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‘Heim ins Reich’
to daMax

Stuttgarter Polizeieinsatz: Untersuchungsausschuss eingesetzt

Oktober 28th, 2010, 08:44

Politblogger berichtet darüber, dass nun ein Untersuchungsausschuss zur Klärung der Verantwortlichkeit des Schwarzen Donnerstags eingesetzt wurde.

Wenn ich allerdings das lese:

Der zehnköpfige Ausschuss, in dem die schwarz-gelbe Koalition mehr als die Hälfte der Mitglieder stellt [...]

und dann das:

CDU-Fraktionschef Hauk sagte weiter, es bestehe die Gefahr, dass die Polizei durch die Arbeit des Ausschusses in Misskredit gebracht werde. Es habe schließlich auch Angriffe von Demonstranten auf Polizisten gegeben. Den Untersuchungsausschuss nannte er überflüssig.

dann weiß ich, was bei diesem "Untersuchungs"ausschuss herauskommen wird.

 

Links 2010-10-22

Oktober 22nd, 2010, 15:00
  • ARD-Monitor: Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug. Absolut sehenswerter Bericht über die Ereignisse des 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten (Schwarzer Donnerstag). Sollte das Video gesperrt oder gelöscht werden, versucht's mal damit.
  •  

    Chronologie der Polizeigewalt am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten

    Oktober 21st, 2010, 23:50

    Wer's erträgt:

    https://www.youtube.com/watch?v=hh0NOu_WF0w

    Wenn es verschwinden sollte: schreibt mir einen Kommentar, ich lade es wieder hoch.

     

    Bild: Der Sanft-Wasserwerfer extra für S21

    Oktober 21st, 2010, 23:11

    Kein Kommentar:

    Oktober 2010:

    Dezember 2009:

    (quelle: bildblog)

     

    Legal Tribune zu vermummten Polizisten

    Oktober 21st, 2010, 15:23

    Legal Tribune Deutschland hat einen (recht kurzen) Artikel über vermummte Polizisten und Kennzeichnungspflicht veröffentlicht.

    Legal Tribune: Schutzschild Anonymität

    Im Vermummte-Polizisten-Streit über Stuttgart 21 mehren sich die Stimmen für einen Untersuchungsausschuss wegen der möglicherweise strafbaren Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten. Gefordert wird außerdem eine Kennzeichnungspflicht, damit Polizisten bei solchen Vorwürfen künftig identifizierbar sind. Rechtliche Bedenken gegen eine solche Pflicht bestehen nicht, meint Klaus Weber.

     

    Pressefreiheit? Nur für die Hofberichterstattung! [update]

    Oktober 21st, 2010, 10:30

    Die "Schlichtungsgespräche" zu S21 dürfen jetzt nur noch von Phoenix aufgezeichnet und verbreitet werden. Flügel.tv ist raus. Ist schon traurig zu sehen, welchen Vorbedingungen sich dieses Bündnis gegen K21 unterwirft.

    Transparenz? Fehlanzeige. Herr Mappus: abtreten!

    Update: Buntgrau berichtet darüber, dass die Auflagen noch viel derber sind.

    Auch wenn Journalisten im Sitzungssaal zugelassen sind, können diese keinerlei eigene Aufzeichnungen machen. Eigenes Bild-, Ton- oder Videomaterial wird es daher nicht geben. Die Medien werden gleichgeschaltet und können bundesweit nur einheitliche Bilder veröffentlichen oder senden.

    Das grenzt nun wirklich an Zensur, Transparenz geht anders!

     

    Wie sich die Bilder gleichen...

    Oktober 20th, 2010, 16:30

    Deutschland, England, Frankreich, Griechenland, Italien, Kanada.

    Ein Gespenst geht um in dieser Welt.

    PS: eins muss man den Italienern lassen. Sie waren besser vorbereitet.

     

    Brienseer Zwangsbeglückung

    Oktober 20th, 2010, 08:23

    Die nun folgende Story ist so bitter, dass ich nicht mal selber was dazu schreiben kann ohne Gefahr zu laufen, wild um mich tretend in eine Zwangsjacke gesteckt zu werden. Sie wurde mir per Mail überbracht (den originären Autor kenne ich nicht) und findet sich wortgleich auf diversen Websites. Ein YouTube-Filmchen gibt es auch dazu: Tatort Briensee. Ähnlichkeiten zu Bauprojekten der Bahn sind rein zufällig.

    _________________________

    Frau des Jahres 2010: Doris Groger

    Doris Groger ist Lehrerin und Ortsbürgermeisterin der kleinen Gemeinde Briesensee bei Lübben in Brandenburg.

    Doris Groger und ihr kleines Dorf haben es gewagt, in BRD Zivilcourage zu zeigen und die Einhaltung bestehender Gesetze sowie Demokratie einzufordern. Was war geschehen?

