This experience has taught me one very important lesson: without congressional action or a strong judicial precedent, I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.
"Solange es keine klaren Aktionen des Kongresses oder der Justiz gibt, kann ich nur jedem dringend davon abraten, private Daten einem Unternehmen anzuvertrauen, das direkte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hat."
Die Frage auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage der BND überhaupt massenhaft Metadaten erheben kann, wird in der Berichterstattung erst gar nicht gestellt. Stattdessen liest und hört man gerade von Journalisten immer wieder die apodiktische Aussage, der BND würde dies legal bzw. auf Basis des geltenden Rechts machen. Aber ist das tatsächlich so?
Aus Sicht der Behörden ist die Antwort sonnenklar: Ja, dürfen wir. So lautet die nun schon dutzendfach wiederholte Rechtfertigung. Unter keinen Umständen darf dabei die Beteuerung fehlen, der Nachrichtendienst halte sich zu 100 Prozent an die Gesetze.
Genau das ist aber mehr als fraglich. Ganz im Gegenteil ist relativ leicht festzustellen, dass die gesetzlichen Grundlagen für die vom BND praktizierte Datenabschöpfung gerade nicht ausreichen.
netzpolitik: Kara Brandeisky, Journalistin bei ProPublica, hat exzellent zusammengestellt, wie sich die Meinung – oder zumindest die Handlungen – des US Präsidenten Barack Obama im Laufe der Jahre zum Thema Überwachungsstaat geändert haben.
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daMax on Adventskalender 2024, Türchen 24: “@Hotzenplotz: hahaha, wir werden ihn beim nächsten Metalkaraoke am 30.1. im Schwarzen Keiler gerne willkommen heißen ”
Hotzenplotz on Adventskalender 2024, Türchen 24: “Danke für deine Arbeit… du hast meine Adventszeit auf jeden Fall lauter gemacht! Und die meiner Familie auch… – der…”
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