Da die leidige Diskussion, die wir in Deutschland letztes Jahr schon geführt hatten, nun auf EU-Ebene wieder losgeht (mit exakt den gleichen heuchlerischen "Argumenten" und der gleichen furchtbaren Aussicht), hat sich Alvar Freude die Mühe gemacht, die gesamte Diskussion noch einmal zusammenzufassen. Sollte also irgendein Politiker das letzte Jahr unter einem Stein verbracht haben, so möge er das lesen und sich danach eine Kopfmassage mit seinem Stein verabreichen, bis die restlichen Unklarheiten beseitigt sind.

Netzsperren sind Zensur!

http://blog.odem.org/2010/09/netzsperren-diskussion.html
http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2010/09/09/loschen-und-strafverfolgung-statt-loschen-und-sperren/
(bild von spiegelfechter)

zensur | censilia | zensursula
| netzsperren | dns-sperren | internetsperren
| kinderpornographie | drecksvorwand

Der von mir hoch geschätzte Rechtsanwalt Udo Vetter beschreibt gerade in seinem Blog eine ziemliche Ungeheuerlichkeit, die sich die Polizei inzwischen im Zusammenhang mit erkennundsdienstlichen Maßnahmen leistet. Unbedingt lesen.

lawblog: Belehrung – wer braucht so was?

Ich bin mir sicher, die Betroffene wäre bei ihrem Besuch auf der Polizeiwache beiläufig von den Amtspersonen “überzeugt” worden, dass Fotos und Lichtbilder eine Art Standardmaßnahme sind und sie rein gar nichts dagegen machen kann. Wenn sich die verantwortliche Polizistin und eine Vielzahl ihrer Kollegen an die Vorschriften hielten, wären viele Betroffenen sicher skeptischer und würden häufiger auf ihrem Recht bestehen.

Wenn die Daten mal aufgenommen sind, bleiben sie übrigens in den Polizeicomputern. Mit einiger Sicherheit bis zum St.-Nimmerleinstag – wenn man sie nicht mühsam wieder rausklagt.

Vor lauter S21 habe ich völlig verpennt, dass unsere Geliebte Bundesregierung™ immer noch unablässig am Totalen Überwachungs- und Spitzelstaat™ arbeitet. Ein großer Eckbaustein in diesem Gebilde ist die Volkszählung 2011, die Orwells Albtraum einen weiteren Schritt Wirklichkeit werden lässt. Wir werden komplett erfasst und als Nummer katalogisiert.

Nun sind in die ersten Befragungsbögen aufgetaucht, was eigentlich gar nicht sein dürfte, weil die Volkszählung ja erst für 2011 angedacht ist. Unsere Geliebte Bundesregierung™ will aber anscheinend lieber schonmal Fakten schaffen, bevor sich das unwürdige Volk zu einer Verfassungsklage gegen diese Art der Vollerfassung hinreißen lässt.

Der AK Zensus hat mehr dazu auf dem Schirm. Informiert euch, kämpft dagegen, ich gehe jetzt erstmal wieder gegen S21 kämpfen.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Ich hatte es ja schon immer geahnt: Girl Scouts sind die wahren Terroristen ^*!

The Girl Scouts allow homosexuals and atheists to join their ranks, and they have become a pro-abortion, feminist training corps. If the Girl Scouts of America can't get back to teaching real character, perhaps it will be time to look for our cookies elsewhere.

Hm... also ich krieg meine Cookies ja generell aus dem Internet

^* wer nicht weiß was ein Girl Scout ist: sieh und lerne.

(via fefe)

Nun lief gerade eine hoch explosive Sendung zu S21 hier im Ländle. Und da schneit mir ein selbsterklärter "Lokalpatriot" herein, der auf den Offenen Brief von Walter Sittler vom 23.06.2010 antwortet. Keine Ahnung, wieso er meint, seine Antwort könnte Herrn Sittler von hier aus erreichen, aber wer weiß? Vielleicht liest Walter Sittler ja mit und mag ihm antworten?

Für die nun folgende Nachricht bräuchte ich eigentlich eine neue Kategorie "Wege aus dem Reich". Die Gewerkschaft der Polizei ist es leid, immer als Puffer zwischen Politiker und Bürger gestellt zu werden. Lest es beim Reizzentrum, schaltet Euer Hirn ein und lasst das mal auf euch wirken.

Viel Spaß.

Klaus Stuttmann bringt es auf den Punkt wie kaum ein zweiter:

(bitte anklicken)

das hier haut in die gleiche Kerbe:

(bitte anklicken)

Verdammte Hacke! Die blonde Polizistin, die in diesem Video einem Mann eins mit dem Schlagstock verpasst, habe ich glaube ich schon öfters auf den Demos gesehen und war jedes Mal von ihrer Aggressivität überrascht. Müssen wir uns so etwas gefallen lassen? Warum wir diese Gewalttäterin immer wieder auf uns losgelassen?

Kein Kommentar vonnöten:

(CC-BY-SA mchlpchl, via rebelart, blogrebellen)

Leider kann ich dieses Video nicht einbetten. Trotzdem solltet ihr es euch anschauen, es ist heute wieder topaktuell. Ich habe bewusst die deutsche Version gewählt, weil wir alle besser deutsch als englisch sprechen, oder? Wer will, schaut's eben auf englisch an.

Es heißt ja immer, Nazivergleiche verbieten sich von selbst. Wenn sich aber Personen eben wie die Nazis aufführen, sollten Nazivergleiche auch erlaubt sein. Wenn z.B. ein evanglikaler Priester in Florida dazu aufruft, Exemplare des Korans zu verbrennen, um "radikale Elemente des Islam anzuprangern", dann muss man ihm doch entgegenbrüllen: du verdammter Nazi! Ich bin mir sicher, sein Namensvetter hätte noch ganz andere Antworten parat.