    Die Briesenseer sowie die vielen anderen Dörfer in die Umgebung haben keinen Abwasseranschluß und haben sich wie alle Dörfer in der Ex-DDR ihre eigenen 3-Kammer-Klärgruben oder ähnliche Anlagen gebaut.

    Frau Bürgermeister Doris Groger ist noch einen Schritt weitergegengen und baute eine vollbiologische Schilfananlage mit Vorklärung und konnte somit ihr eigenes Abwasser in so guter Qualität zurückgewinnen, das sie dafür nicht nur einen Umweltpreis erhalten gatte, sondern auch sämtliche gesetzlichen Forderungen erfüllte, wie ihr sogar von Amts wegen zugestanden wurde.

    Aber als die Wasserwirtschaft und deren Zweckverband im Amt Lieberrose bemerkten, daß im 10 Kilometer entfernten Straupitz, ihr viel zu großes, über 4 Millionen teures Klärwerk, dessen Erbauung zudem zuvor vom Bundesrechnungshof gerügt worden war, zu wenig Wasser verkaufen konnte, beschloß man kurzerhand, die Briesenseer zwangsanzuschließen.

    Die Briesenseer widersetzten sich mit einem Gemeinderatsbeschluß und pochten auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht.

    Zudem kündigte Frau Groger auf Grund ihrer preisgekrönten und allen Richtlinien entsprechender vollbiologischen eigenen Kläranlage.- die zudem vor wenigen Jahren genehmigt wurde – an, sich dem über 5.000 EURO teuren Zwangsanschluß zu verweigern. Dies taten übrigens auch die meisten der Brisenseer Bürger und verweigerten den Abwasserhaien den Zutritt zu ihren Grundstücken.

    Der Fall Briesensee und Frau Groger wurden in Brandenburg zu einem Politikum, zudem die Frage im Raum stand, ob der gelebte und aktive Naturschutz weniger wert ist als die Geldgeilheit eines zu groß geplanten Klärwerks eines Großunternehmens.

    Auch ist es mehr als scheinheilig, den Zwangsanschluß der Frau Groger unter anderem mit Umweltschutz zu begründen, indem man ein vorbildliches vollbiologisches Kleinklärwerk mit Rückführung in den ländlichen Wasserkreislauf plus Wiederverwertung vernichtet und an ein weit entferntes Klärwerk anschließt und zudem noch ein Biotop platt macht.

    Der Briesenseern droht man 50.000 EURO Strafgelder an, wenn sie sich nicht abschließen lassen, doch sie blieben standhaft und weigerten sich einfach. So beschloß das Umweltministerium unter den damals brandenburgischen Umweltminister Matthias Platzeck und die Wassergewaltigen Anfang Oktober 2007, ein Exempel zu statuieren, welches sie am 20. Dezember 2007 und 19. Mai 2008 zwar schon mal angedoht hatten, aber aus wahltaktischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt hatten.

    Nachdem die Zufahrtstraßen des kleinen Ortes Briesensee von der Außenwelt abgeriegelt wurden, stürmten 8 Mannschaften mit über 25 Polizisten den Ort und führten den Briesenseern vor, wie man Gesetze bricht und mit Gewalt die Demokratie in die Scheiße tritt. Obwohl von Groger ja keine Gewalt für die Öffentlichkeit ausging (was die gesetzliche Voraussetzung zur Erstürmung des Geländes und zur Verhaftung der Bürgermeisterin gewesen wäre) überwältigte man die 57 jährige Frau, die auf die Einhaltung des Grundgesetzes und der Briesenseer Gemeinderatsbeschlüsse pochte, warf sie zu Boden und verhaftete sie sowie eine Anzahl Dorfbewohner.

    Danach wurden das Biotop und die Kläranlage vernichtet und ein Bautrupp verlegte unter Polizeischutz auf dem Gelände der Frau Groger Anschlußrohre. Die Empörung der Bürger war gewaltig und man sprach von offener Diktatur bis zum Polizeistaat unter SPD-Führung und einer gescheiterten Demokratie. Im Unrechtsstaat DDR wäre dergleichen undenkbar gewesen. Drohungen, von nun an die deutsch-nationale DVU zu wählen, waren zu hören. Der Widerstand in Briesensee ist noch längst nicht gebrochen, sondern wird nur von der Systempresse verschwiegen.

    wirtschaftsfaschismus | baumafia | elendiges dreckspack

     

    Gewaltbereite Hooligandemonstrantenschülerrentner

    Oktober 19th, 2010, 23:47

    Die tagesschau wirft jetzt in fröhlicher Kooperation mit dem BKA reisefreudige Fußballhooligans und aufbegehrendes Bürgertum in einen Topf, rührt einmal kräftig um und tischt neue Terrorsuppe auf. Wohl bekomm's!

