Die mappushörige Stuttgarter Zeitung veröffentlicht unter dem Titel "Hilfsmittel der Gewalt" einen sehr polizeifreundlichen Artikel über Wasserwerfer. Darin wird Sven Müller, Leiter der Technischen Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei in Biberach, zitiert mit Sprüchen wie

"[die Wasserwerfer] sind unterhalb der Waffen wie Pfefferspray und Schlagstock angesetzt", betont Müller. Es sei ein "milderes Mittel".

oder auch

Ob Sitzblockierer unfriedlich sind oder nicht - darüber gebe es "Diskussionsbedarf", sagen die Polizisten. "Es ist laut Strafgesetzbuch eine Nötigung", sagt der Abteilungsleiter.

Schön, dass es wenigstens kritische Leser gibt, kritische Journalisten kann man bei der StZ lange suchen. Leider kann man die Kommentare nicht direkt verlinken, deshalb kopiere ich jetzt einfach mal den gesamten Kommentar von "Sachverwalter" vom 16.11.2010:

Es gibt keinen "Diskussionsbedarf"
Unter der Voraussetzung, dass wir in einem Rechtsstaat und nicht in einem Rechstaat nach dem absolustistischen Mappusstil leben, das sollte sich die Polizei hinter die Ohren schreiben.
Wer sich nur auf die Straße oder die Schiene setzt, macht sich nicht strafbar. Das steht seit dem 10. Januar 1995 unverrückbar fest, als das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Nachrüstung beschloss: Sitzblockaden sind keine Gewalt, und können nicht als Nötigung bestraft werden. Karlsruhe hat es verboten, den friedlichen Widerstand mit Gewalttätern in einen Topf zu werfen.

Offensichtlich wird hier mit Hilfe der Stuttgarter Zeitung der Rechtsbeugung Vorschub geleistet. Etwa in Hinsicht darauf, dass nach der Schlichtung die neuen Daimler-Modelle zum Einsatz gebracht werden sollen? Die Schlichtung, das betonen die absoluten Fürsten des Südens unter Rückstärkung der ehemaligen Sekretärin für Agitation und Propaganda doch ständig, betrachtet man nur kommunikative Verzögerungstaktik, die nichts ändern wird an den längst mit allen Mitteln gegen den Bürger gefassten Beschlüssen, man wird auf dessen Kosten ein milliardenschweres und unnützes Prestigeobjekt bauen, ganz wie die Vorgänger dieser Größenwahnsinnigen. Mit denselben Folgen.

Danke, lieber Sachverwalter, Du nimmst mir das Tippen ab. Jetzt werden wieder die üblichen Verdächtigen hier aufschreien, von wegen Rechtsstaat und "ihr Deppen glaubt wohl ihr könnt machen was ihr wollt", aber da stehe ich drüber. Beleidigungen und offensichtliche Trollereien werden gelöscht, der Rest wird von mir wahrscheinlich nicht weiter kommentiert werden, ich habe keinen Bock mehr auf Diskussionen in dieser Thematik. Schiebt es auf ein posttraumatisches Stresssyndrom.

Heute nur einer, der ist aber ein Lesebefehl:

Feynsinn - Gewaltbereite Vermummte. Flatter macht sich düstere Gedanken zum Europäischen "Umgang" mit Demonstranten.

Update: sorry, Link war kaputt, jetzt isser wieder heile.

Hier gibts einen Einblick in den Helm eines Stuttgarter Polizisten. (lokale Kopie)

Kommt aus diesem Kommentar, wo es u.a. heißt:

Das Foto wurde bei der Demo am 1.Mai in der Stuttgarter Innenstadt gemacht und zeigt einen Aufkleber mit Schlagring und den in der Hooligan-Szene gebräuchlichen Ausspruch “Sport frei!” (wenns zur Sache geht). Wenn die Stuttgarter Polizei schon so offen ihre Gewaltverherrlichung zeigt bzw. der Polizist sich keine Sorgen machen muss von Kollegen oder Vorgesetzten zurecht gewiesen zu werden wundern mich die Geschehnisse am schwarzen Donnerstag ehrlichgesagt nicht.

