Laut heise.de sind sich

alle vom Verfassungsgericht befragten Experten [..] einig, dass ein ungerechtfertigter Zugriff auf die gespeicherten Telekommunikations-Verbindungsdaten nicht zu verhindern ist.

und

Weiter hält der Verband eine Verknüpfung der anlasslos aufzubewahrenden Verkehrsdaten mit anderen personenbezogenen Informationen und eine damit einhergehende Profilbildung etwa beim Roaming, bei der Nutzung identifizierbarer Endgeräte wie Autotelefone oder von Diensten mit Ortsbezug für möglich.

und so weiter und so heiter. Hoffen wir, dass unser Verfassungsgericht (im Gegensatz zum Familienministerium) auf die Experten hört und schleunigst die Notbremse zieht.

Denn ansonsten erstellt demnächst jede Überwachungskamera in Deutschland ihre eigene Verfilmung des Romans 1984.

http://www.heise.de/newsticker/Vorratsdatenspeicherung-Hohe-Gefahr-des-Missbrauchs--/meldung/142527

Unter diesem Titel hat flatter einen offenen Brief an die SPD verfasst, der sich gewaschen hat:

Hört mal, “Sozialdemokraten”

Ausgerechnet aus einer Großen Koalition heraus und inmitten einer Wirtschaftskrise wollen sie ausdrücklich darauf verzichten, Steuern bei denen zu kassieren, die reichlich haben, außer etwas geleistet. Das ist putzig. Wen genau wollen sie damit eigentlich überzeugen, und vor allem: Wovon?

http://feynsinn.org/?p=1168

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat heute in Ludwigsburg damit begonnen, den netzpolitischen Dialog mit den Parteien zu suchen. Hierzu fand eine Diskussionsrunde mit Politikern der SPD statt.

Dabei wurde eine Erklärung verfasst, die ich gerne in voller Länge veröffentlichen möchte (auch wenn mich dafür bestimmt einige steinigen werden), weil sie meiner Meinung nach ziemlich genau das in Worte fasst, was mir auch schwer auf dem Herzen liegt:

Wer aber unter Generalverdacht steht, beginnt sich selbst zu zensieren

(mehr …)

...dann käme so etwas dabei raus:

Sie müssen das Gesetz in einem größeren Zusammenhang sehen. Das Internet, so toll diese Technologie auch ist, ist voller Schmutz. Würde dieser Schmutz in unseren Innenstädten herumliegen, würde jeder sofort fordern, dass er beseitigt wird. Wir haben gesagt: Wir müssen das Internet sauberer machen. Kinderpornographie ist das größte Problem. Das ist ein Milliardenmarkt, der sogar von der Finanzkrise unbehelligt weiter wächst. Jeden Tag werden allein in Deutschland eine Millionen Kinder missbraucht und deren Missbrauch wird im Internet flächendeckend dokumentiert. Wir haben hier dringenden Handlungsbedarf gesehen. Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Im Internet gibt es zahlreiche schwere Verbrechen, die wir dringend in der nächsten Legislaturperiode angehen wollen. Es gibt da kostenlose Pornographie, Regierungskritik, unüberwachte Chat-Räume, verschlüsselte Kommunikation und ganz besonders schlimme Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen nicht, dass schwerst Urheberkriminelle die Kreativität anderer Menschen ermorden.

Das und mehr hat phaidros gerade aktuell in seinem Blog verfasst.

(und google zuliebe noch schnell ein #zensursula hintendran)

Das kann passieren.
(Sollte die Seite je nicht mehr funktionieren: hier gibt es einen Screenshot davon)

Wer nicht weiß was das ZugErschwGes ist: es klicke hier, wer sich getraut.

(via lawblog)

Zensuruschi von der Leyen fordert einen Verhaltenskodex für's Internet. Wahrscheinlich weil alle immer so gemein zu ihr sind. Kann sie haben. Kai hat mal einen formuliert:

1. Du sollst die Netiquette lesen.
2. Du sollst nicht lügen.
3. Du sollst nicht ausdrucken.
4. Du sollst keine Symbolpolitik machen.
5. Du sollst Experten ernst nehmen.
6. Du sollst Dich informieren, bevor Du sprichst.
7. Du sollst keine Inder beleidigen.
8. Du sollst Kindesmissbrauch nicht missbrauchen.
9. Du sollst nicht zensieren.
10. Du sollst Bürger ernst nehmen.
11. Du sollst vor Deiner eigenen Haustür kehren.
12. Du sollst nicht so tun, als wärst Du nett.
13. Du sollst Deine Familie nicht für PR missbrauchen.
14. Du sollst nicht versuchen, Meinungen zu unterdrücken.
15. Du sollst nicht so tun, als wüssten wir nicht genau, wo die Reise hingeht.

