Polizeistaat BRD (update)
Donnerstag, 9.9.2021, 15:42 > daMax
Ich denke, der Umbau der BRD von einem Rechts- zu einem Polizeistaat kann als abgeschlossen betrachtet werden. Ein Land, in dem einem für den Tweet "Du bist so 1 Pimmel" von der Polizei die Tür eingetreten wird, ist in meinen Augen auch nix anderes als eine so lupenreine Demokratie wie die aktuelle Türkei, der Iran oder China. Wir haben hier inzwischen Präventivhaft (Gedankenverbrechen, anyone?), eine Polizei mit Geheimdienstauftrag, anlasslose und dauerhafte Massenüberwachung, Rechtsbeugung durch Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten, die Liste ist inzwischen echt endlos.
Herzlichen Glückwunsch, liebe CsDpUd, mission accomplished. Diese albernen Zettelchen mit den ankreuzbaren Kreisen können dann zum Altpapier, die werden eigentlich nicht mehr benötigt, oder? Herzlichen Glückwunsch auch an die Wählerschaften, die immer "das kleinere Übel" gewählt haben, genau sowas kommt von sowas.
Das alles und noch viel mehr kann man übrigens wunderbar nachlesen in Naomi Wolfs Buch "Wie zerstört man eine Demokratie". Unsere größte Koalition aller Zeiten arbeitet offensichtlich einen Punkt nach dem anderen ab, inzwischen dürften wir den point of no return überschritten haben.
Falls mich jemand nach einem Namen für das nächste Staatskonstrukt fragen sollte: DRD. Demokratisches Reich Deutschland.
Update: yo dawg.
Die Polizei weist Vorwürfe der Maßlosigkeit zurück. Beleidigungen oder Hassreden in sozialen Medien seien grundsätzlich eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und berührten die Würde des Menschen, sagt Polizeisprecher Holger Vehren. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Entsprechend bitte die Polizei auch, im Falle von Hasspostings Anzeige zu erstatten. Eine Sprecherin weist zudem daraufhin: "Alleine in diesem Jahr sind schon eine mittlere zweistellige Zahl von Durchsuchungsbeschlüssen in diesem Deliktsbereich vollstreckt worden."
Kein Kommentar.
Artikel als RSS
und natürlich habe ich mich ca…
Überlegt man sich, wieviele Menschen sich quer durch die dafür nötigen Instanzen bei diesem doch eher aus persönlichen Gründen initiiertem Überfall durch die Staatsmacht nicht gegen die offensichtlich überzogene Aktion gestellt haben, bekommt Merkels Aussage zum Einsatz des Trojaners Pegasus nach Recht und Gesetz gleich einen ganz anderen Eindruck.
Wer durch unsere staatlich alimentierten "Einzelfälle" damit wohl bevorzugt beharkt werden wird?
Ein netter Besuch eines einzelnen Zivilbeamten zur normalen Tageszeit hätte zwar letztendlich diese m.E. durch das freie Äußern der Meinung locker gedeckte Aussage auch nicht lächerlicher machen können, wäre aber wenigstens "verhältnismäßig" gewesen. Jeder blamiert sich halt, so gut er kann. Leider dürften die Konsequenzen für den Herren Innensenator mit seinem übergroßen Ego eher gering sein, denn Amtsmißbrauch ist da wahrscheinlich der geringste Nenner neben den Kosten des Einsatzes. Die könnte er ja kulanterweise aus der eigenen Tasche übernehmen und dem zu Unrecht Überzogenen noch etwas zukommen lassen...
...und wo wir so schön dabei sind: Man stelle sich vor, das Räumen des Hambacher Forsts auf Wunsch einer einzelnen Lusche und wegen vorgeschobener Gründe wäre rechtswidrig gewesen - NEIN - DOCH - OOOOH!1elf
aberaberaber mäx, HASSrede im internet ist doch so böse und muss verfolgt werden, weil, äh, äääähm, die KINDER!
("Sie wissen, dass zwei kleine Kinder in diesem Haushalt leben")
ah. zieht seine kreise;
https://www.washingtonpost.com/world/2021/09/09/pimmelgate-german-politician-police-raid/
Rechtsbeugung (§ 339 StGB) ist aber etwas anderes als rechtswidriges Handeln durch Behörden.
Das ist ein Sonderdelikt für Richter, die vorsätzlich das Recht falsch anwenden.
Mich stören die von dir aufgezählten Dinge ebenso, aber den Vergleich mit China, Iran und der Türkei finde ich überzogen.
Es werden bei uns doch relativ wenige Menschen von Staats wegen exekutiert, und Umerziehungslager für ganze Volksgruppen gibt es auch nicht.
@Andreas Moser (4): okay okay, da ist deine Expertise deutlich größer
und
@Andreas Moser (5): ja, auch da hast du wahrscheinlich Recht. Das Ding mit diesem Umbau vom Rechts- zum Polizeistaat ist halt, dass das so eine graduelle Angelegenheit ist, die auch nie exakt gleich verläuft. Mal ist die Autokratie der treibende Faktor, mal die Abnahme des demokratischen Interesses, mal die Korruption. Klar ist nur, alles zusammen (und mehr) taucht während dieses Prozesses immer wieder auf und ich kann einfach nicht anders: ich muss ab und zu mal wieder rausschreien, dass unser Frieden und unsere Demokratie und all diese wunderbare Zuckerwatte nicht gottgegeben ist, sondern dass sie immer wieder LAUT UND DEUTLICH verteidigt werden muss. Weil sie uns sonst wieder von Autokraten und Faschos und all diesem machtgeilen Gelichter genommen werden wird. Und ja, ich bin vielleicht ein Schwarzseher, aber ich sehe uns schon seit so langer Zeit auf dem Weg in Richtung Polizeistaat, ich kann das einfach nicht mehr ständig relativieren. Müssen wir echt erst wieder KZs und Hinrichtungen bekommen, damit wir kapieren, dass wir in einem Unrechtsstaat aufgewacht sind? Und: werden wir DANN etwas dagegen tun? Ich denke, nein.