    Und dann noch das: genau die Szene, die ich gerade meine, wird im Internet nicht mehr gezeigt:

    Und unser Innenminister schlägt dann locker flockig den Bogen von Fußballhooligans zu den Stuttgarter Protesten. Chapeau!

     

    Dieser Maziere wurde in letzter Zeit wohl fehlmedikamentiert...

    Oktober 19th, 2010, 23:16

    So langsam wird's ja echt unheimlich mit diesem Maiziere (dessen komischen accent aigu grave ich ab jetzt aus reiner Tippfaulheit weglassen werde). Heute morgen noch vor dem Frühstück ist ihm schon die bürgerliche Protestgesellschaft auf den Magen geschlagen, da taucht er auch schon am rechten "Rande der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden" auf und übergibt folgende Worte in die bereitstehenden Mikros:

    De Maizière sagte, die teils gewalttätigen* Demonstrationen gegen Stuttgart 21 zeigten eine Protestkultur, die nicht von der extremen Linken oder Rechten ausgehe. "Die bürgerliche Gesellschaft sollte sich darüber Gedanken machen", sagte der CDU-Minister. "Was ist passiert, dass bürgerliche Menschen aus wohlbehüteten Familien plötzlich Lust am Aus-der-Reihe-Tanzen haben?"

    Vielleicht sollte sich mal die herrschende Klasse darüber Gedanken machen, Herr Innenminister. Nicht die "extreme Linke oder Rechte" ist diesmal für ein Aufbegehren als Schuldiger auszumachen, nein nein: die "bürgerliche Gesellschaft" hat "plötzlich Lust am Aus-der-Reihe-Tanzen". w00t?! Könnte es sein, dass sich die bürgerliche Gesellschaft inzwischen so ihre eigenen Gedanken macht? Und diese Gedanken sogar die kreuzbraven Schwaben in eine so ohnmächtige Rage versetzen, dass sie sich von Ihnen und Ihrem baden-württembergischen De-eks-eskla-eskala-ta-tator Rech per Kampfstoff und Wasserwerfer von der Straße dreschen lässt? Dass Ihnen das nicht zu denken gibt, Sie statt dessen die Schuld bei der "bürgerlichen Gesellschaft" suchen, ist kognitive Dissonanz in höchster Vollendung.

    Nehmen Sie bitte morgen wieder die blauen Pillen.

    * Seht ihr den Fnord?

    Bild: AttributionSome rights reserved by Tacit Requiem

     

    20. Tag der Deutschen Einheit, Stuttgart 2010

    Oktober 19th, 2010, 15:00

    So sehen Stuttgarter gewaltbereite Berufsdemonstranten™ aus:

     

    Das Demokratieverständnis unserer Regierung [korrektur]

    Oktober 19th, 2010, 10:40

    Korrektur: De Maizière kommt ja gar nicht aus der Zone! Sorry for that & shout-outs to Andreas.

    Thomas de Maizière und Angela Merkel haben hat ihr Demokratieverständnis bekanntermaßen in der totalitären DDR gelernt. Das zeigt sich in den letzten Wochen immer deutlicher. Stichworte: Volksverhetzungsverschärfung, Widerstand-gegen-Staatsgewalt-Verschärfung in Verbindung mit steinewerfenden Polizisten, Internetzensurgesetz, Abmahnwahngesetze, die Zensur ermöglichen.

    Heute berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin darüber, dass sich Herr de Maizière über "begüterte Eltern" ärgert, die ihre Kinder auf Demos schicken, über eine angebliche "Stimmungsdemokratie", die er hier in D-Land erkannt haben will und über vieles mehr. Die Sätze

    Die Organisatoren von Demonstrationen müssten sicherstellen, dass keine Gewalttäter teilnehmen. Friedliche Demonstranten müssten sich zudem von Gewaltgruppen lösen, damit die Polizei eingreifen könne.

    lassen erahnen, welches Verständnis von einer freien Gesellschaft in seinem Kopf herumspukt. Hey du Apparatschik! Wir sind hier weder Jubelperser und noch Winkelementeschwenker. Wie sollen wir den bitte Leute daran hindern, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration wahrzunehmen? Hm? Dafür haben wir schon unsere eure Freunde und Helfer.

    Der Mann ist offensichtlich ein ebenso großer Verfassungsfeind wie sein Vorgänger. Von Rücktritt oder Absetzung habe ich längst zu träumen aufgehört, so etwas gibt es nur in Demokratien mit Regierenden, denen der Begriff Rückgrat nicht so gänzlich unbekannt ist wie unseren Regierungsmarionetten.

    Bild: AttributionShare AlikeSome rights reserved by Marion Doss

     

    Polizeistaat BRDDR

    Oktober 18th, 2010, 23:20

    Zu diesem Artikel sage ich einfach mal nix (außer vielleicht: Danke).

    reizzentrum: Der von Steuergeldern finanzierte schwarze Block #S21

    “Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen”, erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.

     

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