bla

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Oh Gott oh Gott! NEIN! Das will ich nicht!

ACTA - Der Film

Ich habe gegrinst. Denkt euch 25.2. statt 11.2.


 

Mein Song des Tages 2012-02-24

Macht Hunger auf Sommer: Thomas Dutronc - Demain

Der hat auch noch andere lustige Videos, die aber komplett gegeofickt sind. Ich verweise an dieser Stelle nochmal auf Stealthy.

Käuflich leider nicht erhältlich weil:

Nee, ist klar, ne?


 

Wie der Verfassungsschutz die S21-Gegner bespitzelt

Gerade eben erreicht mich diese Mail, die ich mit freundlicher Genehmigung und der Bitte um möglichst große Verbreitung veröffentliche:

Sehr geehrte Empfängerin, sehr geehrter Empfänger,

die Ereignisse der letzten Tage und Wochen rund um Stuttgart 21 veranlassen mich, mein Schweigen zu brechen und mein Wissen an Sie weiterzugeben. Als ehemals braver Bürger, der dem Land Baden-Württemberg nahezu vier Jahrzehnte als Staatsanwalt und Richter gedient hat, habe ich nach dem Regierungswechsel im Ländle an folgende Aussage des grün-roten Koalitionsvertrags geglaubt:

"Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren."

(aus der Präambel des Koalitionsvertrages)

Im Geiste dieser Aussage hat das Innenministerium Baden-Württemberg - Landespolizeipräsidium - (zuständiger Minister Reinhold Gall, SPD) am 20.12.2011 unter dem Aktenzeichen 3-1134.9/1113-VS-NfD einen Rahmenbefehl Nr. 2 zu Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "Stuttgart 21" herausgegeben und im Abschnitt 3. - Auftrag - unter 3.3 Landeskriminalamt Baden-Württemberg angeordnet:

Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt "Stuttgart 21", insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.

Das Gefährdungslagebild soll - wie bisher - im dreiwöchigen Rhythmus weitergeführt werden und ist dem Innenministerium - Landespolizeipräsidium - sowie dem Polizeipräsidium Stuttgart, unter nachrichtlicher Beteiligung der Landespolizeidirektionen sowie des Bereitschaftspolizeipräsidiums, zu übermitteln.

Die Umsetzung dieses Rahmenbefehls liest sich dann beispielsweise so (zugrunde gelegt wurde von mir das Gefährdungslagebild Nr. 23 vom 08.09.2011 - 28.09.2011):

Tag: Mittwoch, alle 2-3 Wochen
Ort: Stuttgart, Mittlerer Schlossgarten Blutbuche
Thema: Parkgebet - keine Zerstörung unserer Stadt durch das Projekt Stuttgart 21
Anmelder/Verantw.: Frau Guntrun Müller-Enßlin
erw. TN (=erwachsene Teilnehmer): 50-250
zust. OE (=zuständige Organisationseinheit): PP S
Sachverhalt: kein Gottesdienst, sondern Versammlung im rechtlichen Sinne, nächste Termine 15.09. und 29.09.
Bewertung: bürgerlicher Protest
Gef.-Bew. (=Gefährdungsbewertung): 5

Damit erhält das Parkgebet dieselbe Gefährdungsbewertung wie die Kundgebung auf dem Schlossplatz am 30.9.11 mit 10000 Teilnehmern! Die mir schon mehrfach mitgeteilte Beobachtung von Teilnehmern dieser Gebete, welche sich durch anwesende Polizeibeamte, die offensichtlich nicht als Gottesdienstteilnehmer anwesend waren, in ihrer Andacht gestört fühlten, bestätigt sich sonach.
Doch auch Auftritte von Regierungsmitgliedern in der Reihe "Wir reden mit" (unter anderem Justizminister Stickelberger und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid) werden als Gefährdung aufgeführt und mit 5 bewertet.

Und auch der Kundgebung mit Aufzug der Projektbefürworter "Sport u. Aktiv für Stuttgart 21 - Läufer, Inliner, Radfahrer u. Fußgänger für S21" mit ca. 40 Teilnehmern ergeht es nicht besser. Auch sie wird erfasst und mit 5 eingestuft.

