Ich hatte es schon länger geahnt und ich denke, auch für euch ist das nicht neu, aber jetzt haben wir es noch einmal schwarz auf weiß. Der CCC hat ein Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zum Thema Vorratsdatenspeicherung verfasst und das liest sich wie mein schlimmster Alptraum. Heise berichtet:

Kritisch sei hier die Zunahme von Transaktionsdiensten etwa zum Bezahlen oder zur Gesundheitskontrolle, die über Mobiltelefone abgewickelt werden. Es entstünden so direkt aus den Verkehrsdaten ersichtliche Informationen über das Verhalten und Leben der Betroffenen in bisher unbekanntem Ausmaß. "Durch die ungebremste Aufzeichnung der digitalen Spuren wird das Mobiltelefon mehr und mehr zu einer Ortungswanze, sofern dem speicherwütigen Staat nicht Einhalt geboten wird", moniert CCC-Sprecher Frank Rieger. Sollte die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand haben, bedeute das praktisch das Ende der Freiheit, unbeobachtet zu leben.

Links:
http://www.heise.de/newsticker/CCC-Vorratsdatenspeicherung-bringt-unkontrollierbare-Ueberwachung--/meldung/141623
http://www.ccc.de/vds/VDSfinal18.pdf

Jetzt kommt's knüppeldicke. US-Behörden bekommen jetzt Zugriff auf

daktyloskopische Daten und DNA-Profile im so genannten Hit/No-Hit-Verfahren zu Strafverfolgungszwecken sowie der Gefahrenabwehr, ähnlich wie bereits im Vertrag von Prüm vorgesehen. Des Weiteren soll es auch einen Spontanaustausch von Informationen zu Personen geben, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. Dabei sollen biographische Daten – wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit aber auch Fingerabdrücke – ausgetauscht werden.

Es reicht also unter Verdacht zu stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen, und schwupps kann es einem passieren, nach einen recht unangenehmen wenn auch drogenbenebelten Flug in Guantanamo wieder aufzuwachen.

Das alles und noch viel mehr wurde von unserer Geliebten Bundesregierung vollbracht, ohne den Bundestag davon zu informieren. Diese Schießbude hat den ganzen Müll jedoch erwartungsgemäß abgenickt, obwohl im Vorfeld angeblich Skepsis vorherrschte.

Das ist so übel, mir fällt gar kein Kommentar mehr dazu ein

(via internetlaw)

Heribert Prantl findet die Tatsache, dass Reden im Parlament einfach nur noch "zu Protokoll" gegeben werden können, genauso Scheiße wie ich.

Das Parlament als Farce

In der vergangenen Nacht sind 43 Tagesordnungspunkte auf diese Weise parlamentarisch "erledigt" worden. Dafür vorgesehen waren 35 Minuten. Das ergab, so errechnete süffisant der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, 52 Sekunden Beratung pro Tagesordnungspunkt: "Wenn das keine Leistung ist!"

(fefe hat's auch gelesen)

Gerade eben stolpere ich zum ersten Mal über Unpolitik.de. Ein Blog mit nicht allzu hoher Artikelfrequenz aber angenehm hoher Amplitude. Soll heißen: die Artikel werden nicht im Stundenrhythmus rausgepeitscht, sind dafür aber auch selber recherchiert und nicht (wie hier) nur schamlos zusammengeklaubt. Wer also hin und wieder einen kleinen Informationsschuss abseits der Mainstreammedien benötigt, der kann hier seine Sucht befriedigen.

http://www.unpolitik.de/

So langsam denke ich doch darüber nach mir eine Rechtschutzversicherung zuzulegen. Bei all den rechtlichen Fragen, die sich aus der Kommentarfunktion eines Blogs ergeben, komme ich immer wieder ins Schwitzen.
(mehr …)

Thomas Stadler berichtet in seinem Blog darüber, dass die französische Nachrichtenagentur AFP massenhaft Blogger "wegen angeblicher Übernahme von Pressemeldungen" abmahnt. Auch in Fällen, in denen sie selber nur aus einer Pressemeldung eine "Nachricht" destilliert hat. Gut zu wissen...

Dass Frau von der Leyen gerne mit nachweislich falschen Zahlen hantiert, ist hinlänglich bekannt. Das hält sie nicht davon ab, genau so weiterzumachen und Lügen zu verbreiten, wenn sie nur den Mund aufmacht. Wie, weist Netzpolitik an einem schönen ziemlich fiesen Beispiel nach: Länder zählen mit Zensursula.

Mir ekelt vor dieser Politik.

[Update]: Wie ich gerade bei Netzpolitik lese setzt Dirk Landau noch eins drauf. Er hat die von der Leyenschen 95 Staaten, in denen KiPo angeblich nicht illegal ist, mal genauer unter die Lupe genommen. Auch hier ist das Ergebnis wenig überraschend: Frau von der Leyen lügt. Ob wissentlich oder nicht ist mir egal!

Ich weiß, mit diesem Aufruf werde ich mir nicht nur Freunde machen. Man kann eben nicht alles haben

Es gibt eine Petition die den Bundestag dazu auffordert, das gesamte Rechte"verwertungs"modell, auf das sich die GEMA stützt, nocheinmal gründlich zu überdenken und zeitgemäß zu überarbeiten. Künstler wie Nine Inch Nails, Thomas D, Jonathan Coulton uvm. zeigen erfolgreich auf, dass man seine Musik auch zu Geld machen kann, wenn man sich von dem Gnadenbrot der Rechteverweser frei macht und auf die direkte Unterstützung der Fans zählt.

