Die "Schlichtungsgespräche" zu S21 dürfen jetzt nur noch von Phoenix aufgezeichnet und verbreitet werden. Flügel.tv ist raus. Ist schon traurig zu sehen, welchen Vorbedingungen sich dieses Bündnis gegen K21 unterwirft.

Transparenz? Fehlanzeige. Herr Mappus: abtreten!

Update: Buntgrau berichtet darüber, dass die Auflagen noch viel derber sind.

Auch wenn Journalisten im Sitzungssaal zugelassen sind, können diese keinerlei eigene Aufzeichnungen machen. Eigenes Bild-, Ton- oder Videomaterial wird es daher nicht geben. Die Medien werden gleichgeschaltet und können bundesweit nur einheitliche Bilder veröffentlichen oder senden.

Das grenzt nun wirklich an Zensur, Transparenz geht anders!

Gestern abend:

(via politblogger)

Erinnert ihr euch an das Projekt Baggersee 21? Nun, gestern abend macht mich meine Nachbarin darauf aufmerksam, dass DieWeltenfrau bereits am 28.04.2010 um 15:24 die dazu passende Geschichte geschrieben hat. Sachen gibt's... und da die Parkschützer-Website immer noch hoffnungslos überlastet ist, habe ich den Text mal hier rüber kopiert.

Vom STUTENGARTEN zum STUTENSEE - eine SCHRECKENS-VISION von Stuttgart 21
(mehr …)

Die tagesschau wirft jetzt in fröhlicher Kooperation mit dem BKA reisefreudige Fußballhooligans und aufbegehrendes Bürgertum in einen Topf, rührt einmal kräftig um und tischt neue Terrorsuppe auf. Wohl bekomm's!

Und dann noch das: genau die Szene, die ich gerade meine, wird im Internet nicht mehr gezeigt:

Und unser Innenminister schlägt dann locker flockig den Bogen von Fußballhooligans zu den Stuttgarter Protesten. Chapeau!

So langsam wird's ja echt unheimlich mit diesem Maiziere (dessen komischen accent aigu grave ich ab jetzt aus reiner Tippfaulheit weglassen werde). Heute morgen noch vor dem Frühstück ist ihm schon die bürgerliche Protestgesellschaft auf den Magen geschlagen, da taucht er auch schon am rechten "Rande der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden" auf und übergibt folgende Worte in die bereitstehenden Mikros:

De Maizière sagte, die teils gewalttätigen^* Demonstrationen gegen Stuttgart 21 zeigten eine Protestkultur, die nicht von der extremen Linken oder Rechten ausgehe. "Die bürgerliche Gesellschaft sollte sich darüber Gedanken machen", sagte der CDU-Minister. "Was ist passiert, dass bürgerliche Menschen aus wohlbehüteten Familien plötzlich Lust am Aus-der-Reihe-Tanzen haben?"

Vielleicht sollte sich mal die herrschende Klasse darüber Gedanken machen, Herr Innenminister. Nicht die "extreme Linke oder Rechte" ist diesmal für ein Aufbegehren als Schuldiger auszumachen, nein nein: die "bürgerliche Gesellschaft" hat "plötzlich Lust am Aus-der-Reihe-Tanzen". w00t?! Könnte es sein, dass sich die bürgerliche Gesellschaft inzwischen so ihre eigenen Gedanken macht? Und diese Gedanken sogar die kreuzbraven Schwaben in eine so ohnmächtige Rage versetzen, dass sie sich von Ihnen und Ihrem baden-württembergischen De-eks-eskla-eskala-ta-tator Rech per Kampfstoff und Wasserwerfer von der Straße dreschen lässt? Dass Ihnen das nicht zu denken gibt, Sie statt dessen die Schuld bei der "bürgerlichen Gesellschaft" suchen, ist kognitive Dissonanz in höchster Vollendung.

Nehmen Sie bitte morgen wieder die blauen Pillen.

