Gestern fand ja die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich des geplanten Vorratsdatenspeicherunggesetzes statt. Dieses Gesetz führte zur bisher größten Massenverfassungsklage die Deutschland je gesehen hat. Wer davon noch nicht gehört hat informiere sich hier. Netzpolitik.org hat sich die Mühe gemacht, ein Twitter-Protokoll von der Anhörung zu erstellen:

http://www.netzpolitik.org/2009/ticker-muendliche-anhoerung-zur-vorratsdatenspeicherung/

[Update]: Der Heise-Artikel dazu ist auch lesenswert.

Viel zu lesen, trotzdem hochspannend. Ein paar Auszüge:
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Das nun Folgende wollte ich eigentlich in die Linkliste "Ein Gespenst geht um" stecken, aber alleine für das Video am Ende des Artikels lohnt sich ein eigener Post. Es tut mir leid, dass hier gerade ein Bisschen viel Negativpresse über Apple zu lesen ist, ich habe mir den Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht ausgesucht.

Also: Apple hat laut diesem Bericht eine firmeneigene Gestapo, die berechtigt ist, jederzeit den gesamten Arbeitsplatz eines jeden Mitarbeiters zu durchsuchen. Dabei wird unter anderem das Mobil-Telefon "beschlagnahmt" und dessen Inhalte zur späteren Analyse kopiert. In sogenannten events werden zum Teil ganze Abteilungen komplett durchsucht. Die Mitarbeiter dürfen während eines solchen events nicht miteinander reden oder chatten. Sie werden sogar angeweisen den Bildschirmschoner laufen zu lassen, damit dieses Kommunikationsverbot von den special forces überwacht werden kann. Wird bei einem Angestellten dann "belastendes" Material gefunden, darf er noch den restlichen Tag weiter arbeiten und wird am Ende des Tages von Sicherheitsbeamten vom Firmengelände eskortiert. Damit ist er er fristlos entlassen.
Oh und: natürlich ist die Teilnahme an einem solchen event völlig freiwillig™!

Und nun viel Spaß mit einem original Apple Werbevideo von 1984:

(via fefe)

Ich könnte jetzt eine längere Tirade zum grassierenden Kapitaltotalitarismus und dem immer offener zutage tretenden Einverständnis der westlichen Welt mit faschistoidem Gedankengut loslassen, es mangelt mir jedoch an Zeit und Lust. Wer Augen hat der lese:

"Obama verteidigt Gewalt im Namen des Friedens"

Weitere News des Tages:
Brüderle verteidigt Sklaverei im Namen der Vollbeschäftigung.
Maizière verteidigt Zensur im Namen der Wahrheit.
König verteidigt Minarettverbot im Namen der Religionsfreiheit.
Rösler verteidigt Zyankali im Namen der Gesundheit.
Merkel verteidigt Nichtstun im Namen der Veränderung.
Karadžić verteidigt Genozid im Namen des friedlichen Miteinanders.

Und daMax hat die Faxen dicke.

Au weia! Die Türkei "beschenkt" ab kommenden Januar jedes Neugeborene mit einer zwangsweisen staatlichen Email-Adresse die freundlicherweise auch gleich im Pass vermerkt wird. So zumindest steht es in der Online-Ausgabe der "Welt". Natürlich dient das nur der Staatlichen Sicherheit™. Da warten wir dann ja nur noch darauf, dass andere Mailanbieter verboten werden, die anscheinend eine Gefahr für diese Sicherheit darzustellen. Ich alter Troll behaupte jetzt mal dass es keine 5 Jahre mehr dauert, bis sowas auch mit der großartigen De-Mail durchgezogen wird.

[Update]: Ja, mir kam es auch schon seltsam vor, dass das (bisher) nur bei der Welt stand. Daher auch meine Formulierung. Fefe meint jetzt allerdings, dass das Ganze nur dumpfes Springer'sches Türkeibashing ist. Well, let history prove things wrong.

(via lawblog)

Mich beschlich ja schon vor einiger Zeit das Gefühl, dass nicht die BRD die DDR abgeschafft und integrierte hätte sondern dass es sich in Wirklichkeit genau anders herum verhält. Auch Arno denkt inzwischen so und weiß diesen Gedanken auch in treffende Worte zu fassen. Und wer mir jetzt wieder "Jammern auf hohem Niveau" vorwerfen will: bitte, dazu ist der Kommentarbereich ja da.

Frédéric Valin hat bei spreeblick einen sehr guten Kommentar zur Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz veröffentlicht, den man sich mal in Ruhe durchlesen sollte. Zitat:

Die Idee der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, dass jeder andere Talente und Fähigkeiten hat, die zu unterschiedlichen Dingen von Nutzen sind. Im Zusammenspiel unterschiedlicher Charaktere, unterschiedlicher Hintergründe, unterschiedlicher Ideen und unterschiedlicher Herangehensweisen entsteht etwas, mit dem sich alle (oder fast) anfreunden können. In dem sie sich verwirklichen können. Vielfalt ist ein Nischenprodukt der Freiheit.

Um teilzunehmen an einer Öffentlichkeit muss man öffentlich sein. Man, und das heißt hier: die Muslime müssen das Recht haben, auf das hinzuweisen, was sie sind, was sie wollen und wie sie es wollen.

Habe ich jetzt mein Zitatrecht überreizt? Ich hoffe, nicht

[Update]: Na da hat einer aber voll ins Wespennest gestochen. Bis heute (1.12. 7:06) kamen 186 Kommentare zusammen. Das zeigt mir, dass es zu dem Thema dringenden Diskussionsbedarf auch hier in D-land gibt.

Über den Widerhaken bin ich an diese Zusammenfassung der Polizeiprügelereignisse nach der "Freiheit Statt Angst"-Demo 2009 gekommen. Darin wird sehr deutlich wie weit unser totalitärer Staat inzwischen gediehen ist. Es ist keine angenehme Lektüre, aber jeder der noch denkt wir seien ein freiheitliches Land und auch jeder, der gerne in einem freiheitlichen Land leben möchte, sollte sich das zu Gemüte führen. Kleinen Vorgeschmack gefällig? Bittesehr:

"Reißer" und "Schläger" sind Polizisten, das Opfer ist ein friedlicher Demonstrant, der einen der Cops nach seiner Dienstnummer gefragt hatte

Der "Reißer" greift ihn ohne jede Ansprache an, zieht erst am Fahrrad, dann am T-Shirt, dreht ihn, stößt ihn, ohne irgendeine Gelegenheit zu geben, sein Fahrrad zu sichern, nach vorne, direkt in den Schlag des "Schlägers" in das Gesicht des Gewaltopfers. Keine Widerstandshandlung findet statt, sie wäre angesichts der Überwältigung des "Reißers" im Verein mit dem "Schläger" gar nicht möglich.

Sodann schlägt der "Schläger" das Gewaltopfer massiv ins Gesicht. Das Gewaltopfer ist benommen, er wird weiter massiv vom "Reißer" mißhandelt: Er reißt ihm die Lippe kaputt und schlägt ihn brutal an den Hinterkopf. Kein Dritter zerrt am Gewaltopfer oder versucht ihn zu befreien, niemand läuft ihm entgegen, keine Zivilperson umfaßt oder entwindet ihn gar dem Zugriff der Polizeibeamten. Das Gewaltopfer wehrt sich nicht, er ist gar nicht in der Lage, irgendetwas gegen den ihm körperlich massiv überlegenen "Reißer" zu unternehmen. Er ist wehrlos und mißhandeltes Objekt des Gewaltausbruchs der "Reißer" und "Schläger".

Wenn wir uns nicht ernsthaft gegen einen solchen Terrorstaat wehren, wird er uns noch übel mitspielen. Ich spiele ungern Kassandra, aber bisher haben sich noch viele meiner düsteren Vorahnungen bewahrheitet.

Und da das am Anfang ein paar viele Links auf einmal waren, hier nochmal der entscheidene:

Text von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg zu den Videoschnitten der Polizeilichen Gewaltmaßnahmen im Rahmen der Demo "Freiheit statt Angst" vom 12.09.2009

A very good interview with Cory Doctorow about the disproportionality of the "three strikes and you're out" proposal. Leute: das geht uns alle an. Auch unsere Regierungen stricken insgeheim munter an solchen Gesetzen herum. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Und warum nicht? Lauschet und lernet:
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Die Wikipedia Löschthematik hat jetzt endgültig die Schwelle zum Wahnsinn überschritten. Inzwischen sind nicht nur Artikel zu den Programmierern von Giana Sisters gelöscht worden (Populärkultur... pfuääh), sondern sogar der Artikel über die "Deutschsprachige Wikipedia" selbst. Sorry, aber Wikipedia is officially deceased. It died of an overdose censorship.

(via fefe und nerdcore)

Auf Twitter hat jemand einen Feed aufgemacht, in dem die vom Löschen bedrohten Wikipedia-Artikel aufgeführt sind. Was da so alles draufsteht, ist echt zu hart! Beispiele gefällig?

• Fanadventure
• Totenbegräbnis im Islam
• Liquid Lightning
• EP
• Tierpark Angermünde

Sorry, aber wenn eine EP und der Tierpark Angermünde nicht mehr relevant genug für Wikipedia sind, dann ist es echt aus mit Wikipedia! Schade drum.

PS: und falls der erste Feed ausfällt, gibt es auch einen zweiten.

(via fefe)

Diese oder ähnliche Fragen müssen die 58.000 Angestellten des Landes Berlin zur Zeit beantworten. Absolut illegal natürlich.

Ich kann mich nur wiederholen: o tempora, o mores!