Manchmal ist es eklig, bestätigt zu werden. Erst vor ein paar Tagen hatte ich mit Christoph eine kurze Unterhaltung darüber, dass unser Verfassungsschutz vielleicht ein Haufen Nazis ist, die gar kein Interesse haben, gegen sich selbst zu ermitteln. Nun, der Spiegel veröffentlicht gerade die Ergebnisse einer Studie, die exakt das bestätigt, zwar nicht für die Stasi aber für das BKA. Ich geh dann mal mein "Told you so"-T-Shirt ausm Schrank kramen.

Hihi. Es gibt da wohl einen offiziellen Google+-Account von Innenminister Friedrich, wo er (oder sonst wer) sich auf eine Diskussion über den Bundestrojaner einlässt. Und das geht natürlich ziemlich nach hinten los, denn mit reinen Worthülsen und Textbausteinen kommt man dem Netz eben nicht bei. Wer mag, liest das.

(via internetlaw)

Mann Leute! What the FUCK ist eigentlich mit der bayrischen Polizei los? Die belügen uns lächelnd nach Strich und Faden:

Aus einer eher unscheinbaren Meldung aus dem Bayernteil der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 13.10.2011, S. R 17) ergibt sich, dass das bayerische Landeskriminalamt mittlerweile eingeräumt hat, den “Bayerntrojaner” seit Anfang 2009 in insgesamt 22 Fällen eingesetzt zu haben, wobei 12 Fälle allein auf das laufende Jahr entfallen.

Aha. Ach ja. Soso. Gestern waren es noch 5 innerhalb von 3 Jahren! Und weiter:

Die jetzt eingeräumten 22 Fälle beziehen sich nach dem Bericht der SZ auf solche Ermittlungen, bei denen zusätzlich zur Quellen-TKÜ alle paar Sekunden heimlich Browser-Screenshots angefertigt und an das LKA geschickt wurden.

Update: Hm.. nee, das hat Thomas wohl falsch gelesen. Da steht:

Bislang hatte das Innenministerium immer von fünf Fällen gesprochen. Ein Behördensprecher erklärte, diese Zahl beziehe sich auf jene Ermittlungen, bei denen zusätzlich alle paar Sekunden heimlich Bildschirmfotos angefertigt und an Beamte weitergeleitet worden seien.

Ende Update.

Trotzdem möchte ich mal an Sigrid Kienle, Pressesprecherin des bayerischen LKA, erinnern, die sagte:

Die in den Medien genannte Zahl von 60.000 Screnshots werde derzeit abgeklärt und sei absolut unüblich.

Immer nur dementieren, was irgendwie auch anders passiert sein könnte, ne? Vielleicht gab es bei den (bisher bekannt gewordenen) anderen 21 4 Fällen nur 50.000 Screenshots oder auch nur 35.000. Das ist so ein heuschlerisches Pack!

Jetzt stellt euch mal vor, ihr säßet denen gegenüber und würdet so eine Scheiße abziehen. Da wäre aber ganz fix der Ofen aus. Aber Bayerns Innenminister Herrmann und sein gesamter Polizeiapparat stehen offensichtlich so weit über dem Gesetz, dass sie das Wort "Lüge" nur noch bei anderen kennen

An dieser Stelle sei mal wieder auf die Updates zum Staatstrojaner hingewiesen (bisher 39).

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA], Vorlage: xwolf [CC BY-NC-SA])