#Köln und die Folgen (2)

Sunday, 10.1.2016, 21:52 > daMax

Yeah, lasst uns weitere Bürgerrechte abbauen.

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3 Meinungen zu “#Köln und die Folgen (2)”

JoyntSoft meinte:

10.1.2016 at 23:34

Noch haben wir das Recht auf Widerstand

Reply

meh meinte:

11.1.2016 at 00:52

Die gute Nachricht: Es gibt noch Bürgerrechte, die abgebaut werden können!

(off-tpoic:Bürgerrechte sind generell schlecht - schließt alle nicht-bürger (Asylanten, Ausländer, ...) aus.)

Reply

da]v[ax meinte:

11.1.2016 at 07:38

@JoyntSoft:

Versteckte Einschränkung des Demonstrationsrechts

Zweitens wird ein solches Gesetz eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten. Es kommt auf Demonstrationen schnell – egal, wer angefangen hat – zu Rangeleien und unübersichtlichen Situationen. In solchen Fällen müssen Demonstrierende direkt mit empfindlichen Strafen rechnen. Der Schutzparagraf sieht keine Geldstrafe vor, sondern nur Freiheitsstrafe. Für die Protestpraxis des im Charakter friedlichen zivilen Ungehorsam bedeutet ein solcher Paragraf eine deutlich höhere Teilnahmehürde. Auch könnte der neue Paragraf Menschen überhaupt davon abhalten, demonstrieren zu gehen.

Hinzu kommt, dass bei der bisherigen Praxis von Polizeigewalt – bei der die Polizei oftmals eine Gegenanzeige samt Widerstand gegen die Staatsgewalt stellt – ist damit zu rechnen, dass der neue Straftatbestand oben draufgesetzt wird.

Plus Schleierfahndung...

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Flamingokönig on EU: Rückwärts immer, vorwärts nimmer: “@Schwarzes_Einhorn: Hab deinen Beitrag mal in Chatty eingegeben. Chatty sagt nein

”

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Siewurdengelesen on EU: Rückwärts immer, vorwärts nimmer: “@Bob +1 für diesen Link, der das bestätigt, was seit geraumer Zeit allgemeines Wissen nicht nur in der Politik sein…”

Bob on EU: Rückwärts immer, vorwärts nimmer: “Toll diese Union, wer wählt die nochmal immer? Nachdem ich letztens das hier gelesen habe setzte ich meine Resthoffnung in…”

daMax on Mal 'ne Frage (66): “@Peter: Die GAMEID zusammen mit steam:// ist, zumindest denke ich das, als API/Protokoll zu verstehen Ja, das verstehe ich. Was…”

daMax on CDU-Supertalente: “@Supertalenteschmiede: danke für die Info. @Hotzenplotz: https://cdu-supertalente.org/bestellen.html”

daMax on Mal 'ne Frage (66): “@Peter: Läuft Dein Internet über Vodafone oder Telekom (kabel oder dsl ist egal)? Nein, ich bin bei O2 (Telefonica) über…”

Peter on Mal 'ne Frage (66): “@daMax: Freut mich, dass es funzt. Die GAMEID zusammen mit steam:// ist, zumindest denke ich das, als API/Protokoll zu verstehen,…”

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