Nein! DOCH! OOOH! Mein TOLD U SO-Shirt ist leider gerade in der Wäsche. Wei-ter-bau-en! Koste es, was es wolle.

Ach nee, sieh mal einer an.

Die Kammer habe auch „ganz erhebliche Zweifel“, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs verhältnismäßig gewesen sei – vor allem die Wasserstöße, so Richter Nagel. Darauf komme es letztlich aber nicht an, da der ganze Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sei.

Das wird den blindgeschossenen Herrn W. bestimmt versöhnen. Und C., der einen Augenhöhlenbruch erlitt. Und C., der einen Trommelfellriss hatte. Und all die anderen zum Teil schwer verletzten, die in keiner Zeitung auftauchten. Und bestimmt auch die Kids, die zu mir kamen und stammelten "Da hat gerade ein Zivicop unseren Freund vermöbelt. Einfach so. Was sollen wir denn jetzt machen?". Und bestimmt auch die vielen Leute, die tagelang vor Gericht aussagen mussten.

Ja, es ist toll, wie schnell in diesem Land Gerechtigkeit gesprochen wird. Es hat nur 5 Jahre gedauert, um heraus zu finden, dass der Staat auch hier rechtswidrig gehandelt hat. Und ich bin mir sicher, das Ganze wird genau keine Konsequenzen haben. Hauptsache, die Wutbürger haben einen ordentlichen Dämpfer abbekommen und Herr Ingenhoven darf neben dem großartigen U-Bahnhof jetzt auch noch ein Zeichen setzen.

Capitalism FTW.

Heute Abend wird das Thema S21 im Stuttgarter Tatort aufgegriffen. Ich ahne Schlimmes wenn ich lese:

Stuttgart ist in der (fiktiven) Geschichte eine leicht erregbare Stadt, die einem falschen Investor aufgesessen ist, für dessen Großbauprojekt das Land eine Bürgschaft übernommen hat. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses (Katja Bürkle) grillt deshalb Exstaatssekretär Dillinger. Am selben Tag wird er Opfer einer Farbbeutelattacke - und fängt sich drei Kugeln...

Ja, nee, is klar. Farbbeutelattacke. Lasst mich mal raten: alle S21-Gegner sind wirre, gewaltbereite Hippies mit Hang zu kruden Verschwörungstheorien wohingegen alle Menschen mit klarem Vertand ganz klar die Chance für eine bessere Welt bei S21 erkennen können. Ich freu mich jetzt schon drauf

Update 21:17h: na klar, die gewaltbereiten Anti-S21-Asis werfen jetzt schon mit Mollis. Auch sonst lag ich bisher voll richtig. Ganz große Klasse.

Update 21:27h: ROFL! Der Knast steht in Halbhöhenlage is' klar

fefe schreibt:

Die Wasserwerfer-Opfer bei S21 bleiben jetzt auch noch auf einem Teil der Kosten sitzen. Nicht nur wurde das Verfahren eingestellt, denn die Polizei ist ja offensichtlich unschuldig gewesen!1!!, sondern jetzt müssen u.a. der Erblindete — wegen Mitschuld, so die Richterin — ein Drittel ihrer Anwaltskosten zahlen. Unglaublich. Warum amputiert ihr dem nicht auch gleich noch ein paar Gliedmaßen und nehmt ihm ein paar Liter Blutspende ab?

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Die Bahn hat bekanntlich damit begonnen, den Stuttgarter Bahnhof zugunsten des Projekts S21 abzureißen. Das war vielleicht etwas vorschnell denn:

Bis jetzt ist der im Rahmen von S 21 beabsichtigte Rückbau des Bahnhofs und der Gleisanlagen jedoch nicht genehmigt. Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss reicht dazu nicht aus. Es sind getrennte Verfahren zur Stilllegung und Entwidmung nötig. Das musste der Staatskonzern bereits vor drei Jahren einräumen.

"Einräumen" musste das der Staatskonzern also. Soso. Da hat sich bei der Bahn wohl jemand verhört und statt dessen den Befehl zum Einreißen gegeben. Doof nur, dass die Stuttgarter Netz AG abzubauenden Gleise weiter nutzen will und nun gegen den Abriss klagt (ein klein bisschen spät, möchte man anmerken).

Ist aber alles kein Problem, schließlich ist Staat aus diesem Konzern nicht wegzudenken und so lässt man sich dann schnell mal ein eigenes Gesetz zimmern, das den Abriss von Bahnanlagen vereinfacht.  Pikant wird die Angelegenheit bei folgendem Detail:

Eine Sprecherin von Verkehrsminister Dobrindt erklärte auf Anfrage, der Gesetzentwurf sei auf Wunsch der Bundesländer entstanden. Auf Fachebene werde derzeit geprüft, inwieweit Änderungen am § 11 AEG umgesetzt werden können. Die Vorschläge stünden aber „in keinem Zusammenhang zu dem Vorhaben Stuttgart 21“. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Auf Seite 11 des Gesetzesentwurfes beziehen sich die Erläuterungen zu Änderungen am § 11 Absatz 1 Satz 5 (Kapazitätsverringerung) sogar direkt auf den Ersatz eines Kopf- durch einen Durchgangsbahnhof wie bei Stuttgart 21.

