Das ist genau der Grund, warum Trivialpatente allesamt auf den Müll gehoren:

Für ungültig erklärte Floyd das "Slide-to-unlock"-Patent auf eine Wischgeste zum Entsperren eines Geräts mit Touchscreen. Hier spielte nach Angaben des Patentbeobachters Florian Müller eine Rolle, dass die Technik bereits im Jahr 2004 das Windows-Telefon Neonode N1m vorwegnahm. Ebenfalls keinen Bestand hatten in den Augen des Richters das Patent EP2098948 auf ein "Touch event model" und das Patent EP1168859 für die Nutzung verschiedener Alphabete auf einem tragbaren Kommunikationsgerät.

Die Nutzung verschiedener Alphabete auf einem tragbaren Kommunikationsgerät?!? Hat Apple auch ein Patent auf die Verwendung des Buchstabens C vor einem H? Das ist doch alles scheiße! Können wir diese Jürgens mitsamt ihren Patenten und Gesetzen bitte alle zusammen in eine fette Raumarche stecken und zurück nach Golgafrincham B schicken? Ohne Rückfahrschein, versteht sich.

Es geht um den Rechtsstreit zwischen Apple und HTC.

(Bild: von stephen butler [CC BY-NC])

Die ZEIT hat einen netten Quiz zu ACTA, IPRED, INDECT und Co. veröffentlicht, an dem ihr testen könnt, ob ihr wisst was noch so alles auf uns zukommen wird. Dabei beweisen sie durchaus Humor:

hier geht's zum Quiz: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-05/quiz-ueberwachung-gesetze

Nun muss ich doch auch mal schnell ein paar Worte zum angekündigten schwarz-gelben Leistungsschutzrecht (LSR) verlieren. Ich wende mich dabei ausdrücklich an jene Leser&innen, die mit dem Begriff noch überhaupt nichts anfangen können. Alle anderen gehen bitte weiter, z.B. zu Hal Faber.

Worum geht's beim LSR?
Die deutschen Verlagshäuser - allen voran Axel Springer - mögen das Internet nicht. Dafür haben sie einen Narren am Geld gefressen. Nun wollen sie mehr Geld aus dem verhassten Internet bekommen. Dazu haben sie unseren Volkszervertretern eingeflüstert, dass sie alle am Hungertuch nagen, weil "das Internet" ihnen ihr "geistiges Eigentum" stiehlt. Um das zu verhindern soll nun für jeden noch so kleinen Textschnipsel und für jede übernommene Überschrift Geld an die Verlage fließen, sobald bei der so verlinkenden Website "gewerblicher Charakter" erkennbar ist.

Gewerblicher Charakter?
Hier liegt der Hund begraben. Gewerblicher Charakter wird von deutschen Gerichten bejaht, wenn

Leider schwurbeln deutsche Richter schon auch von Gewerblichkeit, wenn "periodische Veröffentlichungen" vorliegen (häh? Täglich zum Beispiel? Man weiß es nicht), oder wenn mit einem Blog z.B. eine "größere Öffentlichkeit" angesprochen wird und so weiter. Nichts genaues weiß man nicht, treffen kann es eigentlich jeden. Freuen werden sich in jedem Fall Heerscharen von Abmahnanwälten.

Was bedeutet das für daMax?
Erstmal vielleicht gar nichts. Keine Werbung, keine Banner und bezahlen will mein Geschreibsel auch keiner. Aber hin und wieder schreibe ich über Dinge aus der Programmierwelt, in der ich mich bekanntlich beruflich bewege. Wäre das also gewerblich? Keinen Plan. Wenn ich Werbung für mein eigenes Spiel mache? Das wäre sicher schon gewerblich. Vielleicht würde ich eines Tages doch mal Werbung schalten, um z.B. die ca. 100-150 Euro/Jahr, die mich dieser Server kostet, reinzuholen. Dann wäre ich sofort gewerblich.