Gefährlich sind offenbar auch der landesweite Schwabenstreich (7), die Treffen der Unternehmer gegen S21, der Ärzte und Psychologen gegen S21, der Gewerkschafterinnen gegen S21, der Senioren gegen S21, Vorträge der Jugendoffensive zum Thema "Stuttgart 21" und Treffen des Arbeitskreises Jura (allesamt erfasst und ebenfalls mit 7 bewertet).

Welche Erkenntnisse hierzu vom Landesamt für Verfassungsschutz und von Sicherheitsbehörden des Bundes stammen, lässt sich im einzelnen nicht erkennen, doch erscheint die Erfassung der Protestbewegung allumfassend.

Für Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, insbesondere jedoch auch vom Recht auf ungestörte Religionsausübung, Gebrauch machen wollen, ist diese Überwachung durch staatliche Organe, die der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, erschütternd und geeignet, jegliches Vertrauen in unseren Staat zu verlieren.

Gedanken mache ich mir auch zu einem möglichen kriminellen Hintergrund des Projektes Stuttgart 21:

In der "Leute-Sendung" auf SWR 1 vom 30.1.2012, abrufbar unter

http://swrmediathek.de/player.htm?show=8a9fdbe0-509f-11e1-944f-0026b975f2e6

erklärte die Journalistin und Mafia-Expertin Petra Reski (zu finden ab Minute 17:20) wörtlich:
"Baden-Württemberg ist eine Hochburg der Mafia in Deutschland....Es geht natürlich vor allem um Geldwäsche im großen Stil und dafür eignen sich besonders öffentliche Aufträge. In dem Zusammenhang ist auch interessant so ein Projekt wie Stuttgart 21, sehr appetitlich für die Mafia. Besonders die Bauwirtschaft ist komplett unterwandert durch italienische Baufirmen der Mafia."

Mich würde interessieren, welche Erkenntnisse dazu den Sicherheitsbehörden vorliegen, die das Projekt schützen.

Die vorhandene Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes und von Sicherheitsbehörden des Bundes sowie ein möglicher krimineller Hintergrund verlangen eine kritische Bewertung der Ereignisse vom 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) und 20.6.2011 (Erstürmung des Grundwassermanagements). Nach etlichen Aussagen soll es bei beiden Ereignissen Agents provocateurs gegeben haben. Diese wurden bislang bei der Polizei vermutet. Möglicherweise stammen sie aber aus anderen Diensten oder gar kriminellen Gesellschaften, die ein Interesse an der Projektverwirklichung und Verunglimpfung der Projektgegner haben könnten. Auch sollte bzgl. der möglichen Brandanschläge der letzten Tage, für die der Sprecher des Kommunikationsbüros der Bahn bereits Projektgegner verantwortlich gemacht hat, ergebnisoffen auch in andere Richtungen ermittelt werden.

Althütte, den 24.2.2012

Dieter Reicherter


 

Sony, Gema und YouTube tanzen den Copyrighttango

Seltsam. Sony ist bekanntlich eine der treibenden Kräfte hinter ACTA und macht auch im DRM-Bereich immer wieder ungut von sich reden. Ausgerechnet Sony Music-Chef Edgar Berger will jetzt das Netz als "Segen" der Contentmafia ausgemacht haben. In einem geistesblitzartigen Moment der Erkenntis sieht er auf einmal "Millionenumsätze" die ihm verlustig gehen, weil die Gema hierzulande Sonys Musikvideos vor dem Deutschen Michel versteckt hält. Weiter erklärt er dem erstaunten Publikum

Das Internet habe der Musikindustrie "enorme neue Möglichkeiten gebracht."

Ich wüsste zu gerne, welche "Möglichkeiten" ihm da so vorschweben. Die Möglichkeit, Kiddies und Hausfrauen in Grund und Boden zu klagen, schöpft Sony ja wahrlich zur Genüge aus.

Aber ich schweife ab. Die Gema wiederum schiebt YouTube den schwarzen Peter zu, die zu keiner Einigung mit der Gema kommen wollen. Mal sehen, wer als nächstes in den lustigen Ringelreihen der Rechteverweser eingereiht wird.