* Seht ihr den Fnord?

Bild: Some rights reserved by Tacit Requiem

So sehen Stuttgarter gewaltbereite Berufsdemonstranten™ aus:

Sehr lässiger Akustikgitarrenhiphop:

PG - Timouthy Leary & Hmute: Was reißt ihr ab?

Auch als MP3 erhältlich.

Noch ein PS zum de-Maizière-Bashing von gerade eben:

Der zum Erbrechen wiederholte Satz

Es habe für Stuttgart 21 ein umfangreiches Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung gegeben, "dann muss das gelten und umgesetzt werden", sagte de Maizière.

erinnert mich schon seit Wochen an die Aussage von Protestnik Vogon Jeltz, der im Anhalter die Erde sprengt, um eine Hyperraumumgehungsstrecke zu bauen:

„Es gibt überhaupt keinen Grund dermaßen überrascht zu tun. Alle Planungsentwürfe und Zerstörungsanleitungen haben fünfzig Ihrer Erdenjahre lang in Ihrem zuständigen Planungsamt auf Alpha Centauri ausgelegen. Sie hatten also viel Zeit, formell Beschwerde einzulegen, aber jetzt ist es viel zu spät, so ein Gewese darum zu machen.“ [...]
„Was soll das heißen, Sie sind niemals auf Alpha Centauri gewesen? Ja du meine Güte, ihr Erdlinge, das ist doch nur vier Lichtjahre von hier. Tut mir leid, aber wenn Sie sich nicht einmal um Ihre ureigensten Angelegenheiten kümmern, ist das wirklich Ihr Problem....“

Siehe dazu auch den großartigen Artikel in der Süddeutschen Zeitung von heute: Stuttgart 21 - Der unheilbare Mangel

Korrektur: De Maizière kommt ja gar nicht aus der Zone! Sorry for that & shout-outs to Andreas.

Thomas de Maizière und Angela Merkel haben hat ihr Demokratieverständnis bekanntermaßen in der totalitären DDR gelernt. Das zeigt sich in den letzten Wochen immer deutlicher. Stichworte: Volksverhetzungsverschärfung, Widerstand-gegen-Staatsgewalt-Verschärfung in Verbindung mit steinewerfenden Polizisten, Internetzensurgesetz, Abmahnwahngesetze, die Zensur ermöglichen.

Heute berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin darüber, dass sich Herr de Maizière über "begüterte Eltern" ärgert, die ihre Kinder auf Demos schicken, über eine angebliche "Stimmungsdemokratie", die er hier in D-Land erkannt haben will und über vieles mehr. Die Sätze

Die Organisatoren von Demonstrationen müssten sicherstellen, dass keine Gewalttäter teilnehmen. Friedliche Demonstranten müssten sich zudem von Gewaltgruppen lösen, damit die Polizei eingreifen könne.

lassen erahnen, welches Verständnis von einer freien Gesellschaft in seinem Kopf herumspukt. Hey du Apparatschik! Wir sind hier weder Jubelperser und noch Winkelementeschwenker. Wie sollen wir den bitte Leute daran hindern, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration wahrzunehmen? Hm? Dafür haben wir schon unsere eure Freunde und Helfer.

Der Mann ist offensichtlich ein ebenso großer Verfassungsfeind wie sein Vorgänger. Von Rücktritt oder Absetzung habe ich längst zu träumen aufgehört, so etwas gibt es nur in Demokratien mit Regierenden, denen der Begriff Rückgrat nicht so gänzlich unbekannt ist wie unseren Regierungsmarionetten.

Bild: Some rights reserved by Marion Doss

Der Humor ist der Regenschirm der Weisen. (Erich Kästner)

(Anklicken für volle Größe)

Zu diesem Artikel sage ich einfach mal nix (außer vielleicht: Danke).

reizzentrum: Der von Steuergeldern finanzierte schwarze Block #S21

“Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen”, erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.