Oha! Freunde der freien Welt, es gibt mal wieder etwas zu tun. Leider ist euer persönliches Handeln gefragt und schnell gehen muss es auch noch. Zitat Netzpolitik:

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet.

Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.

Und dazu wäre es ganz großartig, wenn Du Dich diese Woche noch hinsetzt, Deinen Abgeordneten ausfindig machst und ihm darlegst, warum diese weitreichende Bespitzelung die Welt nicht sicherer, den aufkeimenden Faschismus jedoch wahrscheinlicher macht. Netzpolitik hat ein Beispielschreiben aufgesetzt und dir auch sonst jede Menge Recherchearbeit abgenommen.

Tu' was. Misch Dich ein. Resignation führt mitten in den Polizeistaat!

Am besten Du gehst jetzt gleich mal bei Netzpolitik vorbei, informierst Dich und wirst aktiv.

http://netzpolitik.org/2011/aktion-sprich-dich-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-aus/

Oh la la. Unsere Oberpolizisten und Innenminister erzählen uns ja ständig, sie hätten nicht genügend Mittel, uns potentielle Terroristen zu bespitzeln. Der Rechtsanwalt Thomas Stadler hat sich mal die Mühe gemacht, sämtliche den Behörden zu Gebote stehenden Schnüffelmaßnahmen aufzulisten. Diese Liste ist doch ziemlich eindrucksvoll, würde ich sagen... lasst euch also nicht vormachen, die Polizei sei blind und taub wenn es um Rundumbeschnüffelung des Volkes geht. Und wehrt euch gegen noch weitreichendere Maßnahmen!

Actio: Killernazi from hell

Reactio:

Hier noch ein paar Schlagworte für Innenpolitiker. Die Wunschlisten sind wieder offen.

- Killerspielverbot
- Videoüberwachung
- Bewegungsprofile
- Nacktscanner
- RFID-Implantate mit GPS für Neugeborene
- DNS-Datenbank für Neugeborene
- Echelon / Carnivore
- Autarke Überwachungsdrohnen
- Zentrale europäische Denunziantenhotline (0800-BLOCKWART)
- EuGendFor
- Frontex
- Waterboarding
- Elektroschocks
- Auspeitschen
- öffentliche Hinrichtungen
- Rassegesetze
- Konzentrationslager
- Euthanasie
- Endlösung

Nicht muss, alles kann. Ran an den Speck! Wann wenn nicht jetzt, wer wenn nicht ihr?

“Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” (Benjamin Franklin)

Noch so eine Frage, die sich mir stellt: warum sind Innenminister eigentlich per se unsympathische Technokraten mit tendenziell totalitärer Einstellung?

(via netzpolitik)

Ihr erinnert euch an die illegale Erstellung von Bewegungsprofilen mittels Handydaten bei der Anti-Nazi-Demo am 19. Februar in Dresden? Die Sache ist noch viel schlimmer als angenommen. Inzwischen geht es um mehr als eine Million Verbindungsdaten. Ganz Dresden wurde an diesem Tag ausgespäht!

Und zwar hier und heute. Zwei Meldungen des heutigen Tages lassen mir mal wieder ein paar Sicherungen durchknallen:

Für die Antinazidemo am 19. Februar hat die [Dresdner] Polizei eine großflächige Funkzellenauswertung durchgeführt, um Bewegungsprofile zu erstellen.

Berichte dazu gibt's hier und hier und hier und hier.

Es kommt aber noch dicker, denn die Stadt München lässt KFZ-Kennzeichen notieren

“Die Kennzeichen der parkenden Autos werden von einer Firma, mit der wir einen Vertrag haben, registriert. So lässt sich im Nachhinein feststellen, welche Kfz-Bewegungen stattgefunden haben.“

What the fuck?! Einfach so? Ohne Grund und Verdacht und richterliche Anordnung und so? Einfach nur weil es geht?

Empört sich hier mal endlich jemand? Oder "kamma da nix machn" also machama auch nix?

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])