Dieser Kommentar auf Maskenfall hat es mir sehr angetan, darum habe ich ihn raubmordkopiert. Dabei habe ich mir erlaubt, Rechtschreibfehler nach bestem Wissen und Gewissen zu korrigieren...

Lieber freiheitlich demokratischer Rechtsstaat. Liebes Deutschland.

Es war schön mit Dir. Es war eine tolle Zeit.

Du hast uns unbescholtenen und unschuldigen Bürgern vertraut. Du hast dich nicht daran gestört, wenn wir aufgeklärt und kritisch Dein Tun begleitet haben, wenn wir uns eingemischt und beteiligt haben, wenn wir auch mal widersprochen und Widerstand geleistet haben. Du warst einsichtig und lernfähig. Du hast eigene Fehler zugegeben und für Besserung gesorgt.

Du hast über 80 Millionen Deutsche nicht unter pauschalen Generalverdacht gestellt. Du hast die Unschuldsvermutung respektiert. Niemand wurde vorverurteilt durch vorschnelle Veröffentlichungen von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden.
Niemand wurde bei Teilnahmeverweigerung an einem “freiwilligen” DNA-Massengentest zu Hause und am Arbeitsplatz “besucht”. Du warst diskret. Du wolltest nicht, dass Nachbarn, Kollegen, der Chef und die eigene Familie sich von uns abwenden. Du wolltest unsere familiäre, soziale, berufliche und finanzielle Existenz nicht zerstören.
Du hat uns vertraut.

Wenn sich eine Haus- oder Wohnungsdurchsuchung, eine Beschlagnahme, eine Festnahme, eine Personenkontrolle, ja sogar wenn sich Untersuchungshaft und Überwachungsmaßnahmen hinterher als unberechtigt erwiesen hatten, hast Du jedem Überwachungs- und Ermittlungsopfer einen vom Bundespräsidenten persönlich unterzeichneten Brief mit der Bitte um Entschuldigung zugesandt. Dazu gab es pro zu Unrecht durchgeführter Maßnahme eine finanzielle Entschädigung, von der wir Bürger uns mehr als nur einen Lolli kaufen konnten. Jeder zu Unrecht ins Visier der Behörden geratene Bürger wurde vollständig rehabilitiert.
Du hast lieber auf mehr echte Polizeistellen, bessere Ausbildung, bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und klassische Polizeiarbeit gesetzt.
Du hat uns vertraut.

Du hast die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit respektiert.
Niemand musste befürchten, beim Besuch einer Demonstration gefilmt zu werden. Niemand musste befürchten, dass sein Handy während einer Demo überwacht wird. Niemand musste befürchten, ohne Anlass kontrolliert oder gar festgenommen zu werden. Niemand musste befürchten, in präventiven Gewahrsam bzw. in “Schutzhaft” genommen zu werden. Platzverweise waren Dir fremd. Du hast niemanden im Vorfeld oder im Verlauf einer Demo eingeschüchtert oder gedemütigt. Du warst im Gegenteil sogar stolz auf Deine selbstbewussten und engagierten Bürger. Du warst stolz, solch einem Volk dienen zu dürfen.
Du hat uns vertraut.

Du hast die persönliche Freiheit, die Anonymität, die Privatsphäre und den Datenschutz von uns Bürgern geachtet und gefördert.
Du hast uns unbescholtene Bürger nicht präventiv auf Vorrat totalüberwacht. Unser Gesundheits- und Krankheitszustand, unsere Telekommunikation, unsere Internetnutzung, unsere Bank- und Kontoaktivitäten, unser Konsumverhalten, unsere Bewegungen und Reisen, unsere Interessen, Vorlieben und Gewohnheiten, all das interessierte Dich nicht. Du hast auch das Bargeld nicht abgeschafft.
Ohne konkret begründeten Anlass bzw. Verdacht hast Du uns rechtschaffende Bürger in Ruhe gelassen. Du hast uns nicht belästigt.
Solange wir unsere Steuern zahlten und keine Verbrechen begingen, warst Du zufrieden.
Du hat uns vertraut.

Du hast keinen paranoiden Überwachungsfanatikern, keinen extremistischen Sicherheitsideologen Platz in Deinen Regierungen, Parlamenten und in der Justiz geboten. Diese Demokratie- und Verfassungsfeinde hast Du von Anfang an aussortiert.
Du brauchtest keine Inlandsgeheimdienste. Du hast uns harmlose Bürger nicht bespitzelt und beschnüffelt. Du wolltest keine Stasi 2.0.
Du hat uns vertraut.

Auch musste sich niemand ausweisen, um seine Meinung äußern zu dürfen. Das in unserer Verfassung, im Grundgesetz, verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung war nicht an die Offenlegung der eigenen Identität gebunden.
Ob auf der Straße, auf dem Marktplatz, in der Gemeindeversammlung und vor allem im Internet, jeder konnte frei und ohne Furcht vor Repressalien anonym seine Meinung äußern.
Dir war bewusst, dass Whistleblower, Angehörige von Minderheiten und Randgruppen, Verbrechensopfer und andere nicht mit Klarnamen ihre Meinung äußern wollten und konnten. Niemand sollte berufliche Nachteile haben, wenn die eigene Meinung dem Chef nicht passte.
Du hat uns vertraut.

Du warst transparent. Frei nach dem alten Motto von Wau Holland “Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen.” hast Du den gläsernen Staat gelebt. Nicht wir Bürger sollten transparent und gläsern sein, nein, Du wolltest Korruption, Misswirtschaft und Machtmissbrauch in den eigenen Reihen vorbeugen.
Dir war klar, dass Du und Deine Institutionen, die Regierung, Behörden, Parlamente, Justiz, dass Deine Mitarbeiter nur Diener des Volkes waren. Denn wir Bürger waren das Volk. Wir waren der Souverän, wir waren der Staat.
Du hast uns nicht wie Untertanen und Befehlsempfänger behandelt.
Du hast nicht durch manipulative Medienpropaganda ahnungslose, naiv gutgläubige Obrigkeitshörige herangezüchtet.
Du warst ehrlich und hast nie gelogen.
Dir konnte man vertrauen.

Schade, dass das alles nun vorbei ist. Oder war es niemals so und alles war nur ein schnöder Traum von Menschen, die das Grundgesetz in seiner Urfassung verinnerlicht hatten?

Wir werden sehen.
Aber lieber Staat, denke immer daran:

Wir sind Viele. Wir werden immer mehr.
We never forget, we never forgive.

We are Anonymous.
Expect us.

Unsere Geheimdienste kontrollieren "stichprobenartig" all unsere "ausländischen" Mails mit 16.400 Schlagworten. Das Ergebnis überrasscht nicht wirklich: aufgrund der unglaublichen Menge an Schlagworten ergaben sich 37 Millionen "Verdachtsfälle", die allerdings durch die Bank harmlos waren. Was lernen wir daraus? Je mehr Menschen sich einen Mailfooter wie unten angegeben zulegen, desto früher platzen die Server der Gestapo.

Beispiel für einen ganz sicher verdächtigen Mailfooter:
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Al-Quaida, Anonymous, Anschlag, Anthrax, Antikapitalismus, Attac, Bandidos, Bazooka, Bombe, Dope, Der Extremismus kommt immer von links, Gras, Hells Angels, Ja riechense datt denn nich?, Joint, Links, Maschinengewehr, Marihuana, Marijuana, Kanone, Kalaschnikow, Kokain, Occupy, Opium, Schlagring, Schlagstock, Schlagwort, Schöne Grüße an die Gestapo-Schergen.

Warum sind Cops, die das Haus eines Hells-Angels-Bosses stürmen, weniger martialisch verpackt als solche, die harmlose Demostranten vermöbeln?

Das ist ja mal ein geiles Video. Es zeigt einen Agent Provocateur bei der Arbeit, gefilmt (offensichtlich) von seinem Kollegen. Hammer. So sieht's aus meine lieben Freunde. Und glaubt ja nicht, das würde es hierzulande nicht geben. Ich hab solche Typen schon mit eigenen Augen gesehen...