Ich möchte dem noch einen hinzufügen, der allerdings nichts mit unserer Familienministerin zu tun hat:

16. Du sollst keine doofe Werbekampagne starten wenn du dich mit dem Web nicht auskennst, denn das geht sicher nach hinten los.

(kodex von distraughtqueen, via internetlaw)

SpOn berichtet gerade darüber, dass sich die Aasgeier (vulgo: Investoren) um die Rechte an den Beatlessongs fetzen, die in Michael Jacksons Nachlass zu finden sind. Denn sie "hoffen auf Milliardengeschäfte". Pfui Spinne, kann ich da nur sagen. Ich wiederhole mich zwar, aber ich sage es gerne nochmal: Musik ist keine Ware. Musik ist ein Kulturgut. Fresst eure Geldscheine und erstickt daran, aber lasst uns unsere Musik!

siehe auch: Musikbusiness für Einsteiger

(Bild: nullboy [by-nc-sa])

Stephan aka flatter spricht genau das aus, was mir schon seit einiger Zeit immer wieder durch den Kopf geht:

Säbelrasseln, Basta-Politik, eine Sozialdemokratie, die ihr Klientel als Schmarotzer beschimpft und Golfclubs fördert, Verherrlichung des Adels, Begünstigung von Reichen bei Senkung von Sozialleistungen, Medien, die die Einheitsmeinung verbeiten, gnadenloses Mobbing gegen Andersmeinende - und weit und breit keine APO, die solche prädiktatorischen Entwicklungen anprangert. Deutschland 2009 - Es ist wieder zum Fürchten.

Das alles und noch viel mehr hat er in einen Artikel mit dem hübschen Namen "Eskalation, Militärschlag, Angriff: Wie kein Krieg keine Sicherheit nicht gefährdet" gepackt. Wer lesen kann, hat auch hier wieder tolle Meinungsbildungsvorteile.

Christian Stöcker (ja, der mit der Generation C64) hat auf SpOn einen Artikel darüber geschrieben, wie wir durch neuen elektronischen Schnickschnack wie das iTelefon und die SchwarzBeere immer enger an Konzerne gebunden werden und dabei nach und nach unsere Freiheiten aufgeben. Für technisch Interessierte kommt zwar nichts grundelegend Neues zum Vorschein, aber lesenswert ist der Artikel dennoch.

Wie uns Gadgets an Konzerne fesseln

Snip

Ein drastisches Beispiel für Zittrains These ereignete sich vor kurzem in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wie unter anderem "Wired" und " The Register" berichteten, spielte der dortige Netzbetreiber Etisalat seinen 145.000 Blackberry-Kunden ein Update aufs E-Mail-Handy, das eine Spionagesoftware enthielt. Durch einen einfachen Befehl des Netzbetreibers könnte diese aktiviert werden, so die Analyse des Software-Sicherheitsunternehmens Veracode. Dann würden mit dem Smartphone empfangene E-Mails und SMS in verschlüsselter Form an einen unbekannten Empfänger weitergereicht - lokale Sicherheitsbehörden, mutmaßten verschiedene IT-Experten.

Snap

So, jetzt gibt es mal wieder einen Realitätsabgleich für alle Zweifler, Nörgler und Meckerfritzen: die Piratenpartei hat Bodo Thiesen sämtliche Ämter entzogen und ein Parteiausschlussverfahren gestartet. Also Jungs und Mädels: ich will nicht mehr hören, dass die Piratenpartei Nazis, Relativierer oder Kinderschänder tolerieren würde!

(danke, johnny)

Jens Berger hat wieder mal einen langen Artikel zu Frau von der Leyens Politik der Lügen und Nebelkerzen geschrieben. Lesebefehl:

Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik

Ihr alle habt schon von den Perversionen globaler Privatisierung und Profitmaximierung gehört. Als da wären: die Privatisierung von Grundwasser (häh?), die Patentierung von Gensequenzen, die Monopolisierung von Medikamenten und tausend andere Irrwitzigkeiten.

Auf dem Weltsozialforum 2009 wurde dazu aufgerufen, Gemeingüter wieder zu dem zu machen, was sie mal waren: allgemein verfügbar. Wer will, unterzeichnet das Manifest:

http://bienscommuns.org/signature/appel/?a=signer&lang=de

(via netzpolitik)

Ach nee Leute, was geht denn ab in Europa?

Bericht: Schweiz plant "Echtzeit-Überwachung" des Internetverkehrs von Verdächtigen

Konkret heißt es in dem Bericht: "Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert."