Au weia, das ist ja völlig an mir vorbeigegangen: in der Anhörung zur Petition gegen Netzsperren hat sich Martin Dörmann (SPD, bekannt als Wirrredner in Sachen Zensurgesetz) zu einer Aussage verstiegen, die cosmo in seiner Zusammenfassung der Veranstaltung treffend kommentiert:

Dörmann sprach sich als Ersatz für das Zugangserschwerungsgesetz für das “Löschgesetz” aus, von dem wir in letzter Zeit schon so viel gehört haben. Franziska Heines Einwand, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Löschung von Kinderpornographie in Deutschland seien längst gegeben und ein deutsches Gesetz habe im Ausland ohnehin keine Gültigkeit, bewog ihn zur Verteidigung: Das Löschgesetz könne man erlassen “als symbolisches Gesetz.”

Bei dem Rechtsstaatsverständnis solcher Politiker wird mir blümerant in der Magengegend.

Ich hatte mit ziemlichen Aussetzern des Streams zu kämpfen und hab' da wohl den Hammer des Tages verpasst. Wenn Herr Dörmann das wirklich gesagt hat, sehe ich tiefschwarz für unsere Legislative.

PS: den Videomitschnitt gibt's hier.

Super! Fonsi unterbricht seine Rolle um ganz privat und persönlich als Christian Springer zu Herrn Westerwelle zu reden:

Auf Wiedersehen, Herr Westerwelle.

PS: gestern in der Anstalt ging's natürlich auch gegen Westerwelle.

(via reizzentrum)

Jetzt habe ich mir meine ganze Tastatur mit Erbrochenem versaut. E-kel-haft. Ich hätte diesen Eintrag in einem FDP-Forum nicht lesen dürfen:

Also dann, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Sätze für die Hilfeempfänger sollten drastisch gesenkt werden, mindestens 30 %, wie der Sachverständige Franz vorschlägt, besser noch in den Bereich, in dem unmittelbare Not beginnt, also Hungern und Frieren.

Das ist bloß ein kleiner Ausschnitt aus einem ziemlich langen Post, der an Zynismus nicht mehr zu überbieten ist. Nachdem ich mich neulich bestimmt eine Stunde lang mit einem ähnlichen Wirrkopf verbal geschlägert habe, lautet mein Vorsatz jetzt nur noch: mir ist die Zeit zu schade, um sie mit solchen Leuten zu verplempern. Ich werde mir eine ausführliche Replik auf diesen geistigen Durchfall also verkneifen und beschränke mich auf:

Ihr ekligen Neoliberalisten kotzt mich an
Ihr marschiert direkt in die nächste Diktatur.

(via fefe)

Das ist doch mal 'ne Headline

Die Rammstein-Lieder seien Propaganda für "Gewalt, Masochismus, Homosexualität und andere Abartigkeiten", erklärte der von Präsident Alexander Lukaschenko unterstützte Sittlichkeitsrat: Die Musiker würden "die weißrussische Staatsordnung zerstören".

Metal muss sich wieder lohnen!

(bild: heijmans [CC BY-NC])

Von 13 – 15 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist die Zensursula-Petition aus dem vergangenen Jahr, die damit acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird. Netzpolitik berichtet live per Twitter.

Die Anhörung soll auf Phoenix übertragen werden. Dazu gibt es einen Livestream.

[Update]: Netzpolitik hat mitgeschrieben und der AK Zensur hat eine Pressemeldung dazu veröffentlicht.

[2. Update]: Auf netzpolitik-tv gibt's ein Miniinterview mit Franziska Heine direkt nach der Anhörung

[3. Update]: Andre Meister hat bei Netzpolitik nochmal seine persönliche Meinung zur Anhörung aufgeschrieben und die lautet "Zensursula - Es bleibt viel zu tun". Ich fürchte, da muss ich ihm zustimmen. Das Netzsperrengesetz ist nunmal da, ein Ende ist nicht wirklich in Sicht und bei der CDU findet genau null Einsicht statt.

