben Argumente ins Feld. Grund genug, die gängigsten Begründungsansätze einmal zusammenfassend unter die Lupe zu nehmen.

Sicherheitsesoteriker, allesamt. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass sie statt Globuli oder Enegieblockadenlösern immer mindestens Kanonen zur Spatzenjagd fordern, wenn nicht Bombenteppiche.

Da rechts in der Sidebar, ne? Da läuft so ein kleines Plugin, das immer die Artikel von heute vor einem Jahr hochzerrt. Heute: "Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.". Damals ging es um die Bestandsdatenauskunft. Heute geht es immer noch um die Vorratsdatenspeicherung, die laut EUGh nicht sein darf aber für Sicherheitsesoteriker sein muss, denn ohne die macht eine Bestandsdatenauskunft ja gar keinen Sinn und GOTO 10.

Seufz.

Update: CDU und CSU trommeln im EU-Parlament für die Vorratsdatenspeicherung.

Nach dem längst überfälligen Schritt des reichsdeutschen Justizministers Heiko Maas (SPD), Bilder von nackten Menschen komplett zu verbieten ("Der Entwurf erfasst damit nicht nur Kinder: Auch bloßstellende Aufnahmen von Erwachsenen würden strafbar."), zeigt sich eine schockierende Wahrheit: Deutschland ist ein Land von Kinderschändern und Pornografen! Gut informierten Kreisen zufolge muss davon ausgegangen werden, dass über 20 Millionen Deutsche im Besitz kinderpornografischer Abbildungen sind oder sogar selbst zu den Tätern zählen! Schändlich! Auch der Autor dieser Zeilen gerät ins Blickfeld der Behörden, nachdem bei ihm im Regal ein Album voller ekelerregender KINDERPORNOS gefunden wurde.

Um den Behörden die Arbeit zu erleichtern wird die Bevölkerung gebeten, sämtliche Familienfotoalben zu überprüfen und gegebenenfalls Selbstanzeige zu erstatten. Kinderpornografie ist das schändlichste aller Verbrechen, lenkt wunderbar von den politischen Problemen unseres Landes ab und erzeugt ein herrliches Klima des Misstrauens und des Verfolgungswahns.

Zeigen auch Sie sich noch heute beim zuständigen Landeskriminalamt an!

Update: Kaugummi!

Ein ganz ganz schwarzer Tag für die Demokratie: Demonstrationen dürfen auch in Zukunft von der Polizei gefilmt werden.

Die Übersichtsaufnahmen griffen zwar in die Versammlungsfreiheit ein und könnten dazu führen, "dass sich Einzelne davon abhalten lassen, an Demonstrationen teilzunehmen". Dieser "Einschüchterungseffekt" beeinträchtige auch das Gemeinwohl. Trotzdem verstießen die Übersichtsaufnahmen nicht ungebührlich gegen Grundrechte. Die Ermächtigung dazu sei "hinreichend bestimmt" und auch verhältnismäßig.

Der Eingriff werde wesentlich dadurch gemildert, dass für jedermann wahrnehmbar videoüberwacht werden müsse und nichts aufgezeichnet werden dürfe.

Ich glaub', mein Schwein pfeift! So eine Kamera, was macht die denn wohl, wenn nicht aufzeichnen?! Ich bin echt sprachlos.

Wikipedia weiß:

Realitätsverlust beschreibt den geistigen Zustand einer Person, welche nicht (mehr) in der Lage ist die Situation in der sie sich befindet zu begreifen.

Unser oberster Kriminelle Kriminalist Jörg Ziercke, seines Zeichens Präsident des Bundeskriminalamts, scheint an einem Realitätsverlust mit epischen Ausmaßen zu leiden. Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung gerade eine schallende Ohrfeige verpasst, nur der Ziercke und seine befreundeten Sicherheitsesoteriker deuten das exakt andersrum. Ein paar entlarvende Zitate:

Entlang den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes sei eine Speicherung der Kommunikationsdaten von enger zeitlicher Dauer im eigenen Land möglich, auf die Ermittler nach richterlicher Anhörung bei besonders schweren Straftaten zugreifen können, meinte Ziercke. Die müsse nun umgesetzt werden; hier sei die Politik gefordert.
[...]
Der Bund deutscher Kriminalbeamter sah sich in seiner Kritik an der "defizitären EU-Richtlinie" bestätigt. [...] Die Bundesregierung könne sich nun nicht mehr hinter Brüssel verstecken und müsse umgehend ein neues Gesetz auf den Weg bringen.

Ey, mal im Ernst: wie irre muss man sein bis man für sowas endlich in die Klappse kommt? Ich meine, wenn mein Chef zu mir sagt: "Max, dein Code ist scheiße, hör sofort damit auf" und ich das als Anweisung verstehe, noch mehr Scheißcode derselben Stoßrichtung zu schreiben, dann bin ich irgendwann meinen Job los.

Aus der Begründung zur #VDS-Beerdigung:

Die Bürger könnten sich ständig überwacht fühlen.

Das ist auf so vielen Ebenen so zum Heulen, da kann ich gar nix mehr zu sagen.

So schaut's aus. Die nächsten Schritte lauten folgerichtig:

1. Das Internet wird komplett abgeschaltet
2. Demonstranten werden auf der Straße erschossen
3. Demonstranten stürmen das Regierungsgebäude und fackeln es ab
4. Erdogan flieht nach Venezuela
5. Das Militär übernimmt die Macht
6. "Demokratische" Wahlen ergeben wahlweise eine ultra-islamisch-konservative oder rechts-außen-nationalistische Regierung
7. Einführung der Scharia
8. Massenhinrichtungen

Ein klarer Fall von Länderdomino und der Westen reibt sich die Hände. Warum? Keine Ahnung.