In other news: auch die Polizei in Hannover ist auf dem linken Auge eher weitsichtig.

Update: man beachte bitte diesen Kommentar, um aus der hier aufgeblasenen Filterbubble ein wenig Luft raus zu lassen.

(von lucie)
(via u-dit)

"Hurra, wir werden überwacht!"

Man erzählt ihnen einfach, dass die Elfen sie mit dieser Kamera überwachen um zu sehen, ob sich der Weihnachtsmann überhaupt die Mühe machen muss. Und ja, diesen Dreck gibt es tatsächlich zu kaufen, aber da linke ich nicht hin.

Wenn ich auf Sachsen eindresche, bekomme ich immer wieder zu hören "aber nein, Max, das darfst du doch nicht verallgemeinern, Max, es gibt auch nette Menschen in Sachsen". Hm. Dann schauen wir doch der Einfachheit halber mal nach Bautzen mit seinen nur 40.000 Einwohnern:

Natürlich gibt es in Bautzen auch Menschen, die für Toleranz stehen und alles dafür geben, eine freundliche Willkommenskultur zu schaffen. Aber die, die Sprachkurse leiten oder Patenschaften übernehmen, tun das oft leise. "Es gibt Leute, die wollen nicht, dass ihr Nachbar weiß, dass sie sich engagieren", sagt Ina. Zu groß ist die Angst vor Anfeindungen. Manch ein Interviewpartner hat in der Vergangenheit Drohbriefe und -mails erhalten.

und fragen uns ganz in Ruhe "Was ist eigentlich, wenn sich die netten Menschen derart in der Minderheit befinden, dass sie sich vor den Nazis verstecken müssen? Ist es dann ein Über-den-Kamm-scheren oder vielleicht einfach nur eine Zustandsbeschreibung, wenn man 'die alle' für rassistisch und faschistoid hält?"

Ich werde allerdings bei der Antwortstellung nicht mehr behilflich sein, der Argumentativzug ist abgefahren.

Erinnert ihr euch noch an das Thema Netzsperren? Ja, ich weiß, ist schon was her. In Deutschland wurden Netzsperren erfolgreich abgewehrt, unter anderem, weil ich und viele tausend andere dagegen argumentiert, bloggisiert, petitioniert und protestiert hatten. Denn Netzsperren führen immer (!) auf lange Sicht zu Overblocking, Zensur, Apokalypse. Das ist erwiesen und erzählt mir bloß nix anderes.

Nun kam es, wie es immer kommt, wenn die Großkopferten in Zeiten der marktkonformen™ Demokratie™ etwas gegen den Willen ihrer Untertanen durchsetzen wollen:

Die Regelung ist Teil einer EU-Verordnung, welche die Zusammenarbeit zwischen nationalen Verbraucherschutzorganisationen verbessern soll und die gestern mit breiter Mehrheit im EU-Parlament abgesegnet wurde.

Wir kleben ein hübsches Label drauf (wer kann schon etwas gegen VERBRAUCHERSCHUTZ haben?!?!), schicken es nach Brüssel, lassen es abnicken und machen es einfach. Wirklich ein großartiges Instrument, diese EU. Nicht demokratisch, aber wirklich toll. Für Herrscher, Herrscherinnen und alle trans-X Nazilesben. Ich liebe es™.

...wenn sie erst mal mitregieren, könnt ihr gerade wunderbar in Baden-Württemberg beobachten, wo die Grün-Schwarze Landesregierung jetzt mit einem Polizeigesetz in Stellung geht, das Dauerbespitzelung zum Alltag macht.

Im Gesetzentwurf selbst wird dann die Überwachung der Telekommunikation allgemein erlaubt zur „Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben und Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt“. Letzteres ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nach Angaben des Innenministeriums auf „Infrastruktur von öffentlichem Wert“ zielt. [...] Grünen-Fraktionsvize Ulrich Sckerl schloss indes eine strikte Beschränkung des Gesetzes auf den Anti-Terror-Kampf aus. Dies führe zu Sicherheitslücken.

Sicherheitslücken! Jetzt nehmen die den Admins schon ihre Buzzwords weg, drehen sie herum und machen dann sowas draus! Kackdreist, aber leider eben erfolgreich. Neusprech deluxe.

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA]
unter Verwendung dieser Gurke von Stuart Webster. [CC BY])

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus

„Wenn ich da sehe, dass ein Gepiercter ein großes Auto fährt, dann ist das verdächtig und [man] kann ihn kontrollieren.“

Und deshalb braucht er mehr Videoüberwachung auf der Autobahn. Du hast den Schuss nicht gehört, ne? Damals, 1989.

Heute: EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein. 4 Jahre lang mit Zugang für alle Pozeleien und Schlapphüte. Und natürlich

kursieren schon Überlegungen, das Überwachungsinstrument auch auf Staatsangehörige der EU-Länder auszuweiten.

Und jetzt alle: ICH! BIN! FREI!

(bild: Escher's Eye by smeerch [CC BY-NC-SA])

Tschechien ist nun auch im Kreis der rechtsfaschistisch regierten Länder angekommen. Heimelig, dieses neue Europa.

Sollte es noch Überlegungen hinsichtlich der Wählbarkeit der Grünen geben:

Grün-schwarz plant noch mehr Überwachung

So ist das, wenn man den Grünen die Regierungsverantwortung überträgt.

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA]
unter Verwendung dieser Gurke von Stuart Webster. [CC BY])

Oha:

Mein nächstes Outdooroutfit

(Bild: Shula [CC BY-NC])

Gut, dass wir das brutalst-vollumfänglich aufgeklärt haben!!1! Um es kurz zu machen: alles okeh in der Beerdeh, hurrahurra für Ennessa.

Etwas Begleitmusik gefällig? (auch auf Bandcamp)

nsa | spitzelstaat

...wenn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dein Zensurgesetz als "übermäßig" anprangert und dringende Korrekturen im Namen der Meinungsfreiheit anrät.

Désir warnt in einer Pressemitteilung davor, dass die mit der Prüfung der Inhalte beauftragten Unternehmen zu viel löschen könnten, auch sei die Liste der unter das Gesetz fallenden Straftaten zu lang. Die OSZE appelliert deshalb an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um eine vorsichtige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten. Gleichzeitig sollte das Gesetz evaluiert und wenn nötig im Parlament geändert werden. In seiner jetzigen Form könne es einen abschreckenden Effekt (chilling effect) auf die Meinungsfreiheit haben.

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