Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet mal wieder von einem besonders dreisten Fall polizeilicher Willkür. Eine Frau will der Polizei nicht sagen, wem sie ihr Auto geliehen hat (was ihr gutes Recht ist). Sie wird daraufhin - laut Eigenaussage - von der Polizei mehrfach telefonisch kontaktiert und schlussendlich mit Haft bedroht. Begründung: es gebe kein Aussageverweigerungsrecht. Die betreffende Polizistin streitet alles ab. Vetters Kommentar rundet den Artikel trefflich ab:

Ich kann natürlich nicht sagen, wie es wirklich gewesen ist. Allerdings habe ich die Polizistin ja selbst am Telefon erlebt, und zwar als Schnodderschnauze vom Dienst. Von daher habe ich eine Meinung, wie es gewesen ist.

Auf die Meinungsfreiheit

Zumindest der Gebrauch des Wortes "Korruption" könnte juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn man es bspw. als Käuflichkeit bezeichnete, dass eine Koalition eventuell zustande gekommen sein könnte, weil im Vorfeld 5-stellige Spendensummen von einer Partei zu einer zukünftigen Koalitionspartei geflossen sind. So geschehen im Saarland, wo sich der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich über einen Spendeneingang von 38.000 Euro vom Unternehmer und FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann aus der Kasse von Ostermanns Hotelkette Victors freuen konnte. Ein Untersuchungsausschuss ermittelt. Wenn man dazu erfährt, dass Ulrich ex-Angestellter von Ostermann ist, könnte einem noch deutlicher ein fischiger Geruch in die Nase steigen, den Gedanken an Korruption sollte man jedoch tunlichst verdrängen, denn:

Der Landesvorstand der Grünen Saar wies den Vorwurf der Käuflichkeit am letzten Wochenende [..] empört zurück und drohte mit "juristischer Verfolgung"

Nadannisjaallesgut

PS: ich hätte zu gerne ein Bild von Hartmut Ostermann hier gepostet, aber da es nicht mir gehört, verlinke ich lieber einfach nur darauf. Dieses Bild aus diesem Artikel in der Stuttgarter Zeitung sollte man meines Erachtens nicht versäumen, um die volle Tragweite des Geschehens zu erfassen.

(via feynsinn, hier und dort)

Ich bin ja vielleicht paranoid. Aber so langsam fällt es mir schwer, keinen Masterplan mehr hinter der EU zu vermuten. Kaum haben wir hier in Deutschland mehr oder weniger erfolgreich verhindert, dass uns im Namen der Kinderpornobekämpfung eine Zensurinfrastruktur eingereichtet wird, schon klopft Brüssel an die Tür (geheim!) und will eine solche europaweit durchpauken. Was kann man denn bitte gegen diese EU-Politik unternehmen? Mich beschleicht immer deutlicher das Gefühl, die EU wurde nur gegründet, um Gesetze durch zu peitschen, die in den einzelnen Ländern unerwünscht sind und vom Volk verhindert werden würden.

Beweise mir bitte jemand das Gegenteil.

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Seit einiger Zeit verhandelt die Contentmafia mit diversen Politikern im Geheimen hinter verschlossenen Türen die Zukunft des Kampfes gegen Raubkopierpiratenterroristen. Das Ganze nennt sich "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA), und eine Version des Vertrages vom Januar ist jetzt geleakt. Michael Geist analysiert eine kleine Stelle in der es um die Durchsuchung von Reisenden geht. Bitte?! Da wird verhandelt, dass MP3-Player von Reisenden auf "illegale" Musik untersucht werden dürfen? Wer hat denen denn bitte ins Hirn genotdurftet? Ich fass' es nicht. Den Rest des Textes lese ich lieber nicht, sonst reg' ich mich nur auf. Denn selig sind die geistig Armen. Amen.

(via netzpolitik)

Mir ist gerade schon wieder ein Äderchen geplatzt. Vor nicht allzu langer Zeit noch habe ich das Indie-Spiel Braid gelobt. Jetzt sitz' ich irgendwo ohne Internet rum und will mal ne Runde zocken, was poppt mir da entgegen?

20$ bezahlen not good enough for you, ey? Ich wiederhole mich vielleicht aber: Contentmafia verrecke! Und da nehme ich auch kein Indiestudio aus.

