So kurz vor einer Bundestagswahl ist ein super Zeitpunkt, um im Schnellverfahren sämtliche noch auf Halde liegenden Polizeistaatgesetze durchzupeitschen. Und genau das tut unsere Geliebte GroKo nochmal so richtig ausführlich.
Jetzt neu:
Na? Spürt ihr ihn? Den frischen Wind der Freiheit?
(Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])
Weiter, weiter, ins Verderben, wir müssen spitzeln bis wir sterben.
Die Bundesregierung will den Geheimdiensten den Einsatz von sogenannten „Staatstrojanern“ erlauben. Damit soll die verschlüsselte Kommunikation von Extremisten und Terrorverdächtigen überwacht werden. Kritiker warnen.
"Kritiker warnen" ist das neue "jaja".
(bild: Escher's Eye by smeerch [CC BY-NC-SA])
Das Killerargument Kinderporno zieht einfach immer, das hat natürlich auch die EU erkannt und will nun unser aller Privatkommunikation (inklusive der verschlüsselten) bespitzeln. Wegen Kinderpornografie und weil sich das Wort "Verhältnismäßigkeit" leider nicht nach Euröpäisch übersetzen lässt. Da kamma nix machen. Erich Mielke hätte seine helle Freude an dieser EU gehabt.
Und wieder ein spannender Fall für die Einzelfallbeauftragte: 17 sächsische LKA-Mitarbeiter klauen 7000 Schuss Munition als Gegenleistung für ein Schießtraining bei einer Firma mit Nazihintergrund namens "Baltic Shooters". Bonuspunkte gibt es für die Verbindung der Baltic Shooters zur Nazi-Gruppe Nordkreuz und dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Stellt euch nur mal vor, wir hätten ein strukturelles Rechtsextremismusproblem bei der Polizei und den Behörden. Nicht auszudenken, was da passieren könnte.
Zum Glück gibt es das ja nicht und das sind alles nur Einzelfälle bzw. "Privatsachen". Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.
Unsere Geliebte Bundesregierung™ nutzt offenbar die Gunst der Stunde, um sämtliche noch ausstehenden Vorhaben zur Umgestaltung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat zu vollenden, bevor diesen Herbst die AfD an die Macht kommt. Jetzt bekommen wir alle endlich eine eindeutige Nummer von der Wiege bis zur Bahre.
Hey Covidioten! DA werdet ihr gechippt. Geht ihr dagegen auf die Straße? Nöö. ist eine Meldung der Lügenpresse, da glaubt ihr nicht dran, ne?
(Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])
bürgernummer | bürgerID | bürgeridentifikationsnummer | i am now a number, i'm not a free man
...wenn ein psychisch kranker, zwangseingewiesener und damit polizeibekannter Rassist gleich drei verschiedene Waffenberechtigungsscheine bekommt, was ihn in die Lage versetzt, 9 Menschen zu ermorden.
...wenn der Polizeinotruf überlastet bzw. gar nicht erst besetzt ist und dieser Umstand auch ein Jahr nach einem verheerenden Mordanschlag in der Innenstadt nicht behoben wurde.
...wenn es technische Störungen bei der Aufzeichnung der Notrufe gibt.
...wenn der Notausgang einer Bar behördlich abgeschlossen wird, damit man in dem Laden leichter Razzien durchziehen kann.
Letzteres steht zwar nicht in diesem Artikel, wurde mir aber von einem Vögelchen gezwitschert, dem ich durchaus Vertrauen schenke.
Bonuspunkte gibt es für eine Staatsanwaltschaft, die nicht wegen des verschlossenen Notausgangs ermittelt und auf Anfrage behauptet, sie hätte davon keine Kenntnis.
Hattet ihr nicht auch schon lange das Gefühl, das Gefährlichste an den Querdenken-Demos seien die linken Gegendemonstranten? Wie richtig ihr lagt, hat nun das BKA ermittelt. Es will mit den Erkenntnissen aber nicht so recht rausrücken und geht juristisch gegen eine Veröffentlichung dieser streng geheimen und hoch brisanten Informationen vor. Da jagt aber auch echt ein Klopper den nächsten, man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr raus. Eine rechte Unterwanderung der Bewegung ist nicht zu erkennen, die einzige Gewalt geht von linksversifften Untermenschen aus und DIE WOLLEN UNS ALLE CHIPPEN!!!11!1!!
Lesen Sie morgen: wie der Sturm auf den Reichstag von der Antifa organisiert wurde. Ein Exklusivinterview mit Spezialagent Sch. Lapphut (BfV) und Hauptkommissar A. Hilter (BKA).