Update: Daniel meint:

Es sollte klar gestellt werden, dass dieses Video offensichtlich gestellt ist – es gibt aber genügend Videos die echte Agent Provocateur zeigen (zB dieses oder jenes). I can tell from the pixels und so.

Hm... I cannot tell from the pixels aber ich wollte euch diese Meinung nicht vorenthalten.

Nicht nur Frankfurt ist im Kapitalismusverteidigungswahn, Chicago aus. Nur berichtet hierzulande halt niemand darüber...

Büroangestellten wurde geraten, sich wie Demonstranten anzuziehen, um nicht zum Ziel zu werden.

Und dass Proteste heute als Terrorismus geahndet werden überrascht nicht wirklich, ne? Ist auch kein Grund zur Empörung oder so. Money prevails.

Fefe hat mal wieder ein ganz besonderes Schmankerl ausgegraben. Die jährliche Kriminalstatistik des BKA liest sich seit Jahren so, als wären Ausländer überdurchschnittlich kriminell. Heute kam ans Tageslicht, wie diese Sicht der Dinge entstand:

Die Berliner Kriminalstatistik hat über viele Jahre Tatverdächtige ohne Angaben zur Nationalität einfach als ausländische Tatverdächtige erfasst. Jetzt stellt sich heraus, dass 85 Prozent dieser Täter Deutsche waren.
[...]
So kam es zu Verzerrungen, die einen kontinuierlichen Anstieg der Kriminalitätsrate unter Nichtdeutschen vorgaukelten, obwohl nach 2004 die Zahlen vorerst rückläufig waren.

OMG! Soviel Facepalm geht gar nicht. Vielleicht habe ich Feyd Braybrook doch ein bisschen Unrecht getan als ich ihn angegangen bin in seiner Einschätzung, die Deutschen seien zu oft Nazis...

Endlich mal ein Wahlversprechen, das gehalten werden wird

Arnarscho war gestern auf Fotosafari in Frankfurt unterwegs und hat eine Fotostory mitgebracht, die ich mit freundlicher Genehmigung raubmordkopiere:

Den arbeitsfreien Tag heute habe ich mal genutzt, um ein bisschen in Frankfurt “spazieren” zu gehen.
Meine Erkenntnis: man braucht gar nicht mehr zu demonstrieren, um eine Stadt lahmzulegen. Die bloße Ankündigung reicht, den Rest erledigt dann die Polizei.
Weite Teile der Innenstadt waren quasi Fußgängerzone, überall nette Polizisten, die einem aber leider nicht weiterhelfen konnten, weil sie nicht ortskundig waren. Und als ich einen der netten Herren fragte, wieso hier gesperrt sei – ich hätte doch in der Zeitung gelesen, die Demonstrationen seien abgesagt worden – hat er ziemlich wirres Zeug geredet.

Das hier geistert gerade durch's Netz (und das doofe Video dazu spare ich mir mal):

Liebe Aktivisten für den Schutz der Privatsphäre,
liebe Menschen aus der ganzen EU, liebe Mütter und Väter,
Schwestern und Brüder, Töchter und Söhne.

Seit 2009 hat die EU das Projekt INDECT mit Millionen von Euro subventioniert. Auch wenn einige Medien bereits über die vernetzte Überwachungstechnologie berichtet haben, wissen nur wenige EU Bürger, was dies sein soll.

Die Umsetzung von INDECT zielt darauf ab, auffälliges Verhalten zu analysieren und Verbrechen zu verhindern, noch bevor sie passieren. Dies bezieht sich sowohl auf das virtuelle Leben, als auch auf die Realität. Dies klingt nicht nur verrückt, es ist auch ein tiefer Eingriff in unser Grundrecht auf Privatsphäre, denn die Kameras sind in der Lage, persönliche biometrische Merkmale von Personen zu scannen und diese Informationen mit digitalen Dateien und Datenbanken, wie z.B. sozialen Netzwerken, abzugleichen.
Somit kann jede Person zurückverfolgt und überwacht werden, denn jeder, der sowohl im Internet als auch in der Realität, "anormales" Verhalten oder Äußerungen zeigt, welches das System als bedrohlich befindet, ist potenziell verdächtig.

