Maas Attacks!
Auch in der NDR-Mediathek erhältlich.
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Rückschau auf 3 Wochen Grundrechteabbau
So, ich bin dann mal wieder da. Ein Urlaubsreisebericht ist in der Mache, dauert aber noch ein bisschen. In den vergangenen Wochen ging der Umbau zum Polizeistaat ganz wunderbar weiter und da ich mir in meinem Größenwahn manchmal einbilde, es gäbe Menschen, die ihre Nachrichten ausschließlich durch mich beziehen, folgt hier eine kleine Zusammenfassung der letzten 21 Tage "mehr Polizei, weniger Bürgerrechte":
Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:
Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.
Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.
Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).
Was tun also die Freiheitlichen dort zuerst? Sie beschließen gemeinsam mit der CDU, eine Überwachungsmaßnahme umzubenennen. "Schleierfahndung" ist nämlich verfassungswidrig, also heißt das Kind ab sofort "verdachtsunabhängige Kontrolle".
Auf gut deutsch: wenn den Cops deine Fresse nicht passt, wirst du schikaniert. Was ja wiederum nichts neues ist 
Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.
Reicht jetzt.
(Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])
Good news: Pittsburgh joins the resistance
König Donald sagte in seiner Inszenierung zum Ausstieg aus dem Klimaschutz, er sei den Bürgern von Pittsburgh verpflichtet und nicht denen von Paris. Der Bürgermeister von Pittburgh hat daraufhin jetzt angekündigt, dass seine Stadt bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umsteigt. Well played, Mr. Peduto, und ein echter Hoffnungsschimmer in dieser kranken Story, die derzeit durch die Tagesschau flimmert.
Just hours after Donald Trump claimed to be represent the voters of Pittsburgh in his decision to withdraw the United States from the Paris climate agreement, Mayor Bill Peduto today announced his support for a goal of powering Pittsburgh entirely with clean and renewable energy by 2035.
Mayor Peduto joins a growing coalition of Mayors for 100% Clean Energy who have similarly announced support for a goal of powering their communities with 100 percent renewable energy such as wind and solar.
“Donald Trump said he was elected by voters of Pittsburgh, but his misguided decision to withdraw from the Paris climate does not reflect the values of our city,” said Mayor Peduto. “Pittsburgh will not only heed the guidelines of the Paris agreement, we will work to move towards 100 percent clean and renewable energy for our future, our economy, and our people”
(Bild von mijente.net)
(via NC)
Das bisher hübscheste WannaCry-Foto
Har har, WanaCrypt auf einer Parkuhr:
"Never thought I'd say it, but thank goodness for unpatched OS! Now I don't have to pay the parking meter!" writes Juan J.
FCKAFDÉ
Gesehen in Köln.
Falls es noch Zweifel an der Unwählbarkeit der Grünen geben sollte...
Gestern wurde die Grundgesetzänderung, die eine Privatisierung der Autobahnen ermöglicht, durch den Bundestag geprügelt. So wurde abgestimmt:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
Ich. Sag. Nix.
Volle Fahrt voraus in den Abgrund (update)
In der Verschwörungssatire Illuminatus! geht es letztendlich darum, dass die Illuminaten (lies: die Bösen) das Eschaton immanentisieren wollen, auf gut Deutsch heißt das, sie wollen den Weltuntergang herbeiführen. Das ist tatsächlich ihr erklärtes Ziel. Die Illuminaten wären über einen amerikanischen Präsidenten, der sich mit einer königlichen Inszenierung vom Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet, sicher höchst erfreut. Der Rest der Welt verfällt dagegen in Schockstarre.
Wo bleibt Hagbard Celine, wenn man ihn wirklich braucht?
Update: Arnie does not approve.
(Bild: Heindich Aldegrever, Der reiche Mann wird in die Hölle gebracht, Public Domain)
Autobahnprivatisierung im Rekordtempo (updates)
Und wo wir gerade bei rekordverdächtig schnell verabschiedeten Gesetzen waren: Die Autobahnprivatisierung wird die wohl schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten:
[...] wenn alles nach dem Drehbuch der großen Koalition abläuft, bleiben zwischen Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag sowie dem Beschluss im Bundesrat gerade 48 Stunden.
