Warum schwingt dieses Pendel eigentlich nur noch in eine Richtung? Das kann man kaum noch als Pendel bezeichnen

Im Bundesrat stehen die Zeichen auf eine Erweiterung des Zugriffs staatlicher Behörden auf TK-Daten. Der federführende Innen- sowie der Rechtsausschuss der Länderkammer haben zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung nun ihre Empfehlungen veröffentlicht. Darin plädieren sie unter anderem dafür, die Provider zur "Mitwirkung" zu verpflichten, um den Zugriff auf geschützte Daten zu ermöglichen

es wird aber noch besser:

Die bisherige Initiative sieht bereits eine Auskunftspflicht auch für PIN-Codes und Passwörter vor, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Cloudspeicher geschützt wird. Die Bestimmung trage so "grundsätzlich der aktuellen technischen Entwicklung Rechnung", loben die Rechtspolitiker. Er öffne prinzipiell Zugangsmöglichkeiten nicht etwa nur für Mailboxen, sondern etwa auch für Dienste wie Dropbox oder Google Drive. Bei letzteren müssten die Anbieter aber eben teils etwas nachhelfen, um die Wünsche der Strafverfolger zu erfüllen.

So ist das eben, wenn man Rechtsradikalen die Regierungsgewalt überlässt. Revolution? Anyone? Alles was wir brauchen sind 1 Mio. Leute vorm Bundestag. Am sagenwirma 3.6., da isses nicht mehr so kalt. Word?

PS: "Rechtspolitiker". Wie wahr.

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