Wir haben die Offenlegung unserer privaten Daten lange genug toleriert. Die Menschen haben es akzeptiert, als potentielle Terroristen und Kriminelle behandelt zu werden, denen mehr und mehr ihre grundlegenden Rechte entzogen werden, um den Überwachungsinstitutionen größere Macht über sie einzuräumen.
Unsere Grundrechte wurden uns nicht selbstverständlich gegeben, zahlreiche Generationen vor uns haben hart für sie gekämpft -- lasst es uns nicht zulassen, dass man sie uns wieder wegnimmt!

Solche Situationen sieht man heutzutage bereits in Spanien, wo der einfache Aufruf zu Protesten von der Regierung als Straftat gewertet wird. Da auch das Recht zu Protestieren ein grundlegender Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist, sollten wir die immer größer werdenden undemokratischen Einflüsse in der EU, die sich meist unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung verstecken, nicht tolerieren.

Deshalb sollten wir JETZT aktiv werden -- erzählt den Bürgern der Europäischen Union von diesem Projekt, das so viele Jahre geheim verhandelt wurde. Wir müssen eine öffentliche Aufmerksamkeit schaffen und die Leute dazu bringen, für ihre Recht zu kämpfen und auf die Straße zu gehen!

Darum bitten wir euch, wendet euch an die Organisationen in eurer Region, die sich für den Schutz der Privatsphäre einsetzen, damit sie sich dem Protest anschließen. Entwerft Flyer oder anderes Informationsmaterial über INDECT und organisiert Paperstorms oder ähnliches.

Übersetzt diese Botschaft in eure Muttersprache und verbreitet sie!
Lasst uns gegen INDECT in gleicher Weise protestieren, wie wir es gegen ACTA zu Beginn des Jahres getan haben und noch immer tun.
Lasst uns europaweite Proteste am 28. Juli 2012 anstreben!

We are Anonymous
We are Legion
We do not fight for slavery, we fight for liberty
In the name of democracy,
Let us all unite!

Expect us

Nordrhein-Westfalen liefert gerade ein perfektes Beispiel dafür, dass Zensurinfrastrukturen garantiert missbraucht werden, wenn sie erstmal geschaffen wurden. Der an Schulen eingesetzte "Schulfiter Plus" verweigert den Zugriff auf Seiten der Piratenpartei. Weil:

Aha. Dann hopphopp, die FDP gehört auch auf die Blacklist, ne?

Und genau deshalb dürfen Netzsperren niemals gesetzlich vorgeschrieben werden. Zensur ist Zensur und bleibt Zensur und die Missbrauchsmöglichkeiten überwiegen immer den Nutzen!

Der komplette Artikel dazu auf Netzpolitik ist auch lesenswert.

­Pavel Tarasov hat sich den Spaß gemacht, mit einer AK-47 Replika durch Moskau spazieren zu gehen. Das erschreckende Ergebnis: nicht ein einziger Cop hat ihn angehalten

“If I had a white ribbon on me, I wouldn’t have walked even 10 meters. And a man promenading with a Kalashnikov is of no interest. The officers just glanced at him and looked away at once. I’m asking: what the hell do the police actually do?” the blogger wrote.

Der Artikel auf Russia Today hat eine Menge lustige Bildchen mit bei:

Kalashnikov promenade: Blogger embarrasses Moscow cops

Erinnert ihr euch an facebooks Aussage, der Welt zu einer gesunderen Gesellschaft verhelfen zu wollen? In der Praxis klingt das dann so:

„Dieser Kommentar scheint irrelevant oder unangebracht zu sein und kann daher nicht gepostet werden. Wenn du verhindern möchtest, dass deine Kommentare geblockt werden, musst du sicher stellen, dass sie auf positive Art und Weise zu dem ursprünglichen Post beitragen.“

Ein Traum. Warten wir ab wann sie anfangen, Soma zu verteilen.