„Sachsensumpf“ ist ein Schlagwort für eine bislang nicht gänzlich aufgeklärte Affäre um die angebliche Verwicklung hochrangiger Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Wirtschaft in Kinderprostitution, Immobiliengeschäfte und die damit in Zusammenhang stehenden kriminellen Machenschaften in Sachsen, insbesondere in Leipzig. Nach anderer Sichtweise steht im Kern der Affäre das unzulässige Sammeln von falschen oder nicht nachweisbaren Vorwürfen und Gerüchten durch das Referat für Organisierte Kriminalität des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) und die Verbreitung und Überbewertung dieser Anschuldigungen durch Journalisten.
[...]
Berichten zufolge schätzte de Maizière die Arbeit Hennecks und ihrer Abteilung sehr.[2] Er ließ aber weder strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft veranlassen, noch informierte er den Landtag über die vorliegenden Erkenntnisse. Aus dem Prüfbericht soll hervorgehen, dass der sächsische Verfassungsschutz bereits im zweiten Quartal 2005 von angeblichem sexuellem Missbrauch von Kindern durch namentlich bekannte Leipziger Staatsanwälte und Richter Kenntnis gehabt habe.[10]
Hervorhebung von mir.
Heute ist der Typ Bundesinnenminister und fordert wann immer es geht die Rundumüberwachung aka. Vorratsdatenspeicherung.
Endlich fühlen sich die deutschen Supersicherheitsgrundrechtsfanatiker bestätigt. Nachdem sich der abgesagte Braunschweiger Karneval als Klamauk erwies, präsentiert man nun “Sauerlandbomber Reloaded”. Der Plot hat erstaunliche Ähnlichkeiten mit der rabenschwarzen Satire Four Lions, die man sich hier komplett ansehen kann. Der Film dürfte aufschlussreicher sein als der Kommentar der FAZ, über deren unkritische Sicherheitsbehördengläubigkeit man nur noch staunen kann.
Wag the dog soll auch recht aufschlussreich sein. Vom Reichstagbrand fange ich jetzt nicht an, um mir nicht wieder den Vorwurf des Nazivergleichens und Holocaustverharmlosens einzufangen.
Schon die Überschrift "Deutschland setzt sich matt" ist keine zufällige Hommage an die rassistische Propaganda eines Sarrazin. Der Einstieg mit der Assoziation, typisches Stilmittel der Rechtsradikalen, spricht sie alle an, von Pegida über AfD bis NPD. Wenn man so einsteigt, ist der Verzicht auf jede Logik ebenso Programm wie der auf jedes Maß und jeden Abgleich mit der Wirklichkeit. Kein einziger Anschlag seit 2001, derweil eine Aufrüstung zum Überwachungsstaat, und was schließt er daraus? Na klar: Mehr Überwachung, mehr Panikproduktion.
Du weißt, dass du im besten aller möglichen Systeme lebst, wenn 4 Messen, ein Trickfilmfestival und ein Frühlingsfest aus dieser 100€-pro-Nacht-Butze eine 284€-pro-Nacht-Bruchbude machen können
An dieser Stelle auch ein herzliches FUCK YOU an das Stadthotel Weinsberg, das mir letzten Donnerstag was von einem "Fehler im Buchungsportal" erzählte und daraufhin das vor 5 Wochen reservierte Zimmer stornierte mit der Begründung, es würden die Leute dran glauben müssen, die zuletzt gebucht hätten. Spacken!
Auf der Suche nach den vermutlich linksextremen Tätern sei das computergestützte Datenabgleichsystem EFAS eingesetzt worden. Damit wurden dann tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten erfasst und abgeglichen. Mit den rund 162.000 Kassenzetteln der Baumarktkette wollten die Ermittler den Brandstiftern auf die Spur kommen, da einer der Sprengsätze in einer nur bei Obi erhältlichen Kiste verpackt gewesen sei. Die Obi-Daten seien dann mit den Funkzellendaten von zehntausenden Handynutzern abgeglichen worden. Auch drei Jahre nach dem Brandanschlag - und einem bisher ausbleibenden Ermittlungserfolg - sind die Daten laut MDR noch immer im System und wurden nicht gelöscht.
Aber keine Angst, das ist alles weder Massenüberwachung noch gar ein Überwachungsstaat. Das ist nur Bestandsdatenauskunft durch Verbeauskunftung von Verkehrsdaten. Kein Grund zur Beunruhigung.
In Hessen will die Polizei ja angeblich eine islamistische Terrorzelle ausgehoben haben, die einen Anschlag auf ein Radrennen geplant haben soll, ne? Habt ihr gelesen. Steht schließlich von Bild über Tagesschau bis Zeit überall. Fefe fasst mal die Erkenntisse auf seine persönliche, höchst lesenswerte Art und Weise zusammen.
Oh, aber warte, da war ja auch noch die Rohrbombe! Leider gibt es von der kein Bild. Hmm. Ja, warum eigentlich nicht? Weil man sonst sehen könnte, dass das eher Feuerwerk als eine Bombe ist? War da überhaupt Sprengstoff drin oder war das nur ein Rohr und das Wasserstoffperoxid sollte zum Sprengstoff werden?
Jens T. on Welcome to the future!: “Geh mal durch die Stadt und schau, auf wie vielen Firmenfahrzeugen (meist Kleinbusse von Handwerkern) noch AOL-E-Mail-Adressen angegeben sind. Dann…”
Joachim on Finde den Fehler, Real-life-edition: “@anneloewe: Doch noch ein Kommentar zu den „Normalitäten“ heute – das Thema beschäftigt mich und ich denke, dir muss ich…”
Joachim on Finde den Fehler, Real-life-edition: “@anneloewe: Wieso sorry? Du hast deine Sicht und du erzählst keinen Quatsch. Ganz im Gegenteil. Du hast „selbst aus meiner…”
anneloewe on Finde den Fehler, Real-life-edition: “Sorry, Joachim, nee, das meine ich nicht. Es mag vielen nicht wie Arschloch Verhalten vorkommen und ich will es auch…”
Joachim on Finde den Fehler, Real-life-edition: “Was du von deinen männlichen Allies wünschst ist aus meiner Sicht einfach „kein Arschlochverhalten“. Wenn wir weiter denken, dann hat…”
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