[4. Update]: Wow. Ich bin überrascht. Sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin hat einen halbwegs guten Artikel dazu geschrieben, bei dem die teils arg dreisten Vertreter der CDU nicht sonderlich gut wegkommen:

Davon lässt sich die souverän auftretende und gut vorbereitete Heine nicht verunsichern. Ebensowenig von den ungeduldigen Berufspolitikern, die erwarten, dass man sich mehrere langwierige Fragekomplexe merken kann. Weil Heine zweimal nicht wie aus der Pistole geschossen antwortet, gibt es gehässige Bemerkungen: "Schreiben sie mit!" Und: "Vielleicht sollten wir chatten."

[5. Update] den Videomitschnitt gibt's hier.

(Originalbericht via netzpolitik, den screenshot hab ich selber hingekriegt, die Updates trudelten dann peu a peu ein)

buch | molotow | bildung | waffe | aufruhr | aufstand

(via spiegelfechter)

Eine gute Nachricht am frühen Morgen: der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der in letzter Zeit für reichlich Furore sorgte, wurde entschärft und hat sich damit wohl erstmal erledigt. Heise berichtet:

Eine Ausweitung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) auf Internet-Zugangsprovider und Plattformbetreiber ist nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erst einmal vom Tisch. Im neuesten Entwurf sei man zum "ursprünglichen Anbieterbegriff" zurückgekehrt, der ein abgestuftes Haftungsregime vorsieht, hieß es aus der Staatskanzlei. Klargestellt worden sei auch, dass es keine Pflicht zur Einstufung aller Inhalte für Inhalteanbieter geben werde.

Hach Kinners, das ist doch mal schön. SIehe 2. Update! Herzlichen Dank an all die unermüdlichen Krieger im Kampf gegen Zensur und für freie Meinung. Allen voran der AK Zensur, Odem.org, Netzpolitik.org, Thomas Stadler, Franziska Heine und wie sie nicht alle heißen.

[Update]: Dieser Satz stößt mir allerdings sehr sauer auf: "Noch keinen Hinweis gab es aus der Staatskanzlei, ob und wann Unternehmen und Bürgerrechtler den Entwurf vor dem 25. März noch einmal zu Gesicht bekommen" . Eine tolle Demokratie haben wir hier.

[2. Update]: Also die Sache ist noch kein Stück vom Tisch. Im Gegenteil. Da wird weiter munter von Sendezeiten und Filtern und Labeling und wat wees icke gefaselt. Von wegen entschärft...

Habe ich irgendeinen sozialistischen Feiertag verpasst? Erst schreibt flatter eine flammende Gegenrede zum grassierenden Antischmarotzertum und dann legt Frank Thomas beim Spiegelfechter unter der Überschrift "Schafft die Arbeitslosenversicherung ab!" gleich nochmal nach:

So wird auch übersehen, dass Demokratie, Bürgerrechte und der Sozialstaat nicht die Folge des technologischen Fortschritts – keine nette Zugabe im harten Arbeitskampf der Fleißigen – ist, sondern dessen Voraussetzung. Erst muss es im Sozialen stimmen. Jeder sollte die Möglichkeit haben, seine Fähigkeiten bestmöglich auszubilden – dann können diese auch eingesetzt, optimiert und erst später möglicherweise von Automaten übernommen werden.

Auf auf Brüder, zur Sonne, zur Freiheit. Und her mit dem schönen Leben!

Liegt's an mir oder sind gerade tatsächlich jede Menge interessante Posts im Netz aufgepoppt? Gleich nochmal internet-law: Thomas Stadler stellt sich die Frage, ob Filesharing-Abmahner vielleicht selbst die von ihnen abgemahnten Songs ins Netz stellen. Er stolperte über einen Passus in einem Vertrag zwischen der von Moses Pelham mitbegründeten Firma Digiprotect (Rechteverwerterambahnungsgesellschaft) und Kontor Records (u.a. Scooter), der ihn stutzig werden ließ. Hochspannende Angelegenheit.