Der Rechtsanwalt und Internetrechtsfachmann Thomas Stadler bezieht einmal mehr Stellung zum geplanten Jugendschutz-Medienstaatsvertrag (JMStV):

Die geistigen Väter dieser Konzepte halten das Internet immer noch für eine moderne Variante des Rundfunks und verstehen deshalb auch nicht, dass diese Konzepte erstens nicht effektiv funktionieren können und zweitens die Gefahr beinhalten, dass Inhalte beeinträchtigt werden, die nicht im Ansatz jugendgefährdend sind.

und weiter

Im Gegensatz zu Kurt Beck glaube ich, dass, wer Kinder und Jugendliche zu eigenverantwortlichen und mündigen Bürgern erziehen will, nicht daran vorbei kommt, diesen Staatsvertrag insgesamt auf den Prüftstand zu stellen. Beim Jugendmedienschutz ist ein vollständiges Umdenken erforderlich und nicht nur eine Korrektur des aktuellen Änderungsentwurfs.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Einsicht in den höheren politischen Ebenen Einzug hält.

Nein! Dass ich das noch erleben darf. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält die Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar! Leider beruft sie sich dabei ausgerechnet auf die USA, die ja nicht so unbedingt als das Musterland des Datenschutzes bekannt sind. Naja, wenn's der Sache dienlich ist...

So, ich ziehe jetzt einen Schlussstrich unter die Angelegenheit. Vor einiger Zeit meldete sich ein gewisser Phillipp bei mir, weil er sich ungerecht behandelt fühlte. Er hatte ein unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlichtes Foto verwendet und sollte nun 130 Euro Nachlizensierungsgebühren zahlen, weil er den Namen des Fotografen nicht genannt hatte. Er behauptete, den Namen im Rollover-Text des Bildes angegeben zu haben (=> title-Parameter des IMG-Tags). Da besagter Fotograf so etwas schon einmal getan hatte, bin ich voller Empörung auf ihn losgegangen.

Das war wohl verfrüht. Der Fotograf kam kurz darauf mit einem Google-Cache-Link daher, auf dem zu sehen ist, dass auf der besagten Website eben kein Name genannt war. Ich habe Phillipp daraufhin direkt zur Rede gestellt, eine Reaktion blieb jedoch aus. Auch eine zweite Nachfrage blieb unbeantwortet. Ein Blick auf z.B. mein Blog im Google Cache zeigt, dass title-Parameter sehr wohl auch in der gecacheten Variante landen.

Hey Phillipp: wenn Du denkst, Du kannst Leute nach Belieben manipulieren und für Deine Zwecke mißbrauchen, dann lass Dir gesagt sein: so nicht, mein Freundchen. Wenn Du so eine Scheiße baust, dann kommst Du mit 130 Euro eigentlich sogar noch günstig weg. Ich bin ziemlich angepisst von Deinem Verhalten. Eine Entschuldigung wäre dringend angebracht.

Und an den Fotografen: sorry für meine vorschnelle Verurteilung. Ich finde Ihre Praxis, Leute gleich mit Nachlizensierungskosten zu konfrontieren zwar immer noch äußerst fragwürdig bis verdammenswert. Eine einfache Kontaktierung per Mail wäre meiner Meinung nach der bessere Weg. Direkte Geldforderungen für freie Werke sollten nicht die Regel werden. Vielleicht sollten Sie Ihre Fotos einfach nicht mehr unter CC veröffentlichen oder ansonsten erstmal einen direkten Kontakt ohne finanzielle Hintergedanken suchen.

(bild: chaouki [cc by-sa])

Soso, Valve schmeißen jetzt 2 Ubisoft-Titel aus ihrem Steam-Angebot. Weil die Ubisoft-Idee, Leute nur noch spielen zu lassen, wenn sie online "überprüft" werden können, sogar für Valve eine Zumutung darstellt. Da kann ich nur müde grinsen. Dieser Steam-Rotz verdonnert einen doch genauso zu ständigem Onlinedasein und endlosen Updates. Mir haben sie damit zumindest den Spielspaß endgültig vermiest.

Die elende Copyright-DRM-Mafia kann von mir aus komplett pleite gehen. An Ostern wird mein Rechner geplättet und weder Steam noch ein sonstiges dermaßen DRM-verseuchtes Spiel kommt mir je wieder auf die Platte.

