Spiegel berichtet:

Für Flugreisende in Großbritannien gehört der Körperscanner bald zum Alltag: Seit Montag werden die Kontrollgeräte auf den Flughäfen London-Heathrow und Manchester stichprobenartig eingesetzt. Wer den Scan verweigert, darf nicht mitfliegen.

Nur mal am Rande: inzwischen heißen die Nacktscanner nur noch Körperscanner. Neusprech par éxcellence. So sieht sie aus, die neofaschistische Weltordnung.

(Lyrics: Emils)

Ihr habt vielleicht schon gehört, dass unsere Geliebte Bundesregierung™ eine drastische Verschärfung des Jugendschutzes plant. Falls nicht: am Ende dieses Posts gibt es eine ganze Latte Links, die die entsprechenden Informationen beinhalten. Diese Neuauflage des Jugendschutzgesetzes würde z.B. das Blog, das ihr hier lest, unmöglich machen. Ich bin nämlich weder in der Lage, bestimmte Inhalte nur noch zu bestimmten "Sendezeiten" zugänglich zu machen, noch kann ich überhaupt entscheiden, welcher Inhalt nach Vorstellung unserer Geliebten Bundesregierung™ ab wieviel Jahren geeignet ist.

Nun sollte man ja denken, Jugendschutz per se sei doch eine feine Sache. Darüber sind wir uns ja eigentlich auch einig. Aber der neue "Jugendschutz" bedeutet nicht weniger als das Ende der freien Meinungsäußerung im Internet für deutsche Bürger. Das glaubt ihr jetzt bestimmt nicht, ne? Cosmo von Zivilschein hat einen tollen Artikel über diese Thematik veröffentlicht, den ich dem geneigten Leser wärmstens ans Herz lege. Er berichtet davon, wie Sender wie z.B. RTL den Jugendschutz mit den Füßen treten können (weil sie gut gefüllte Kriegskassen haben) während der "normale" Bürger aufgrund dieser Gesetzesnovellierung Gefahr läuft, durch eine unbedachte Äußerung im Netz seine Lebensgrundlage zu zerstören (einmal im Knast gelandet kann schon das Aus bedeuten wenn's doof läuft).

Zivilschein: Jugendschutz verstößt gegen Bürgerinteressen.

Er sagt unter anderem:

Der Zugang [zum Internet] ist nur möglich, wenn man einen Vertrag mit einem Zugangsanbieter eingeht. Für einen solchen muss man volljährig sein. Wer als Volljähriger nun seinen Internetzugang für Minderjährige zugänglich macht, der trägt die Verantwortung dafür, wie diese mit dem Zugang umgehen.

und deshalb:

Hier wird ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das für sein proklamiertes Ziel (den Schutz der Jugend) unwirksam und kontraproduktiv ist, dabei jedoch erwachsene, reife Bürger in der Ausübung ihrer Bürgerrechte behindert.

Bitte lest euch wenigstens diesen Artikel in Ruhe durch und überlegt einmal, in was für einer Gesellschaft eure Kinder groß werden sollen. Und wie ihr konkret dafür sorgen könnt, dass eine solche Gesellschaft auch Realität wird.

Weiterführende Links zum Thema:
1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet?
AK Zensur: Stellungnahme zur Thematik
Internet-Law: Zensur über den Umweg des Jugendschutzes?
Köhntopp: Ab 18
Odem.org: Der Verbraucherzentrale Bundesverband versteht das Internet nicht
Nerdcore: Zensur dank Jugendschutz
Netzpolitik.org: Zensur im Namen des Jugendschutzes

Heute mal wieder schlimme Links aus der Kategorie "Heim ins Reich". Glaubt ja nicht, dass ich das gerne machen würde.

Mehr möchte ich euch heute nicht zumuten.

Von Herrn Berlusconi gibt es peinliche Videos im Internet. Das ist natürlich doof. Gut also, dass Herr Berlusconi Alleinherrscher eines faschistischen Staates ist. So kann er nämlich einfach ein Gesetz erlassen, das eine staatliche Genehmigung für das Hochladen von Internetvideos vorschreibt. Das ist das Europa des 21. Jahrhunderts. Schaut es euch gut an, so sieht unsere Zukunft aus, anscheinend handelt es sich mal wieder "nur" um die Umsetzung einer EU-Vorgabe.

PS: Spannend finde ich, dass z.B: das ehemalige Nachrichtenmagazin es für nicht notwendig hält, darüber ein Wort zu verlieren.