Wenig, um den weitreichendsten Eingriff in die Verfassung seit der Föderalismusreform II im Jahr 2006 zu entscheiden. Die eingespielte Praxis sind drei Wochen zwischen der Abstimmung im Bundestag und jener im Bundesrat bei Grundgesetzänderungen. Doch in einem Brief vom 30. Mai an die Direktorin des Bundesrates begründen Union und SPD eine „besondere Eilbedürftigkeit“. Sie beantragten, außerplanmäßig die Tagesordnung des Bundesrates zu ändern. Dies bei einem komplexen Gesetzespaket, in dem auch die umstrittene Infrastrukturgesellschaft als politisches Koppelgeschäft eingebaut wurde.
Es lebe der Freie Markt™, Er bringt das Heil© über die Menschheit.
Update: uuund fertig!
Update2: das war erst der Anfang. Weiter geht es mit Schulen.
(danke, der andere michi)
Von 0 auf Snake in 270 Sekunden
Chris DeLeon codet hier mal locker-flockig ein JavaScript-Snake in viereinhalb Minuten, während er darüber plaudert, was er da so tut. Zoinks!
Er kann das, weil er schon 219 Spiele zusammengeklöppelt hat, jedes an nur einem Tag. Wie das zustande kam, erzählt er hier.
PS: ich habe mir erlaubt, das Spiel noch mit einem Punkte- und Highscorezähler zu versehen, sowie eine mit jedem gefressenen Apfel schneller werdende Schlange zu implementieren:
(Click to play)
Mein bisheriger Rekord ist 31 33.
PPS: bei Gelegenheit wird Wurli mal was von diesem Snake lernen müssen, die gesamte Array.Push() und .Shift() Technik in Verbindung mit Trail ist schon recht elegant.
PPPS: nein, das funktioniert nicht aufm Handy. Auch nicht aufm Tablet. Sorry, kids.
(danke, dion!)
Bye-bye Datenschutz, war schön mit dir
Demokratie 4.0: Unsere biometrischen Daten (Foto, Fingerabdrücke) sind jetzt für sämtliche Behörden da. Nicht nur für Potzelei und Schlapphüte, sondern für alle. So geschehen neulich Nacht um halb 11 innerhalb von 87 Sekunden. All hail the GröKaZ!
Ach ja und den Staatstrojaner (=Einbruch in euren Computer) bekommen wir jetzt wahrscheinlich dank eines höchst unüblichen Verhaltens von Herrn Maas durch die Hintertür nun doch für den gesamten Strafbestandskatalog und nicht nur für Terrorkipo.
Einen noch: während die EU noch diskutiert, ob sich die Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit EU-Recht vereinbaren lässt, legt Deutschland ab dem 1.7.2017 schon mal los. Deutschland obsiegt!
Aufgewacht!
Ha! Endlich habe ich mal wieder eine Band gefunden, die mir richtig Spaß macht:
Ratos de Porão - Neocanibalismo
Die Jungs sind gerade auf Tour, kommen aber leider nicht in Köln vorbei
02.06 – São Paulo (Tropical Butantã)
10.06 – Vitória (Correria Music Bar)
23.06 – Porto (Portugal) @ Hard Club
24.06 – Lisbon (Portugal) @ RCA Club
25.06 – Madrid (Spain) @ Sala Wurlitzer
26.06 – Valencia (Spain) @ Sala 16 Toneladas
27.06 – Vitoria (Spain) @ Sala Jimmy Jazz
28.06 – Barcelona (Spain) @ Sala Razzmatazz
29.06 – Milano (Italy) @ Blue Rose
01.07 – Torino (Italy) @ Spazio 211
02.07 – Emmenbrucke (Switzerland) @ Sedel
03.07 – Kranj (Slovenia) @ Trainstation Subart
05.07 – Erfurt (Germany) @ From Hell
06.07 – Trutnov (Czech Republic) @ Obscene Extreme Festival
07.07 – Novy Sad (Serbia) @ EXIT Festival
08.07 – Munich (Germany) @ Backstage
09.07 – Hamburg (Germany) @ Bambi Galore
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