(via fefe)

Oh mein Gott! Ich bin gefährdet. Ja! Doch! Ich bin ganz furchtbar gefährdet, demnächst Bandenmitglied der Hells Angels zu werden und Polizisten zu erschießen. Wie? Das glaubt ihr nicht? Doch doch, so ist das. Christian Pfeiffer ist Experte für Computerspiele, Gewalt, Waffen, Amokläufe, Medienkompetenz und Erziehungsfragen und als solcher gab er in der Frankfurter Rundschau diese Weisheit zum Besten:

Einer der ernsthaften Ursachenfaktor dafür ist, das viele junge Leute sich durch Computerspiele in Kampf-Rollen bewegen. Irgendwann will man das dann auch einmal real tun und nicht nur virtuell.

(Anm. d. Red.: Hallo FR? Welcher Praktikant tippt denn bei euch diese Onlinesülze? Könntet ihr dem bitte etwas Rechtschreibnachhilfe angedeihen lassen? 2 Fehler in einem Satz sind schon ein bisschen heftig.)

Die FR entblödet sich nicht, auch noch folgende völlig sinnfreie Frage hinterher zu stellen:

Das kann dann zum Einstieg bei den Rocker-Gruppen führen?

Und von Pfeiffer kommt wie aus der Pistole geschossen:

Ja. Die Gewaltlust wird dann als Rocker demonstriert – durch entsprechende Kleidung, durch Bündnisse gegen andere Gruppen, durch Ausleben von Machokultur.

Ich geh mir dann mal ne Lederjacke kaufen. Hat jemand ein Kontaktformular für die Angels als druckbares PDF?

(via fefe)

Das darf doch alles nicht wahr sein. Viacom ist laut Wikipedia "ein US-amerikanischer Medienkonzern mit Sitz in New York City mit verschiedenen weltweiten Beteiligungen an Kabel- und Satellitenfernsehgesellschaften (MTV Networks und BET), Videospieleherstellern (Sega of America) und Filmproduktion und Verleih (Paramount Pictures, Dreamworks)". Ein echter Multimilliarden-Global-Player der Unterhaltungsindustrie also. Jener Industrie, die seit Jahren mit immer kruderen Methoden gegen die bösen Raubkopiermörderkinderschänderpiraten vorgeht und die dafür sorgt, dass immer krankere Copyright-Gesetze eine komplette Abmahn-Industrie ermöglicht haben (siehe auch hier: "Abmahnen von Zitaten").

Jetzt kommt ans Tageslicht, dass ausgerechnet Viacom Agenturen damit beauftragt hat, Viacom-Inhalte bei YouTube hoch zu laden! Bei YouTube, die von Viacom mehrfach wegen angeblicher Copyright-Verletzungen gerichtlich angeklagt wurden! [UPDATE: laut Heise geht es um immerhin eine Milliarde Dollar!]

For years, Viacom continuously and secretly uploaded its content to YouTube, even while publicly complaining about its presence there. It hired no fewer than 18 different marketing agencies to upload its content to the site. It deliberately "roughed up" the videos to make them look stolen or leaked. It opened YouTube accounts using phony email addresses. It even sent employees to Kinko's to upload clips from computers that couldn't be traced to Viacom.

Das ist so abstrus, mir fehlen echt die Worte. Das ist ungefähr als würde man Leute dafür bezahlen, den eigenen Laden zu überfallen, um eine Begründung für neue Gitter und Sicherheitseinrichtungen zu haben. Nein, eigentlich ist es noch schlimmer. Das ist so, als würde man jemandem Koks unters Sofa stecken und anschließend die Cops anrufen, um demjenigen die Wohnung zu filzen. Nein, noch schlimmer, weil Viacom ja von YouTube richtig fett Asche haben will für ein Vergehen, dass sie selbst begangen haben. Das ist mafiös!

Wi-der-lich.

siehe auch:
Eva Schweizer und die Abmahnmasche

(via fefe)

Halali, die Jagd ist eröffnet. In Deutschland regt sich das erste Mal der Frühling und schon werden wieder sämtliche Jagdwaffen ausgepackt, um der freien Rede im Internet endlich den Blattschuss zu verpassen. Wobei, ein Blattschuss ist ja eigentlich eine gezielte und saubere Angelegenheit, davon kann hier jedoch keine Rede sein. Wir haben hier eher mit einer Flächenbombardierung durch Streubomben und Schrapnellgranaten zu tun.
(mehr …)

Äh... nee. Irgendwie lautet die Schlagzeile doch anders. Hätte aber genauso gepasst.