Richard hat eine interessante Podiumsdiskussion moderiert,an der u.a. Peter Schaar teilnahm, und anschließend einen sehr guten Artikel geschrieben, aus dem die folgende Liste stammt:

• DNA-Analysedatei (BKA) 1998
• Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
• Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005
• Videoüberwachung öffentlicher Plätze
• Biometrischer Reisepass 2005
• Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 2005
• Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2006
• Anti-Terror-Datei 2006 (Datensätze aus 38 Behörden)
• Vorratsdatenspeicherung 2008 (2010 gestoppt)
• Reisepass mit Fingerabdrücken 2007
• EU-Flugdaten-Abkommen 2007
• Einsatz von Polizei-Drohnen (Castor-Transport u.a.)
• BKA-Gesetz (Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc.) 2008
• KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner 2008
• ELENA (Einkommens-Datenbank) 2009
• Nacktscanner (Testphase) 2010
• SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs) 2010
• Militäreinsatz im Innern? (im Gespräch) 2011

Und das ganze habe ich inklusive Introsatz bei Vera kopiert.

Mal ne Frage in die Runde: wird dieser Polizeistaat irgendwann auch wieder zurückgestutzt? Oder bleibt diese DDR2.0 jetzt auf Dauer?

flatter zieht mal wieder so richtig vom Leder. Und recht hat er, bekommen wir jetzt ja endlich doch noch eine Zensurinfrastruktur.

zensur | zensursula | censilia
| netzsperren | websperren | sperrlisten
| kinderpornographie | glücksspiel | dns-sperren

Floyd hat's als erster gesehen: die Plaza Catalunya wird mit massivem Polizeiaufgebot und entsprechender Härte geräumt. Den Livestream gibt es bei antena 3.

Und so sieht das aus:

Black Bull verteilt Prügel. Die Bilder sind doch immer die gleichen. Auf unbewaffnete, friedliche, sitzende Menschen wird völlig ohne Not eingeschlagen. Was zur Hölle geht ab in Europa? Ist das das Antlitz einer Demokratie?

Soviel erstmal zur #spanishrevolution

Updates:
http://www.20minutos.tv/video/bmuvFKLO-brutalidad-en-la-plaza-de-cataluna/
https://www.youtube.com/watch?v=PtaNg8c8OtU&feature=player_embedded#at=30
http://www.flickr.com/photos/acampadabcnfoto/5765018458/in/photostream/

Wer wollte die doch gleich nochmal in die EU aufnehmen?

In der Türkei sind ab sofort eine Million Internetseiten gesperrt: Alle Internetcafés im Land müssen verpflichtend einen speziellen Filter verwenden, der eine Fülle an Websites blockiert. Dazu zählen: Google, BBC, Facebook, eBay, Amazon und die Seite des türkischen Menschenrechtsvereins.

Quelle: Die Presse.com

Erst soll das "nur" für Internetcafés gelten, anschließend aber auch für Privathaushalte. Willkommen im Mittelalter. Wieder ein Reiseziel, das mangels Menschenrechte von der Urlaubskarte gestrichen werden muss...

(via fefe)

Anlässlich des e-G8 hat die französische Nachrichten-Plattform OWNI eine Karte erstellt, die eine Übersicht über die verschiedenen netzpolitischen Brennpunkte in jedem europäischen Land bietet. Die interaktive Grafik beihnaltet Informationen darüber, welche Sperr- und Filtermechanismen in den jeweiligen Ländern eingesetzt werden, wer wie lange Vorratsdatenspeicherung betreibt, welche Copyright-Bullshit-Gesetze vorliegen usw. Wir man leider sehen kann, ist der Traum von einem wie auch immer gearteten "freien" Internet auch in Europa längst ausgeträumt. Und an dem vom Giftzwerg Sarkozy persönlich handverlesenen eG8-Treffen lässt sich ablesen, wohin die Reise noch gehen wird. China lässt grüßen!

Bitte anklicken.

