Was lange währt, wird endlich... naja, gut vielleicht nicht, aber immerhin wahr. Sämtliche Dokumente zum Untersuchungsausschuss "Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten" sind endlich online verfügbar:

Sämtliche Dokumente unter Drucksachennummer 14/7500

Bericht und Beschlussempfehlung 02.02.2011 Drs 14/7500

Protokoll vom 02.02.2011

Das ist natürlich jetzt VIEL zu viel Text, um ihn bis Samstag abend noch zu lesen Das kann sich kein normaler Mensch zu Gemüte führen. Ich habe mir vor einiger Zeit mal 8 Stunden in Videoform angetan und das reicht mir bis ans Lebensende. Verdammtes LGNPCK!!

Am 27.03.2011 ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Sie sehen ein Wahlwerbevideo der Bürger Stuttgarts. Für den Inhalt des Videos sind die regierenden Parteien verantwortlich.

PS: Mist, jetzt hab ich schon wieder Kopfschmerzen. Also doch wieder Rechner aus

stuttgart21 | s21 | 30.09.2010
| schwarzer donnerstag | schlossgarten | wasserwerfer
| mappus | merkel | gönner | rech | goll | grube
| können sich nicht erinnern

Hoffnungsschimmer in Stuttgart: der Ausdruck "Lügenpack" muss nicht zwangsweise eine strafbare Beleidigung sein:

"Der Schutz der Ehre hat dann hinter das Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten, wenn eine konkrete Güterabwägung ergibt, dass das Interesse, die fragliche Äußerung tun zu dürfen das Interesse am Schutz der individuellen Ehre überwiegt."

2011-01-14-Ablehnung-Strafbefehl-Beleidigung

Aber: lest euch die Begründung bitte genau durch, das ist alles andere als ein Freispruch.

Eins ist aber sicher: Oberbürgermeister S. macht sich durch so eine Anzeige nicht unbedingt beliebter als er eh schon nicht ist.

(via abriss/aufstand)

Normalerweise mache ich hier ja nun echt keine Werbung. Außer vielleicht hin und wieder für die Piraten. Auf die Gefahr hin, jetzt 2 meiner 3 Leser zu verlieren: über diesen Wahlspot musste ich neulich wirklich herzlich lachen.

Kommenden Sonntag gilt's!

wahlen | landtagswahlen | baden-württemberg
| s21 | stuttgart21 | linke

Zwei äußerst hübsche Spots von Kopflos-21.de:

Von der "Bewegung 30.09." erhalte ich gerade folgenden Aufruf. Leider komme ich jetzt erst heim, deshalb bin ich natürlich zu spät dran, um das noch vor der Demo zu posten...

Liebe S21-Gegner!

Bei "unserem" Wasserwerfer ist die hintere Antriebswelle/Achse gebrochen. Wir machen alles, damit wir spätestens am Samstag bei der Großdemo wieder dabei sind und unsere letzten Touren vor der Wahl noch wahrnehmen können. Allein das Abschleppen zur Werkstatt hat bereits über 700,- EUR gekostet. Alles zusammen wird so auf 1.500 - 2.000 EUR hinauslaufen. SPENDEN könnt Ihr direkt im SCHLESINGER STUTTGART oder auf der GROSSDEMO am SAMSTAG. Vielen Dank für Eure Unterstützung! Die WaWe-Bande!

Schicker Sticker im Stuttgarter Westen:

Ich schwöre, das ist kein Fake. Das klebte da wirklich druff.

PS: wenn ich ein Video mit etwas mehr Publikumsbildern finde, werde ich das hier sofort einbetten.

PS2: Es waren übrigens über 7.000 Leute anwesend. Nur mal so als Info für die Nicht-Stuttgarter.

Update: hier noch ein Video von der anderen Seite.

(danke bonatz21 fürs uppen!)

s21

Auch ein hübscher Sticker:

(bild: daMax [CC BY-NC-SA])

cdu | wahlkampf | mappia
| street-art | streetart | ad-busting

mwahahahaa, das ist mal eine Nachrichtenmeldung, wie ich sie gerne öfters lesen würde. Samstag Nacht drehten ein paar Kids in der Stuttgarter Innenstadt volles Rohr die Mucke auf und pogten auf der Straße:

Nachdem Polizeibeamte einen 27-Jährigen als vermeintlich Verantwortlichen der Veranstaltung ausgemacht hatten und ihn zum Zweck seiner Veranstaltung befragt hatten, sagte er, es handle sich um eine spontane politische Veranstaltung gegen Stuttgart 21.

Ich müsst unbedingt den ganzen Artikel lesen. Ick lach mer schlapp!

Ziemlich gruselig finde ich allerdings das Neusprech "Einsatzstock" für Knüppel. Warum nicht gleich Taktstock?

(via abrissaufstand)

Yes! Ein Traum wird zum zweiten Mal wahr. Georg Schramm kommt heute abend auf die Montagsdemo! Na, da komme ich aber auch. Ich würde den entsprechenden Eintrag auf der Bündnis-Website gerne verlinken, geht aber nicht weil die so unterirdisch gecodet ist...

Der Untersuchungsausschuss ist längst mit der "Arbeit" fertig. Einen Abschlussbericht gibt es bis heute nicht. Eine entsprechende Mailanfrage bei der Pressestelle des Landtags blieb unbeantwortet.

Das wollte ich nur mal festhalten.

Update: oha, da kam doch was zurück (11.3., 16:45):

vielen Dank für Ihre Mail vom 09.03.2011.

Wegen des Umfangs des Abschlussberichts (ca. 650 Seiten) hat die drucktechnische Umsetzung leider etwas Zeit in Anspruch genommen. Ich denke aber, dass es kommenden Montag soweit sein sollte und der Bericht dann im Internetauftritt des Landtags www.landtag-bw.de abrufbereit steht - und zwar unter der Rubrik "Dokumente" - "Parlamentsdokumentation" bei Eingabe der Drucksachennummer 14/7500.

Im Falle einer Veröffentlichung in Ihrem Weblog bitte ich Sie, meine persönlichen Daten (Vorname, Name - auch in der Mail-Adresse - sowie die pers. Telefondurchwahlnummer zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen,

2. Update: Eines Tages werden wir ja vielleicht schlauer. Hier ist schon mal ein Dokument mit den richtigen Links, die allerdings noch ins Leere führen...

Darin geht es wohl auch um den "Umgang der Landesregierung mit dem Parlament am Beispiel des EnBW-Aktienkaufs". Bin ja mal gespannt, was dazu zu sagen ist...