Angela Merkel: "Enthaltung ist nicht Neutralität". Nee, is' klar und Krieg ist Frieden Neusprech meets kognitive Dissonanz.

Im Schatten der japanischen Nuklearkatastrophe wurden die Proteste in Bahrein blutig nieder gemetzelt. Unter Zuhilfenahme des saudi-arabischen Militärs. Ach ja und in Lbyen gewinnt Gaddhafi.

Das ist dann wohl das Ende der Jasminrevolution. Gaddhafi bedankt sich explizit bei Deutschland für die Verhinderung eines Flugverbots sowie natürlich für die Ausbildung der Spezialkräfte und den anhaltenden Strom deutscher Waffen, der Libyen erreicht.

Das ist Deutschland: Steigbügelhalter und Unterstützer von Diktatoren. Wacht endlich auf.

Sie nennen es weiter beharrlich Netzsperren gegen Kinderpornographie, aber es bleibt Zensur. Leider gab es kaum Kritik an diesen Lügen. Mir schwant allerdings, dass der Stein durch steten Tropfen so langsam Dellen bekommt

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| netzsperren | websperren | sperrlisten
| kinderpornographie | dns-sperren

Der Bundesverfassungsgericht hat der Polizeiwillkür nun endgültig sämtliche Pforten geöffnet.

Ich wiederhole es: Jene Beamte, die sich bei passender Gelegenheit nicht für Verfahrensrechte interessieren und denen der Zweck die Mittel heiligt, lesen solche Beschlüsse wie eine Gebrauchsanleitung. Sie bekommen hier von ganz oben erklärt, dass Fehlverhalten nur in krassen Ausnahmefällen (das Verfassungsgericht nennt diese “Willkür”) zu Konsequenzen führt. Das ist eine grob fahrlässige Ermutigung, den Rechtsstaat im Interesse der “Wahrheitsfindung” zu strapazieren.

Damit wäre also höchstinstanzlich geklärt: der Rechtsstaat Deutschland ist passé. Herzlich willkommen im 4. Reich.

Das Burying geht munter weiter. Alle Welt schaut nach Japan, also holt sich Bahrain mal eben das Saudi-Arabische Militär ins Haus, um die Protestler abzuschlachten.

arabien | aufstände
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Ich halt's nicht aus!

Neben den bereits bekannten und in der Richtlinie genannten Daten wie IP-Adressen, Telefonnumern, Email-Adressen etc., aus denen man bereits unglaublich viel über die Teilnehmer erfahren kann, ist in letzter Sekunde die Liste der zu speichernden Daten um “Passwörter” (mots de passe) ergänzt worden. Das ganze lief offenbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sogar der Fachgremien ab.

Das passt mal wieder wie Arsch auf Eimer! Jetzt hat der Staat nun also Komplettzugriff auf sämtliche Kommunikation im Internet, der gläserne Bürger ist damit so gut wie perfekt. Man hört schon, wie der Speichelreflex bei den "christlichen" Parteien hier in Deutschland einsetzt. Un-fass-bar.

...nur bekommt das keiner so richtig mit, von einem internationalen Aufschrei ganz zu schweigen. Warum dem so ist? Heise berichtet.

Also wenn ich lese, dass das Landgericht Köln per einstweiliger Verfügung verbietet, Lottoscheine an Hartz-IV-Empfänger zu verkaufen, bleibt mir im Gegensatz zu anderen das Lachen im Halse stecken. In was für einer kranken Kontrollgesellschaft leben wir hier? Zwick mich mal einer. Dieser Albtraum wird langsam unerträglich.

Demnächst müssen sich Arbeitslose anhand eines Abzeichens am Revers zu erkennen geben. Erster Designvorschlag:

(auch als SVG erhältlich)

(bild von daMax [CC BY-SA], basiert auf dieser Datei)

hartz iv | stern | symbol | abzeichen | orden

IM Friedrich hergehört! Die bekifften Kaasköppe schaffen es innerhalb eines Jahres, "so gut wie keine einschlägigen kommerziellen Webangebote mehr" online zu haben, "in Großbritannien etwa sei die Entwicklung ähnlich verlaufen". Hierzulande jedoch heult das aus SS und Gestapo hervorgegangene BKA rum, dass man dringend Websperren benötige, weil das mit dem Löschen so gar nicht klappt. Zumindest nicht, wenn das BKA es versucht. Der Internetbranchenverband eco berichtet das exakte Gegenteil, was eventuell auch daran liegt, dass die da eben entsprechend Druck machen. Ähnliche Erfahrungen hat Alvar Freude schon vor über einem Jahr gemacht. Trotzdem drängt die CDU wieder mit aller Macht auf Netzsperren.

Wir halten fest:

Und wer jetzt immer noch die Mär von den armen vergewaltigten Kindern glaubt und dass in deren Interessse unser freies Internet zensiert werden muss, sollte seinen IQ checken lassen, zumindest aber seine Wahlberechtigung abgeben.

zensur | zensursula | censilia
| netzsperren | websperren | sperrlisten
| kinderpornographie | IM friedrich

Change we can believe in:

Bei seinem Amtsantritt versprach Barack Obama, den Terrorknast Guantanamo zu schließen - jetzt tut er das Gegenteil: Der US-Präsident genehmigt neue Militärstrafprozesse in dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba.

Da geht's schon los.

Die Sicherheitsbehörden bräuchten dieses effiziente Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten.

Blah blah blah. Ihr wisst, wofür solche Instrumente eingesetzt werden. Terrorismus und schwere Straftaten my ass. Ihr wisst auch, was man anhand solcher Daten auslesen kann. Und ihr wisst ebenfalls, dass wir hier von verdachtsunabhängiger Bespitzelung reden, ne? Aber irgendwie glaubt uns immer noch (fast) keiner, dass wir in einem vollständigen Überwachungsstaat leben, ne? Weiterschlafen, es gibt hier nichts zu sehen.