Links 2014-03-27

Donnerstag, 27.3.2014, 17:42 > daMax
  • netzpolitik: Ein NRW-Pirat hat mal angefragt, wie viele Leute der Verfassungsschutz NRW als mutmaßlich verfassungsfeindlich in die einschlägigen Datensammlungen eingetragen hat.

    Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet, ca. die Hälfte auch in NADIS WN und wiederum ein Teil davon zusätzlich in der Anti-Terror- und Rechtextremismus-Datei. Natürlich nur, wenn die “sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen” vorliegen.

    Ja, nee, is' klar. Aber das ist noch nix im Vergleich zur Polizei. Die hat inzwischen 3 Millionen Vorgänge angelegt. Nur für NRW! Wer immer noch nicht glaubt, dass wir in einem Polizeistaat leben, darf sich heute noch eine unbefristete Merkbefreiung in A0 ausdrucken und sich darin einwickeln.

  • rt: Warum ist russischer Käse so salzig? Weil die Käsemacher in der Milch baden. Hmmmm, lecker.
  • netzpolitik: Wozu verschenkt die US-Regierung eigentlich Grenzkontrollsysteme von Booz Allen Hamilton an Pakistan, die Türkei oder Malta?
  • spon: Nun stellt euch DAS mal vor: Deutschland hat ein Diskriminierungsproblem!!1! Nein! Doch!! OOOOH!
  • rt: Der britische Geheimdienst hat dem Guardian offenbar mit Schließung gedroht für die Veröffentlichung der Snowden-Leaks. Können wir diese Diktatur bitte endlich aus der EU werfen?
  • fefe: Das verschollene Flugzeug überflog gerade die Fnord-Grenze.
  • netzpolitik: Gericht sagt: Twitter-Sperre muss weg – Türkei: Uns doch egal, Tor sperren wir auch gleich