Aber hey! Wir sind hier bei der CSU. Fefes Kommentar:

Die TUN nicht mal mehr so, als seien sie keine Bananenrepublik.

Yo.

Floyd hat ein bisschen mehr dazu geschrieben.

Das kam hier gerade per Mail rein und zeigt auf, dass S21 durchaus Potential hat, BER in den Schatten zu stellen. Für eine vollständige Ansicht der Grafik: anklicken.

In den Köpfen der Stuttgarter und Stuttgart-Besucher (ganz zu schweigen von auswärtigen Medien) hat sich - von den S21ern natürlich gern so befördert - eine völlig unrealistische Vorstellung vom S21-Baufortschritt festgesetzt, was dringend der Korrektur bedarf!

Stuttgart 21 ist eben KEIN BAHNHOFS-Projekt, sondern in allererster Linie ein monströses, alle Dimensionen sprengendes TUNNEL-Projekt, an dem ein vergleichsweise kleiner Bahnhofs-Appendix dran hängt.

Ingenhoven höchstpersönlich hat gerade mal einen Betrag von 300 Mio. € für den Rohbau seines Schiefbahnhofs genannt, siehe Recherche-Kommentar von Chris Burton unter meinem Parkschützer-Statement: http://www.parkschuetzer.de/statements/172032.

Diese Zahl ist zwar unter Garantie schöngerechnet, aber nehmen wir ihn diesmal bei seinem Wort. Dann wird noch deutlicher, was es darzustellen und zu verbreiten gilt: Dass der weit überwiegende Batzen Steuergeld für die Tunnelröhren drauf geht! Und davon ist, siehe meine Graphik, praktisch noch nichts gebaut - und folglich auch noch nichts verbraucht! Und das nach über 4 Jahren offizieller Bauzeit und 20 Jahren Planungszeit. Ein planerisches und bauliches Fiasko, das schon jetzt BER und Elbphilharmonie weit in den Schatten stellt.

Hier im Hotel liegt die Stuttgarter Zeitung aus, die ich ja schon 2 Jahre lang nicht mehr in der Hand hatte. Wie es der Zufall so will, ist gerade heute darin ein Artikel, in dem berichtet wird, dass der Untersuchungsausschuss, der den blutigen Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten aufklären sollte, offenbar gezielt hinters Licht geführt wurde. Insbesondere ist ein Memo aufgetaucht, in dem davon die Rede ist, dass der Polizeieinsatz eine Machtdemonstration des Staates darstellt und unter keinen Umständen abgebrochen werden solle. Dem Untersuchungsausschuss wurde davon offenbar nur eine entschärfte Version vorgestellt.

StZ: Brisante Notiz in zwei Versionen

Yeah, schwäbisch-türkische Solidarität!

Rede von Sidar Demirdögen, Vorsitzende des "Bunds der Migrantinnen", bei der 174. Montagsdemo am 3. Juni 2013

Liebe Freunde,

„Merkel will's, keiner braucht's, keiner zahlt's” – das Motto der heutigen Montagsdemo beschreibt das, was aktuell die Menschen in der Türkei fordern: “Erdogan will´s und keiner braucht´s!” Denn: „Erdogan holzt Bäume ab, deren Schatten er nicht verkaufen kann!“

Seit fast einer Woche protestieren Hunderttausende in der Türkei für den Erhalt des Gezi-Parks am Taksim Platz in der Türkei. Nach einem Beschluss der Regierungspartei AKP soll er einem Einkaufszentrum und Luxuswohnungen weichen. Seither formiert sich ein breiter und entschlossener Aufstand gegen die Abholzung der Bäume. Den Anstoß gaben Umweltaktivisten und Parkschützer, die mit einem Protestcamp den Grundstein für die größten Massenproteste gegen die konservative Regierung Erdogans der letzten Jahre legten.

• Es geht um den Erhalt des Gezi-Parks – in einer Metropole, die seit Jahren mit millionenschweren Prestigeobjekten zubetoniert wird.
• Es ist der Widerstand von Menschen, die Lebensraum für sich beanspruchen.
• Es ist der beeindruckende Protest von Menschen, die eine Politik wollen, in der der Mensch und die Umwelt im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit!

Der Oberbürgermeister von Istanbul und die Regierung reagieren mit brutaler Polizeigewalt. Mit Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen und Tränengas gehen Polizisten gegen Menschen vor Tränengas-Behälter werden gezielt auf die Körper der Demonstranten geschossen, es gibt Tausende Verletzte. Die Zahl der Festgenommenen ist so hoch, dass die Polizei Dutzende Sporthallen zu Gefängnissen umfunktionierte.

