Der Presseschauer hat einen großartigen Brief an Herrn Bosbach (CDU) geschrieben, der so pointiert ist (der Brief, nicht Wolfgang Bosbach), dass ich ihn mit freundlicher Genehmigung komplett zitiere. Anlass war die neuerliche Forderung von Bosbach und seinen Freunden nach Verbot der Anonymität.

Sehr geehrter Herr Bosbach,

bezüglich des kürzlich publik gewordenen Positionspapiers „Die Freiheit des Internet sichern und erhalten“ muss ich davon ausgehen, dass Sie sich mit Hans-Peter Friedrich, Günter Krings und Hans-Peter Uhl unter dem Pseudonym „Arbeitsgruppe Innen“ formieren. Die Forderung „Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.” wird alleine durch die Nicht-Nachvollziehbarkeit, wer tatsächlich wie auf diesen Text Einfluss genommen hat, konterkariert.

Werden Sie künftig Positionspapiere in einem Etherpad erstellen und veröffentlichen, damit jegliche Änderung durch jeden tatsächlich nachvollziehbar wird?

Da ich mir nicht darüber bewusst bin, ob Sie die Konsequenzen Ihrer Forderung erkennen, wäre ich für eine Aufklärung dankbar.
Sie fordern implizit die Abschaffung anonymer Parteispenden, die lückenlose Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und die Abkehr vom Wahlgeheimnis.

Es wäre natürlich zu begrüßen, wenn einem Mitglied ihrer Partei nicht mehr entfallen könnte, wer nun 100.000 Mark gespendet hat. Man müsst allerdings auch überlegen, ob nicht sämtliche Kontobewegungen von Parteikonten und Abgeordnetenkonten allgemein einsehbar sein müssen, da auch beim Ausgeben des Geldes eine politische Willensbekundung erfolgt. So wäre etwa nachvollziehbar, ob ihr Parteikollege Theodor Elster Kinderarbeit nicht nur für einen Wettbewerbsvorteil hält, sondern ob ihre Partei das auch finanziell goutiert.

Hat die Abkehr von geheimen Wahlen mit dem Erfolg der Piratenpartei zu tun? Um etwa Wählerwanderungen von der Union zu den Piraten leichter erkennen und Abweichler gezielt ansprechen zu können?

Abschließend möchte ich noch wissen, von wem denn die Forderung „Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.” tatsächlich stammt?

(via der presseschauer)

Ich stelle fest, dass ich schon viel zu lange nicht mehr bei Jens Scholz vorbeigeschaut habe. Der hat echt tolle Ideen, wie zum Beispiel

Print-an-ID: Der Webservice für Fake-Ausweise

Jens Scholz schreibt:

Als kleinen Beitrag und als Antwort auf die momentan offensichtlichen verschiedenen Versuche, Anonymität und Pseudonyme im Internet politisch zu diffamieren und das Recht auf anonyme Meinungsäußerung aus wirtschaftlichen Interessen zu untergraben hab ich ein Tumblr-Blog namens Fuck Yeah Pseudonyms! eingerichtet, in das egal wer - selbstverständlich auch anonym oder unter Pseudonym - reinschreiben kann, warum die Möglichkeit, im Internet anonym oder unter Pseudonym zu publizieren wichtig ist.

Und noch ein bisschen mehr.

Im Moment findet eine Diskussion statt, die dazu führen kann, dass die freie Welt endgültig zerstört und durch eine umfassende Überwachung ersetzt wird. Leider bekommt das fast niemand mit. Ich meine das Verbot von Pseudonymen, wie es hierzulande von Politikern wie Axel Fischer propagiert wird (der Typ ist der Vorsitzende der Deutschen Internet-Enquete-Kommission). Facebook und jetzt auch Google+ spielen als globale Über-Konzerne die leitende Rolle in diesem Scheißspiel, Terroranschläge weltweit schaffen immer wieder den idealen Rahmen für weitere Dolchstöße in den Rücken unserer freien Gesellschaft.

Ich weiß, das klingt jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben, aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir es nicht zulassen dürfen, der Möglichkeit der anonymen Rede beraubt zu werden. Wenn wir alle gezwungen werden, nur noch mit einer eindeutigen ID in Erscheinung zu treten, ist es ganz schnell vorbei mit freier Rede, offener Meinungsäußerung, Kritik am System und so weiter. Schon jetzt werden politische Aktivisten an der Grenze zu Israel aussortiert und zurück geschickt, weil sie per Facebook identifiziert werden können. Und das ist erst der Anfang.

Leute, bitte seid wachsam und kämpft für euer recht auf Anonymität.

Hier ein paar weiterführende Links zum Thema: