Deutschland einig Stasiland

Donnerstag, 19.4.2012, 06:57 > daMax

IM Friedrich will die totale Überwachung und unsere bisher so aufrechte Justizministerin ist endlich umgefallen, denn das Justizministerium schließt sich den Forderungen nicht nur an, sondern setzt gleich noch einen drauf. So Leute, jetzt ist es dann soweit. Wir stehen unter Generalverdacht, werden rund um die Uhr dauerüberwacht und das Ammenmärchen vom Internationalen Terrorismus™ hat endlich ausgedient:

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein. [...] Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus.

Sogar bei Ordnungswidrigkeiten sollen die Vorratsdaten eingesetzt werden dürfen, ebenso soll gespechert werden, wer wann einen Anonymisierungsdienst verwendet. Herzlich willkommen im 4. Reich. Heil Merkel!

PS: Auch Alvar hat sich mal die Mühe gemacht, diesen neuen Gesetzentwurf etwas näher zu analysieren.

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