Ich habe weder Zeit noch Geld noch Lust, für jeden Furz eine gesonderte Erlaubnis einzuholen, geschweige denn Lizenzen abzudrücken dafür, dass ich den Zeitungen Leser+innen besorge. Denn nichts anderes mache ich hier. Meine (fast täglichen) Linklisten würde es in dieser Form nicht mehr geben können. Überschriften von Zeitungen übernehmen? Verboten. Ein paar Sätze als Zitat übernehmen? Verboten. Das gilt natürlich nur für deutsche Presseerzeugnisse. In der Folge würde ich also auf Hinweise auf die Süddeutsche, die Zeit, die FAZ usw. verzichten und statt dessen nur noch auf Russia Today, den Guardian, oder sonstige ausländische Produkte verlinken. Doof wird das halt, wenn ich über deutsche Politik berichten will, denn da wird die Luft dünn. Statt auf Zeitungen würde ich dann nur noch auf Blogs verlinken können und dann auch nur auf solche, die nicht unter dem "Schutz" des LSR stehen. Was ich erst wieder recherchieren müsste.

Kompliziert, das alles, ne? Ja, scheißkompliziert. Wie das deutsche Recht generell scheißkompliziert ist.

Wenn euch also mal jemand erzählen will, das LSR sei eine faire und tolle Sache weil blafasel, dann denkt einfach mal kurz darüber nach ob euch die Zusammenfassungen, die ihr hier täglich von mir bekommt, wichtig sind oder nicht. Die würde es nämlich so nicht mehr geben. Auch sonstige Berichterstattung mit kleinen Zitaten würde ich komplett einstellen müssen. Wer das will: bitte. Lasst euch erzählen, das LSR sei gut. Wer lieber daMax in der bisherigen Form weiter genießen will, schließt sich bitte den zu erwartenden Protesten dagegen an.

Mehr zum Thema:
Udo Vetter: Digital kastriert
Thomas Stadler: Kurzanalyse des Gesetzesentwurfs zum Leistungsschutzrecht
Hal Faber: Was war. Was wird.
Alexander Svensson: Recht mäßig - Wie weiter mit dem Leistungsschutzrecht?

Bild: geklaut! Ha!

Oder was?!

Raus mit euch! Wer noch Plakate braucht: bitteschön.

(mehr …)

So, jetzt gilt's! Arsch hoch, raus mit euch auf die Straße. Es gilt, die freie Welt einzufordern. Den kompletten Aufruftext findet ihr hier und eine Karte mit sämtlichen Städten, in denen Demos stattfinden, gibt es hier.

(via metronaut)
(via lotterleben)

Das Internet ist mal wieder in Gefahr und benötigt eure Hilfe in Form von 20 Euro.

Update 1: es ist wohl bereits einiges zusammen gekommen.
Update 2: Die angepeilten 20.000 Euro sind erreicht! Das ging ja super fix.

Es geht um die Frage, inwiefern ihr (oder ich) für einen gesetzten Link haftbar gemacht werden könnt. Stein des Anstoßes ist diesmal ein PANORAMA-Beitrag, in dem ein Typ (Prof. Dr. Hege) einen anderen Typ (Dr. Klehr) ein "erwebsgetriebenes Ungeheuer" nennt (wovon ich mich sofort distanzieren möchte, Dr. Klehr ist sicher ein total dufter Typ).

Dr. Klehr hält diese Aussage für äußerst unerquicklich und will das Video nun möglichst dem Vergessen anheim fallen lassen. Dazu klagt er wüst in der Gegend herum schreckt er auch vor dem Beschreiten des Rechtswegs nicht zurück. Wie es der Zufall so will, verklagte er jetzt auch den CCC-nahen Rechtsanwalt Markus Kompa, der besagten Beitrag in seinem Blog verlinkte. Natürlich ging Prof. Klehr damit vor das für seine "besondere" Einstellung zu Internetrechtsfragen berüchtigte Landgericht Hamburg, das auch ohne Umschweife zu einem entsprechenden Urteil kam. Kompa schreibt:

Eine Verlinkung des eben genannten Links auf den PANORAMA-Beitrag, den jedermann in seinen Browser kopieren könnte, kann ich leider nicht vornehmen, weil das Landgericht Hamburg im Ergebnis die erstaunliche Ansicht kultiviert, eine Verlinkung auf fremde Youtube-Videos begründe eine Verantwortlichkeit für den Inhalt. Damit haftet jeder, der ein Youtube-Video verlinkt oder einbettet für mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen, und zwar selbst dann, wenn diese ein erfahrener Medienanwalt in einem von der Rechtsabteilung eines großen deutschen Senders geprüften Beitrag nicht erkennen kann. Nach der Konzeption der Hamburger hätte ich vor dem Verlinken den Krebsheiler befragen müssen.

"Naja", könntet ihr jetzt denken, "was geht das mich an? Soll er halt den Link zum Video nicht verbreiten und fertig". Weit gefehlt, die Auswirkungen einer solchen Rechtssprechung wären fatal:

Sollte das aktuelle, gegen mich ergangene Hamburger Schandurteil rechtskräftig werden, so werden spezialisierte Anwaltskanzleien, die aus geheimnisvollen Gründen meistens ihren Sitz in Hamburg haben, eine neue Abmahnwelle lostreten. Etliche Blogger, Twitterer, Facebooker, Foren- und Wiki-User und Mailinglistenabsender, die Youtube-Links mit anderen teilen, laufen Gefahr, teure Abmahnungen zu erhalten und bei Widerstand mit aberwitzigen Prozessen überzogen zu werden. Bei einer solchen Bedrohungslage setzt jedoch automatisch etwas viel gefährlicheres ein: Selbstzensur.

Um das zu verhindern, muss die Sache nun vor dem Amtsgericht ausgefochten werden. Die Sache hat jedoch einen Haken:

Das Kostenrisiko in Höhe von ca. 20.000,- € ist ungedeckt und ich kann es leider nicht alleine schultern.

Um diesen Betrag zusammenzukratzen, hat Kompa nun die Aktion Klehranlage ins Leben gerufen, die nach dem bewährten Kickstarter-Prinzip funktioniert. Mit 20 Euro seid ihr dabei, im Erfolgsfall bekommt ihr das Geld wahlweise anteilig zurück oder könnt es einer Stiftung zugute kommen lassen.

Bitte lest die exakten Teilnahmebedingungen bei Kompa persönlich nach und zögert nicht, ihn mit 20 Euro Scheinen zuzuscheißen in seinem Kampf gegen den Abwahnwahn zu unterstützen.

Aktion Klehranlage

So könnte das Leben nach dem Tod aussehen, wenn sich die Copyrightmafia durchsetzt.

Und wenn mich mal wieder jemand fragt, warum ich so vehement gegen Copyrightbullshit bin, werde ich der betreffenden Person nur noch wortlos diesen Artikel über Mario Sixtus, Dropbox und Dr. Wolfgang Stock unter die Nase halten. Damit ich das später auch noch wieder finde schreibe ich noch Digital Millenium Copyright Act (DMCA) und Wikipedia dazu.

Mann! Da ist man mal einen Tag offline, schon wird CISPA durch den Kongress gewunken. Das ging jetzt mal echt fix. Der ganze Aufschrei gegen SOPA war also fürn Arsch. Tolle Wurst.

Morgen findet eine Pro-ACTA-Veranstaltung im Haus der Wirtschaft (wo auch sonst) in Berlin statt. Als Redner treten auf:

Unterstützt wird die Chose von

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat seine Unterstützung aus Angst von "negativer Berichterstattung" bereits zurückgezogen, wird aber dennoch für Freigetränke sorgen. Häppchen gibt's bestimmt auch schätze ich.

Wenn ihr also mal umsonst zu trinken bekommen wollt, habt ihr morgen eine prima Gelegenheit, eine Party zu crushen.

Flatter hat einen so schönen Text zum stattfindenden Copyrightkrieg geschrieben, dass ich den prominenter bewerben möchte als ihn bloß in den Links zu versenken: Die Eigentümer und ihre Daten. Zitat:

“Bloß keine Fakten” scheint der Ansatz der Reaktion zu sein. Etwa dass die Industrie, nachdem sie endlich etwas getan hat, um wieder kassieren zu können, tatsächlich satte Gewinne damit macht. Oder die Tatsache, dass mit Konzerten inzwischen Milliarden gemacht werden; die Ton- bzw. Datenträger Werbung für die Touren sind, wo es früher umgekehrt war. Was wollen sie denn noch? Dass die Fans nicht nur alles ausgeben, was sie haben, sondern sich verschulden, um den Kult mitmachen zu können? Und was zur Hölle hat ein Tatort-Schreiber zu kamellen, der von GEZ-Gebühren finanziert wird? Für wen hält der sich? Für Tarantino?

Gnihihihi

Leute, mir kann keiner mehr erzählen, dass es Zufall ist, dass innerhalb weniger Wochen

Da brauche ich überhaupt keine Verschwörungstheorie bemühen um den Zusammenhang zu erkennen. Update: Und weil ich ein fieser Raubmordkopierschänder bin, klaue ich der Netzpolitik einen kompletten Kommentar, nämlich den von doedelf (ich habe mir erlaubt, ein paar Kommata zu setzen und Typos zu korrigieren):

Es ist Krieg – ernsthaft – einfach nur Krieg. Ein Krieg gegen das weltweite Volk, die „99%“. Wer noch nicht verstanden hat, dass dies nicht nur das “online-Volk” betreffen wird, der hat einfach noch nicht verstanden wie weit wir bereits mit den modernen Kommunikationstechniken off- wie online verbunden sind (Stichwort Handys, Smartphones, eingebaute Autotelefone). All das wird überwacht, gespeichert, ausgewertet und selbst auf unterster krimineller Ebene (Urheberrechtsverletzungen) verwertet.

Wer schließt aus, dass diese Daten nicht in falsche Hände geraten, wer (Ungarn!), dass sie nicht in Hände einer Regierung gelangen die totalitär regiert?

Getrieben von rein kapitalistischen Interessen (um nichts anderes geht es im Kern, nicht um Terrorismus, nicht um Kipo, sondern nur um schnöde Dollars/Euros…) wird die Freiheit verkauft und die Zukunft unserer Kinder geopfert.

Welch Ironie dass einer der Treiber(innen) eine Dame ist, die in einem totalitären Überwachungsstaat aufgewachsen ist und es besser wissen müsste. Entweder sie ist zu doof um das zu begreifen oder es steckt Absicht dahinter. Beides finde ich mehr als beängstigend!

Wer aufwachen will, auch wenn es weh tut, der sollte sich einfach nur 2 Bücher antun.Das eine ist von Kathrin Fischer „Generation Laminat“, das andere von Jens Berger „Streßtest Deutschland“. Beide sind recht flüssig geschrieben und beleuchten eigentlich alle Problempunkte, die unsere modere Welt hat. Es sollte nicht schwer fallen, die Verknüpfung zwischen solchen Urteilen und der Funktionsweise der derzeitigen Welt zu vollziehen. Gute Laune bekommt man davon allerdings nicht. Aber „verstehen“ war auch der erste Punkt, der zur Zeit der Aufklärung die ersten Revolutionen und folgenden Reformen ausgelöst hat.

PS: Wie kann ich mich und meine Familie technologisch vor dem Schnüffelstaat schützen – irgendwelche Ideen (Tunnelserver) – darf auch gerne was kosten.

Ansonsten wird es Zeit für Internet 2.0. Lasst uns unsere W-lans zusammen tickern und das weltweite alte Netz eben den Kommerz und „ich hab doch nix zu verbergen“ Fraktion überlassen.

Als Antwort darauf kam dieses Video: Vorratsdatenspeicherung umgehen - leicht gemacht