Es ist wieder soweit. Auch Peter Alexis Albrecht sieht das so.

is den Annern sin Brechmittel:

Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre. Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter.

So purzelt es aus Herrn Uhl heraus. Rechtsstaat? Gott bewahre!

PS: wer das Sprichwort nicht kennt, möge sich weiter bilden.

Siehe auch: klawtext: Herrn Uhls seltsames Verständnis vom Rechtsstaat

Na das ging ja fix. Die Stasi hat schon erkannt, warum der Bundestrojaner gar kein solcher sein kann:

Die vom Chaos Computer Club geknackte Überwachungssoftware war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums frei erhältlich. Das Programm sei rund drei Jahre alt und vermutlich auf dem internationalen Markt verfügbar gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Daher sei nicht ausgeschlossen, dass die Software von Dritten eingesetzt worden sei.

Nein, wie praktisch! Erst vergeben sie die Entwicklung eines Spähtools an die freie Wirtschaft, lassen sie dann 4 Jahre dran rumwurschteln um sich jetzt mit solchen Ausreden rauswinden zu können. Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas! LGNPCK!

PS: ach ja und praktisch auch, dass zufällig ausgerechnet heute ein Brandanschlag von Linksextremen Terroristen™ am Berliner HBF entschärft werden konnte. Wag the dog, anyone?

PPS: soll ich nochmal erwähnen, dass Innenminister Friedrichs zufällig gerade in Kabul und Bundeskanzlerin Merken zufällig gerade in Vietnam ist? Sturmfreie Bude, quasi.