Thomas Stadler ist entrüstet über die kruden Ideen der grünen Europaabgeordneten Helga Trüpel:

Die Kernaussage der Europaabgeordneten Trüpel lautet:

"Gerätehersteller wie Apple, Unternehmen wie Amazon und Internetserviceprovider verdienen Rekordsummen, ohne diejenigen, die die Inhalte schaffen, angemessen zu beteiligen"

Das hätte man unzutreffender wohl kaum formulieren können.

Und dann legt er los.

Gestern fing die ARD-Sendung "Panorama" mit einem Beitrag vom FDP-Aschermittwoch in Bayern an. Da faselten FDP-Anhänger in bester rechter Tradition von Hartz-IV-"Parasiten", die nicht länger geduldet werden dürften. Gerade wollte ich zur Feder greifen, um meinem Unmut darüber Luft zu verschaffen, da blakt dieses Gegenfeuer zur vorherrschenden Neoliberalität in meinem Feedreader:

Es muß wiederholt werden, wie infam es ist, mit Stereotypen von faulen versoffenen Nichtsnutzen die Lage der Verlierer in der “Marktwirtschaft” ihnen selbst als Schuld anzulasten, die sie zu büßen hätten.

und weiter:

Die Technik ist längst so weit fortgeschritten, daß Erwerbsarbeit für alle unmöglich geworden ist. Dabei ist die Automation noch lange nicht an ihrem Ende angelangt.

Prima, dann kann ich mir die Tipparbeit ja sparen und einfach an flatter von feynsinn verweisen. Wenn wir uns nämlich größtenteils aus dem Produktionsprozess heraus optimiert haben, dann sollten wir besser ein vernünftiges Konzept parat haben, wie wir alle hier miteinander statt gegeneinander leben können. Sonst, so flatter, könnte es unruhig werden im Lande.

Lesen bildet: Feynsinn.org - Hooverville, Schröderstadt

Ein leider allzu wahrer Comic darüber, wie völlig hirnrissige "Argumente" in den täglichen Sprachgebrauch eingeschleust werden:

War letzten Sommer mit dem Spruch "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" live und in Farbe zu beobachten.

how idiotic arguments enter the political mainstream

(copyright by tom tomorrow, danke yencee)

Franzosen. Franzosen sind ja ein Völkchen für sich. Es gibt da so einen französischen Konzern namens Ubisoft. Dieser Konzern stellt Computerspiele her, was ich persönlich ja eigentlich für eine tolle Idee halte. Allerdings scheint auch in diesem Konzern das Raubkopierpiratenschreckgespenst umzugehen und zwar so heftig, dass den Businesskaspern in den oberen Etagen vor Schreck sämtliche Tassen aus dem Schrank gepurzelt sein müssen.

Die nächsten Spiele "Assassin's Creed 2" und "Die Siedler 7" sollen laut diesem Bericht bei heise mit einem Online-"Kopierschutz" versehen werden, der ständig mit dem Ubisoft-Server kommuniziert. Sobald die Leitung unterbrochen wird, hält das Spiel an. Man muss also online sein, um ein Offline-Spiel zu zocken.

Die Spielstände werden nicht mehr wie bislang üblich lokal auf dem Rechner des Spielers abgelegt, sondern online auf Servern, die Ubisoft bereitstellt. Wenn die Verbindung zum Server für mehrere Sekunden abreißt, wird das Spiel unterbrochen. Erst wenn wieder Kontakt besteht, stellt die Software den letzten Spielstand wieder her.

Ich wage die Prognose, dass Ubisoft mit diesen beiden Spielen knallhart auf die Fresse fliegen wird. Sie werden dann wieder die bösen Raubkopieramokpiratenkinderschänder dafür verantwortlich machen. Die Wahrheit™ lautet jedoch, dass Firmen wie Ubisoft sich aufführen wie die Sklavenhalter in den Südstaaten Amerikas vorm Bürgerkrieg.

Schießt euch ruhig weiter ins Knie, aber hört auf zu jammern dass es weh tut.

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(Bilder: jk5854 [BY-NC-ND] | nullboy [by-nc-sa])