Bouillon will die Hürden bei der Telefonüberwachung von Verdächtigen weiter senken. Im Klartext: Er will präventive Überwachung ohne richterliche Anordnung. Das ist ein Bruch mit rechtsstaatlichen Standards und in einer Demokratie nicht vorgesehen. Auf der Straße soll die Polizei mit „Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“ patroullieren. Im Klartext: Bouillon will die Militarisierung der Polizei.
Doch damit nicht genug. Bouillon will auch Hintertüren bei verschlüsselten Messengern. Im Klartext: Er bringt mit solchen Vorschlägen gegen alle Vernunft die Datensicherheit der Bevölkerung in Gefahr.
Und als Sahnehäubchen fordert der saarländische Innenminister eine „vorurteilsfreie Diskussion“ über Änderungen beim Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Im Klartext: Bouillon will Geheimpolizeien.
Kann mir mal jemand verraten, worin genau sich ein Staat, wie ihn sich Herr Gemüsesuppe wünscht, von einer DDR unterscheidet?
Die Türkei blockiert Tor, Ägypten blockiert Signal. Denn wo kämen wir hin, wenn sich die Bürger miteinander unterhalten könnten, ohne dass der Staat mitlauscht? Hat der Uhl schon entsprechende Forderungen gestellt? Der Wendt? Der Münch?
Ich bin ja ein großer Schotty-Fan (an dieser Stelle beste Grüße an Maddy, der mich darauf gebracht hat) und so freut es mich sehr, dass gerade eine neue Folge von "Der Tatortreiniger" lief, die jetzt noch 14 Tage lang in der Mediathek zur Verfügung steht. Diesmal geht's um Consulting und Effizienz und respektvolles Miteinanderumgehen und neue Hirnverknüpfungen und so. Großartig. Zweiweitere neue Folgen laufen dann nächste Woche. Yay.
Peter on Enshittification demnächst auch bei Hotels: “Na, nicht nur die Hotels sind dran. Durch das “dynamic pricing”, wie im Artikel erwähnt, wird so ziemlich alles verscheissbessert,…”
Siewurdengelesen on Grüne Politik? Könnt ihr euch abschminken!: “@meh: “erinnere mich aber auch noch an einen Volksentscheid, damals dachte ich persönlich dann auch, der Park ist schon ruiniert,…”
meh on Grüne Politik? Könnt ihr euch abschminken!: “@Siewurdengelesen: Die Hermann-Hesse-Bahn nicht vergessen! Die Strecke nach Tübingen nutze ich leider seit langem. Die größte Verschlechterung ist tatsächlich die…”
Siewurdengelesen on Das war knapp! [update]: “@Peter: “Wie kann es sein, dass sich ein amerikanischer Nazi ein Hakenkreuztattoo stechen lässt, obwohl sein Großvater im 2ten Weltkrieg…”
Siewurdengelesen on Grüne Politik? Könnt ihr euch abschminken!: “Nachklatsch: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2026/03/10/stuttgart-nach-der-wahl-ein-blick-nach-vorne/#more-74922”
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Ich will das hier nie wieder sehen.
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