(via netzpolitik)

Thomas Stadler ist der Ansicht, dass die polizeiliche Durchsuchung des Providers der Piratenpartei am 20.05.2011 rechtswidrig war. Wir dürfen also auf ein Nachspiel hoffen.

...die du nicht selbst gefälscht hast. Etwas in der Art muss sich wohl unser Innenminister gedacht haben, als er mit der aktuellen Kriminalstatistik an die Presse ging. Die besagt zwischen den Zeilen zwar recht deutlich, dass es sich bei der viel beschrieenen "Internetkriminalität" größtenteils um Kleinkriminalität(Betrug usw) handelt, Herr Friedrich nutzt die Chance dennoch, um für seine geliebte Vorratsdatenspeicherung zu werben. Dabei hat der Bundesgerichtshof keine Zweifel daran gelassen, dass dieses Instrument nur bei sehr schweren Straftaten eingesetzt werden dürfe. Udo Vetter hält Friedrichs Einstellung daher selbst fast für kriminell. Auch Linus Neumann von Netzpolitik hat so seine Probleme mit Friedrichs neuem Werben für die VDS: Das Internet wird immer schlimmer, aber Innenminister Friedrich eilt zur Hilfe titelt er süffisant.

Mann, wie ich diesen IM Friedrich gefressen habe. Sein neuester Coup: jetzt warnt er uns schon vor "virtuellen Bomben". Wir sind alle schon so gut wie tot!

Wollt ihr mal so einen richtig guten Krimi sehen? So mit aktuellem Politikbezug und Spannung und so? Dann guckt euch "Der Illegale Tod" an, den aktuellen Tatort aus Bremen. Ja ich weiß, ihr denkt jetzt "WTF? 'n beschissener Tatort?" Aber glaubt mir, der hat's in sich. Afrikanische Flüchtlinge, illegale Einwanderung, Frontex, EU, hübsche Frauen, fiese Wichser, es ist alles geboten. Zieht's euch rein, ihr habt noch exakt 7 Tage Zeit.

Mediathek: Der Illegale Tod

ARD Tatort: Der Illegale Tod

Bild: © Radio Bremen/ARD

Der beste Kommentar aus dem Live-Chat danach:

Liebe Regisseure und Drehbuchautoren, Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: ICH WILL AM SONNTAG ABEND NICHT MIT SOLHEN PROBLEMEN KONFRONTIERT WERDEN. Ja, das Flüchtlingsthema ist schlimm und viele andere Themen sind auch schlimm - ich will aber zum Ausklang des Wochenendes gut schlafen können und will einen stinknormalen seichten Krimi mit Mord aus Eifersucht oder so was harmlosen sehen. ICH WILL MICH NICHT ZWANGSWEISE MIT DIESEN PROBLEMEN AUSEINANDERSETZEN - jedenfalls nicht am Wochenende. BITTE KAPIEREN SIE DAS ENDLICH!!!

Ich sag euch: dieser Tatort hat es echt in sich

Und wer glaubt, die im Film gezeigte Satellitenüberwachung sei nicht realistisch: bitte sehr!

Auch sehr schön aus dem Chat:

Schönen guten Abend, ich bin seit 3,5 Jahren Mitarbeiter bei Frontex und als Analyst zuständig für den Mittelmeerraum. Ich bin schockiert, über die derart unrealistische und falsche Darstellung von Frontex!

Schockiert! Na dann...

Es folgt ein Auszug aus dem Live-Chat von 22.03 bis 22:15. Ich geh jetzt ins Bett....

(more…)

Sorry, aber.. häh?

Die Koalition müsse aber bei der Analyse der aktuellen Sicherheitslage nach dem Tod Osama bin Ladens "zu dem Schluss kommen, dass wir die Gesetze [Anm.: gemeint sind die Terrorgesetze] weiter brauchen".

So Christian Ahrendt, seines Zeichens Geschäftsführer der FDP-Fraktion, zum staunenden Publikum. Ich erdreiste mich mal die offensichtliche Frage zu stellen: wer hat dir eigentlich ins Hirn geschissen?! Wie meinen? Ah, verstehe, Deutschlands Gesetze werden am Hindukusch gemacht...