(via funkhaus europa)


 

Links 2012-02-23

  • rt: "Pepperspray Pike", der Cop, der durch seinen Pfeffersprayeinsatz gegen Studenten berühmt wurde, kommt jetzt vor Gericht. Wir wissen leider, wie das ausgehen wird...
  • spon: Netter kleiner Videobericht zu Pussy Riot
  • soup: Und noch ein glasklarer Fall von Selbstverteidigung.
  • der freitag: Wir sind alle Griechen

    Wie lange werden wir noch daneben stehen und zusehen, wie Unrecht zunimmt, ein Gesundheitswesen aufgelöst und ein Bildungswesen auf kritiklosen Unsinn reduziert wird, Wasserressourcen privatisiert und Gemeinden ausgelöscht werden?


  •  

    Every two weeks

    Das bin ganz klar ich!

    (via lvc)


     

    ACTA-Proteste gehen weiter – Strategieänderung in einigen Städten

    Lest das bitte, liebe Aktivist-innen und -außen.


     

    YouTube: ganze Playlisten downloaden und in MP3 umwandeln. So gehts.

    Update: Marcel meint:

    Ich denke die beste Lösung ist: youtubeplaylist-mp3.com, es ist einfach, online und schnell :)

    Na dann ist das da unten ja hinfällig...

    Alle Videos auf einen Schlag kriegen:

    1. ByTubeD BulkDownloader Addon für Firefox installieren
    2. Eine YouTube-Playlist ansurfen (findet man leicht, wenn man in YouTube unter Filter -> Ergebnistyp -> Playlists auswählt)
    3. In Firefox unter Tools -> ByTubeD klicken
    4. Im jetzt aufpoppenden Dialog ist die Auswahl ganz rechts unten wichtig: What to do? Enqueue for Download (Warnmeldung ignorieren)
    5. Zielverzeichnis wählen
    6. Start

    Videos nach MP3 umwandeln (PC-Version)

    erzähl mir mehr...


     

    Schramm wird's nicht

    Na ein Glück. Georg Schramm will gar nicht Buprä werden und begründet dieses Nichtwollen ganz großartig:

    (via fefe)


     

    Links 2012-02-22

  • doktorsblog: Drohnen über Deutschland! Chris hat die Schnauze voll. Und mit was? Mit Recht!
  • datenwolf: Ich nutze facebook unter anderem deshalb nicht, weil die Leute so doof sind.
  • rt: Spanish shitstorm coming up. Nachdem die Polizei vorgestern Studenten verdroschen hat, gehen heute und in den nächsten Tagen erst recht die Leute auf die Straße. Fresst das ihr Schlägersäcke! The people! United! Will never be divided! Die deutschen Leitmedien werden das Thema sicher unterm Tisch lassen...
  • soup: Ein weiterer klarer Fall von Selbstverteidigung. Wie lange werden wir uns diesen Scheiß noch ansehen müssen, bis den Schwarzbehelmten ihr Lieblingskampfstoff endlich wieder verboten wird?
  • rt: Eine super coole Anti-Putin-Protest-Ausstellung!
  • fefe: fefe findet Gauck auch weiterhin schlimm und verlinkt dazu munter in der Gegend herum, dmit es nachher nicht wieder heißt, die Zitare wären aus dem Zusammenhang gerissen. tr;dr

  •  

    25. Februar: Aktionstag gegen ACTA!

    Ihr denkt dran, ja? Wo? In zig Städten!
    Mehr Infos gibt's da: http://www.stopp-acta.info/deutsch
    Poster als PDF: mit und ohne Datum

    Bild: daMax, dreht auf soup.io schon seine Runden, Lizenz: Just Do What The Fuck You Want To
    gibt es auch in noch größer und als PDF mit und ohne Datum


     

    Die Parkerweiterer

    So sieht es aus, wenn die "Parkerweiterer" (Eigenaussage S21 PR-Abteilung) zu Werke gehen. Und deshalb bin ich aus Stuggi geflüchtet. Solche Parkerweiterer halten das hier wahrscheinlich auch für ein Krankenhaus.


     

    Links 2012-02-21

  • blog.karlshochschule: Gauck in der Filterbubble oder wie wir lernten den Kontext zu ignorieren. Patrick Breitenbach hat sich mal die Mühe gemacht, die ganzen Gauck-Zitate zum Ursprung zurück zu verfolgen um zu sehen, was an fefes Hetze dran ist.
  • spon.tv: Na prima. In Spanien verdrischt die Polizei wieder Studenten.

  •  

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