Update: oha, Moment, da muss ich nochmal nachlegen. Das Originaldokument liest sich in meinen Augen dann doch anders, als der "Nordkurier" das interpretiert. Unterm Strich bleibt zwar, dass Gewalt eigentlich nur von links zu erwarten ist, aber insgesamt wird das Geschehen nicht so bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, wie sich das in der Zeitung las.
(via dem blog eines ehemaligen ccc-mitglieds, auf das ich jetzt nicht mehr linke, weil es generell die annahme meiner mails verweigert. 553... du mich auch. pfff.)
Mir fällt nicht mal mehr ein zynischer Spruch dazu ein. Wir bekommen jetzt deutschlandweites KfZ-Kennzeichen-Scanning:
Die Bundesregierung plant eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) gebilligt.
Der Überwachungsstaat ist dann so langsam fertig. Wird eigentlich Zeit, dass die AfD an die Macht gewählt wird.
(bild: Escher's Eye by smeerch [CC BY-NC-SA])
Immer, wenn man denkt: "jetzt isses dann nicht mehr zu toppen", kommt die Realität daher und meint: "hold my beer".
Ihr erinnert euch an die Verwirrten, die neulich das Kapitol gestürmt haben. Das sind ja größtenteils Verwirrte, die tatsächlich Angst vor "den Kommunisten" haben (und mal so nebenbei kein Problem mit der Ermordung 100 Mio "kommunistischer" Landsleute hätten).
Wo immer sie diese Kommunisten auch vermuten (unbestätigten Gerüchten zufolge hält der durchschnittliche Trumpstyler eine bezahlbare Krankenversicherung für Kommunismus), in Russland jedenfalls nicht. Wie gerade bekannt wird, wollte eine verwirrte Jana aus Kassel junge Dame jetzt Nancy Pelosis aus dem Kapitol geklautes Laptop an den russischen Geheimdienst verkaufen. Kam beim FBI wohl nicht so gut an, hört man.
Alle bekloppt. Wirklich ausnahmlos. Kann die mal bitte einer ordentlich durchimpfen? Aber gegen Dummheit war kein Kraut gewachsen, ne?
Update: Parler ist anscheinend mit russischer Hilfe teilweise wieder online.
DDos-Guard hatte in der Vergangenheit mit rassistischen Internet-Seiten zusammengearbeitet. Zudem hat das Unternehmen Websites der russischen Regierung unterstützt.
Ts ts ts... die Russen.
#capitolriots
Genau das.
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus
Der AfD-Abgeordnete Robert Farle wetterte daraufhin vom Rednerpult des Plenums: "Diese ganze Pandemie ist ein Schwindel." Die Neuregelungen zur Briefwahl gebe es nur, "um den größten Wahlbetrug dieses Landes im nächsten Jahr durchzuführen." Gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste erklärt Farle: "An welchen Stellen dieser Betrug dann auftreten wird, werden wir am Wahltag ja dann erleben."
Es ist wirklich unerträglich, was wir uns von dieser Partei gefallen lassen. Ich denke, es ist an der Zeit, mal wieder laut zu werden gegen die Feinde der Demokratie, vor allem, wenn sie sich als große Demokratieretter gerieren.
Ein Schwindel, ja? Alleine gestern 1224 Tote hältst du für einen Schwindel? Wann warst du das letzte Mal in einem Krankenhaus, in dem Coronakranke behandelt werden, und hast mit dem Personal geredet? Solltest du vielleicht mal tun. Wäre allerdings deinem Lügenkonstrukt von der Coronaverschwörung wahrscheinlich nicht zudienlich. Und "an welchen Stellen...werden wir ja sehen", damit meinst du sicherlich, dass überall da, wo die AfD nicht die meisten Stimmen bekommt, betrogen wurde, gell? Lack gesoffen, oder was? Du repräsentierst nicht die Mehrheit. Du repräsentierst eine kleine, laute, eklige, verblendete Minderheit. Welche dir jetzt zu einer Macht verholfen hat, die dir offenbar zu Kopf gestiegen ist.
Die gleiche Lüge von der gestohlenen Briefwahl erzählen übrigens inzwischen auch weitere AfD-Abgeordnete. Ich finde es echt nicht mehr auszuhalten, wie Hohlpfosten wie Herr Farle, Herr Braga und Herr Brandner die Lüge zur Realität und die Realität zur Lüge erklären. Früher hat man solche Leute zum Schutz vor sich selbst in Gummizellen gesteckt, heute wählt man sie in die Landtage. 
stammelt der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unter Zurschaustellung einer bemerkenswerten Ignoranz grammatikalischer Zusammenhänge und meint damit nicht etwa eine Neuauflage des Telekollegs "Deutsch als Fremdsprache IV", sondern die Überwachung der 15km-Beschränkung per Handyortung.
Hach ja, Bayern. Was wären wir nur ohne euch? 
corona | ausgangssperre | 15km radius | überwachung
(Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
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