Der Zustand, in dem sich Demokratien westlicher Prägung befinden, geht über die Problematik der Postdemokratie hinaus. Denn das eigentlich bestimmende Wesensmerkmal der westlichen Prägung ist nicht die Volkssouveränität, sondern die Rechtsstaatlichkeit. Und genau diese Rechtsstaatlichkeit wird aktuell in den westlichen Demokratien abgeschafft, die bilaterale Sicherheitsabkommen über die Interessen und Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen.
Seit der deutsche Innenminister öffentlich “Supergrundrechte” postuliert, die jenseits des Grundgesetzes gelten, ist die Auflösung des Gesellschaftsvertrages offiziell.
Am 27.7. finden in ganz Deutschland Proteste gegen den Orwellstaat statt. Bastelt euch ein lustiges Plakat, verkleidet euch als Überwachungskamera oder als geöffnetes TCP/IP Paket und kommet zuhauf.
In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der angeblich mit der Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem Pflichtbesuch bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. [...]
Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur Systemkrise.
Wenn man den CCC in den Bundestag wählen könnte: ich würde es tun. Was ihr aber tun könnt ist, Fördermitglied zu werden. Die machen nämlich richtig gute Arbeit, die Jungs und Mädels.
Chris bettelt um eure Überredungskünste, damit er für seine Freiheit eintreten gehen kann:
Dann sagt doch mal Ich bin dabei, Chris, das geht so alles nicht weiter! hier in den Kommentaren, ich brauch' gerade (ausnahmsweise!) mal einen Anstupser um mich (noch) hübscher zu machen und für eure Faulheit auf die Straße zu gehen.
Andre on Meta - Umschalt - L ?: “Moin, ich kenne Meta vom Emacs. Wird dort durchgeängig benutzt. Siehe auch: „If your Emacs does not recognize your Alt…”
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Ich will das hier nie wieder sehen.
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