Fakten zur Vorratsdatenspeicherung
März 7th, 2010, 20:03Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, nehmen die "Warnrufe" der Hardliner immer schrillere Töne an. Fast so, als wäre vor 2008 kein einziges Verbrechen aufgeklärt worden und als wäre die Polizei blind und taub, wenn sie uns nicht alle unter Generalverdacht stellen kann. Malte Spitz von den Grünen hat eine Faktensammlung zusammengetragen, die ich (mit seiner freundlichen Genehmigung) hier veröffentlichen möchte. Vorhang auf zum Realitätsabgleich Überwachungsstaat kontra freiheitlicher Rechtsstaat:
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