*grusel*

polizist | cop | helm
| sticker | aufkleber
| hooligan | nazi | spruch
| schlagring | sport frei

Au Backe, jetzt geht's los. Flugdrohnen können nun per power beaming betankt werden. Dabei versorgt ein Laserstrahl den Roboter, so dass er nicht mehr landen muss. Gerade wurde ein 12-Stunden-Rekord aufgestellt, normal sind Flugzeiten von 20 Minuten. Das eröffnet der Rundumüberwachung ganz neue Möglichkeiten. Oh brave new world...

Solltet ihr es vergessen haben: die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist immer noch ein unerlässlicher Baustein im Tempel des Neototalitarismus, deshalb sollten wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren. "Tatort Internet" und die neuesten Absonderungen des BKA-Chefs Ziercke sind die ersten Vorboten für den nächsten Shitstorm aus der Zensursula-Ecke.

Linus Neumann hat sich die Mühe gemacht, die aktuellen Bemühungen der "Denkt denn keiner an die Kinder?!"-Fraktion zusammenzufassen und mit Links zu hinterfüttern.

Schaut da ruhig mal vorbei:
4 Tröten für die Vorratsdatenspeicherung

Überall tauchen plötzlich Postbomben auf. Die Frage cui bono? wird von rianovosti beantwortet:

Den großen Terroralarm wegen Paketbomben aus dem Jemen nutzen westliche Geheimdienste, um mehr Geld aus ihren Staatskassen zu bekommen, sagte der russische Orientexperte Oleg Peressypkin. Der jemenitische Botschafter in Moskau äußerte sich ähnlich.

„In verschiedenen Ländern werden derzeit die Staatshaushalte für das nächste Jahr erörtert. Deshalb sind Länder wie Frankreich, Großbritannien und die USA daran interessiert, auf die neuen Gefahren hinzuweisen, um ihren Geheimdiensten zusätzliches Geld für den Anti-Terror-Kampf zu sichern“, so Peressypkin am Mittwoch.

fefe macht dazu noch auf einen kleinen Lacher am Rande aufmerksam.

Nein, das hier ist kein Halloweensong sondern ein absolutes Gänsehautlied über den Schwarzen Donnerstag von Stuttgart.

Ich bin etwas in Zeitnot, deshalb verweise ich an fefe, der diesen krassen taz-Artikel ausgegraben hat. Zusammenfassung: die Stuttgarter Polizei "besucht" einen der Kläger gegen den Polizeieinsatz vom 30.09.2010 um ihn einzuschüchtern:

Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als "überfallartig und einschüchternd". Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

Schlager folgte dann den Aufforderungen der Polizei. Nachdem er zu Protokoll gab, nicht ohne anwaltliche Beratung auszusagen, habe ihm der Staatsanwalt gedroht, die nächste Befragung werde "unangenehmer" ausfallen. "Ich fühlte mich bedroht und sehe das als Einschüchterungsversuch an", sagte Schlager der taz.

Das passt hervorragend zu dem Bild, das auch der nun eingesetzte "Untersuchungs"ausschuss abgibt.

Politblogger berichtet darüber, dass nun ein Untersuchungsausschuss zur Klärung der Verantwortlichkeit des Schwarzen Donnerstags eingesetzt wurde.

Wenn ich allerdings das lese:

Der zehnköpfige Ausschuss, in dem die schwarz-gelbe Koalition mehr als die Hälfte der Mitglieder stellt [...]

und dann das:

CDU-Fraktionschef Hauk sagte weiter, es bestehe die Gefahr, dass die Polizei durch die Arbeit des Ausschusses in Misskredit gebracht werde. Es habe schließlich auch Angriffe von Demonstranten auf Polizisten gegeben. Den Untersuchungsausschuss nannte er überflüssig.

dann weiß ich, was bei diesem "Untersuchungs"ausschuss herauskommen wird.

Wer's erträgt:

https://www.youtube.com/watch?v=hh0NOu_WF0w

Wenn es verschwinden sollte: schreibt mir einen Kommentar, ich lade es wieder hoch.