Hier geht's zur Petition.

Alle, die jetzt sagen "Du Assi! Ich bin Musiker/Künstler/sonstwie Kreativer, und wegen dir werde ich demnächst verarmen!!" kann ich nur wärmstens ans Herz legen, sich mal in folgende Themen einzulesen:
Creative Commons
Open Source
Direktverkauf

Ich zitiere eigentlich keine Generäle, aber wenn sie etwas Cleveres gesagt haben, mach ich auch mal eine Ausnahme:

George S. Patton (1885 - 1945)
The worst enemy of freedom is a happy slave [1]

[Update]: Auch Fefe hat dazu was zu sagen, das ist wiederum für alle GEMA-Mitglieder, die auch Live-Konzerte geben, interessant. Und für Konzertbesucher...

Ich hab's selber noch nicht angeschaut (hey, ich muss ab und zu auch mal arbeiten), aber ihr dürft schon mal:

(via netzpolitik)

In der Zeit gibt es ein "Streitgespräch" zwischen Zensuruschi und Franziska Heine. Der Artikel ist eine Farce wie unsere Gesetzgebung, viel lesenswerter ist fefes Veriss.

Snip:

Mein persönlicher Höhepunkt ist aber der folgende Satz, bei dem ich wahrscheinlich ausfallend geworden wäre:

Aber es ist interessant, dass Sie jetzt leugnen, dass es einen Massenmarkt von Kinderpornografie im Internet gibt.

Un-glaub-lich. Völlig untragbar! Wie konnte diese Person jemals für irgendein Amt mit Menschenkontakt zugelassen werden? Die wäre ja schon als Schülersprecher ungeeignet! Leugnen! Wenn man bedenkt, dass die Däubler-Gmelin damals für deutlich weniger zurück getreten ist. Oh und als Quelle für ihre wilden Fantasiezahlen zum angeblichen Massenmarkt Kinderpornographie nennt sie Unicef, die Internet Watch Foundation und das BKA. Das BKA sagt in der polizeilichen Statistik das Gegenteil, die Internet Watch Foundation hat sich u.a. durch die Sperrungen von Wikipedia und archive.org komplett lächerlich gemacht (und selbst DIE sagen in ihrer Statistik das Gegenteil) und Unicef hat sich als Quelle unbrauchbar gemacht.

Als nächstes lügt Ursula lächelnd der Kamera folgendes ins Gesicht:

Gleichzeitig sehen wir deutlich mehr Fälle bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften.

Tatsächlich sind sie konstant geblieben. Aber wartet, wir noch härter:

Dazu müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.

ACH. Jetzt begründen wir schon mit Fantasie-Dunkelziffern Zensurgesetze, ja? Missile Gap, anyone?

http://blog.fefe.de/?ts=b4bd7c35
http://www.zeit.de/online/2009/26/leyen-heine-netzsperren?page=all

[UPDATE2]: Das ist zu hart! Jetzt hat der Köhler doch tatsächlich alle Kommentare in seinem Gästebuch, die sich mit der Zensurthematik beschäftigten, wieder gelöscht! So sieht eure Demokratie aus, Leute! (via fefe)

Im Gästebuch des Bundespräsidenten mehren sich die Forderungen, dem Zensursula-Gesetz die Unterschrift zu verweigern. Ob's hilft ist fraglich, einen Versuch ist es allemal wert. Bitte bleibt freundlich und kopiert nicht einfach nur euren Vorredner. Selber argumentieren ist angesagt.

[Update]: Traurig aber wahr: ich hatte einen ellenlangen Kommentar geschrieben, der dann nie veröffenlicht wurde. Es sieht sogar so aus, als würden seit dem 19.6.2009 keine Einträge mehr veröffentlicht.
Super Gästebuch ist das

(via fefe)

Frau vdL merkt langsam, dass ihr Widerstand entgegenschlägt. Das kann sie natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Jetzt hat sie schon ihren privaten Sicherheitsdienst in Polizeiuniform:

http://www.ruhrbarone.de/arger-mit-zensursula/

Das ist wieder ein kleiner Schritt auf dem Weg in den Faschismus. Freie Meinungsäußerung wird durch rigorosen Auftitt von Sicherheitsorganen verhindert. Ich lese gerade ein sehr spannendes Buch, über das ich demnächst dringend mal berichten muss. Wer es schonmal lesen will, findet es hier: Wie zerstört man eine Demokratie: Das 10-Punkte-Programm

Frau von der Leyen: in die Ecke zum Schämen.

(via f!xmbr)

Ich! Fass! Es! Nicht!! Jetzt haben sich Unsere Geliebte Industrie© und die Verwertungsgesellschaften auf eine Abgabe auf USB-Sticks und SD-Karten geeinigt! Ja nee, is klar. Schließlich kann man da ja auch geistiges Eigentum druff packen. Oder gar Musik. Oder sonstwie urheberrechtlich geschützte Werke. Dass USB Sticks zum überwiegenden Teil dazu verwendet werden, mal eben Daten von A nach B zu transportieren ist den Betonschädeln bei den Rechteverwesern genauso furzegal wie Unserer Geliebten Bundesregierung©®™ 134.000 Unterzeichner sind. Sie kapieren eben das Wesen der IT nicht und sehen nur $$$, Piraten und Terroristen.

Es lebe der Kapitalfaschismus.

(via spOn)