Die Parkschützer und Demonstranten in der Türkei brauchen dringend Brücken der Solidarität!

Eine Solidarität, die auch von hier ausgeht – aus unserer Stadt und unserem Widerstand gegen S21. Mit einer internationalen Öffentlichkeit können wir die politischen Verantwortlichen zwingen, die einstweilige Verfügung eines Istanbuler Gerichts zu respektieren und die laufenden Bauarbeiten zu stoppen. Die Ereignisse in der Türkei machen deutlich, dass der Erhalt von Lebensraum ein demokratisches Recht ist, das wissen wir hier in Stuttgart am besten!

Bitte? Die Bahn will Passagierdaten an Banken, Versicherungen, und Fast-Food-Ketten vertickern um an Geld für S21 zu kommen.

Update: die Bahn dementiert.

Durch ein Zeitloch flatterte mir gerade folgende Tickermeldung auf den Schreibtisch:

Hartmut Mehdorn wird Chef bei Stuttgart 21

Stuttgart / dpadtsreuters Nach dem überragenden Erfolg beim Management des inzwischen fast fertig gestellten Berliner Flughafens BER bekommt Hartmut Mehdorn nun die Verantwortung für Deutschlands Prestigeprojekt »Stuttgart 21« übertragen. Unsere Geliebte Führerin auf Lebenszeit Frau Doktor Angela Merkel, Baden-Württembergs Ministerpräsidentin Tanja Gönner, Bahnvorstand Volker Kefer, Hofnarr Philip Rösler sowie der kürzlich gewählte Grünen-Chef Dr. Peter Gauweiler beglückwünschten Mehdorn persönlich zu seiner Inthronisierung im Neuen Schloss zu Stuttgart.

Bundespräsident Dieter Bohlen ließ verkünden: »Dies ist ein guter Tag für Schlaand, ihr Arschlöcher«. Mehdorn versprach in seiner Antrittsrede den inzwischen gesteckten Kostenrahmen von 21 Milliarden Euro »um keinen Cent zu überziehen, so wahr mir Gott helfe«. Auch die angepeilte Inbetriebnahme im Jahr 2025 werde »lässig erreicht« werden, so der 74-jährige Topmanager. Mehdorn weiter: »Mit der Bahn kenne ich mich ja bereits gut aus. Ich darf - in aller Bescheidenheit - daran erinnern, dass alleine durch mich die Deutsche Bahn von einem miefigen Reichsbeamtenverein zu einem hocheffizienten und gewinnoptimierten Serviceunternehmen mit Spitzenwerten bei Pünktlichkeit, Freundlichkeit und Kundenzufriedenheit geworden ist. Das werde ich mit einem läppischen Provinzbahnhof ja wohl mit verbundenen Augen und auf dem Rücken verschränkten Händen schaffen.«

Nachdem letztes Jahr die Bannmeile um den Stuttgarter Landtag auf einen Durchmesser von 25 Kilometern ausgeweitet wurde, konnten die Feierlichkeiten völlig ungehindert der üblichen Proteste statt finden. In Esslingen am Neckar versammelten sich ca. 300 Sozialromantiker und Gutmenschen zu einer Demonstration, die jedoch durch das beherzte Durchgreifen der bereits im Vorfeld aus dem gesamten Reichsgebiet zusammen gezogenen 3.000 Polizisten schnell beendet wurde. Auf Seiten der Demonstranten gab es nur einen Toten und zwei Schwerverletzte, bei der Polizei waren 5 geprellte Handknöchel, 2 Knalltraumata, ein Insektenstich und ein vorzeitiger Samenerguss zu beklagen.

Siehe auch diese Heute-Show aus dem Jahre 2013.

Wie können sämtliche Polizeieinsätze für S21 zusammen 40 Millionen gekostet haben? Ich dachte, die Polizei wird sowieso bezahlt, ob die nun am Schreibtisch sitzt oder vorm Bauzaun steht? Wie zur Hölle kommt man auf so ne Zahl? Sind das Benzinkosten + Wasserverbrauch + Tränengaskanister + Personalstunden * Stundensatz oder was?

Das ist doch eine Bullshitrechnung. Die gleichen Kosten (abzüglich Tränengas und Wasser) wären doch auch angefallen, wenn die alle in der Zeit Ringelpietz mit Anfassen gespielt hätten. Oder sehe ich das nur wieder zu einfach? Ob da die Einnahmen durch Geldstrafen und "Wegtragegebühr" (ja, echt!) abgezogen wurden?

Da hält man mensch(!) sich einmal nicht an seine unsere (wir sind hier alle ne große Familje, nä?) Wahlversprechen und dann sowas. Undankbares Wählerpack!