(via fefe)

2 Jahre lang ist bei der Berliner Verkehrsgesellschaft BVG nun Videoüberwachung im Einsatz. Das ernüchternde Fazit der Landesregierung: sie kann "die allgemeinen Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung nicht aufzeigen". Hm. Und weiter: "Vorher-Nachher-Untersuchungen konnten bisher nicht durchgeführt werden". Hm hm. Nur der "Fahndungsdruck" habe sich erhöht. Hm hm hm.

Tolle Sache, so eine Videoüberwachung. Meine ganz persönliche Paranoia verursacht mir allerdings jedesmal ein super ungutes Gefühl, wenn ich wieder an so einer vermaledeiten Kamera vorbeigehe. Hier in Stuttgart findet das ungefähr alle 2 Minuten statt wenn man sich ganz gemütlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln und zu Fuß durch die Stadt bewegt. In fast allen Bussen und Bahnen, an hunderten Ampeln, in zig U-Bahnhöfen, Einfahrten und Unterführungen, überall glotzen einen diese seelenlosen Überwacher an. Ich weiß, dass ich paranoid bin. Das ändert nichts daran, dass ich mich einfach unwohl fühle, wenn ich von so einer Kamera angestarrt werde.

Und wenn ich jetzt lese, dass sich "die Auswirkungen nicht aufzeigen lassen", dann kriege ich schon wieder so einen Hals. Erinnert ihr euch noch an den Film Truman Show? Der ist gerade mal 12 Jahre alt. Damals fandet ihr die Aussicht auf so eine Welt höchst bedenklich und hieltet es für völlig unmöglich, dass so etwas jemals Realität wird. Und heute? Heute wird von einem Großteil der Bevölkerung eine solche Rundumüberwachung begrüßt und gutgeheißen. Warum nur? Weil in Amerika 2 Hochhäuser in Schutt und Asche gelegt wurden? Weil in Madrid ein Zug in die Luft flog? Weil ein Wirrkopp sich in einem Flugzeug sein Bein angekokelt hat?

Ich bin frustriert wie sehr die Welt da draußen sich in ein Hochsicherheitsgefängnis verwandelt. Und jetzt kommt mir nicht mit "wer nix zu verbergen hat". Schande, Schande, Schande über Euch uns! Wir lassen uns unsere freie Welt zunichte machen, wir werden zu Rundumüberwachten, wir lassen unsere hart erkämpften Rechte beschneiden und wir befinden uns mitten in einer neofaschistischen Weltordnung und sehen es nicht. Hauptsache, der nächste Flatscreen ist noch 10 Zoll größer und das nächste Telefon kann noch mehr Mist.

Über fefe kommt hier gerade eine Meldung rein, die mich wieder positiv auf unseren Polizei- und Schnüffelstaat einstimmt: eine Routineüberrpüfung in Moskau hat ergeben, dass die dortigen Überwachungskameras seit Mai 2009 nicht mehr das tatsächliche Geschehen zeigten sondern einen Dauerloop vom Band. Muahaha.

Es gibt eine Petition gegen Nacktscanner. Mitzeichnen!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109

Ähnliche Artikel:
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Piratenprotest gegen Nacktscanner
Überwachungsstaat in der Endlosschleife

Wieso hatte ich davon noch nix mitbekommen? Der Fleischmob, eine super coole Aktion:

Mach dich nackig

Und ein Video gibt's auch dazu.

Georg Schramm redet sich zu unserem Bildungssystem in Rage. Für diejenigen unter Euch, die über eine kurze Aufmerksamkeitsspanne verfügen: ab 06m:10s wird's spannend.

https://www.youtube.com/watch?v=2qk0sPb90kQ

Wachstum > Bildung && Reichtum == Bildung, denn:

In keinem Land Europas entscheidet die soziale Herkunft eines Kindes in solchem Ausmaß über seine Bildungschancen als ausgerechnet bei uns in Deutschland.

Mein Lieblingsspruch ist aber:

Was würde passieren, wenn wir alle Kraft und alles Geld und die besten Leute daran setzten, unsere Kinder auszubilden? Dann würden die womöglich mit ihrem Handy nur noch telefonieren! Das wäre doch ein Desaster für die Wachstumsindustrie!

Es mache sich bitte jede(r) ein Bild und eigene Gedanken dazu:

Europa ist auch schön und mit dem Auto zu erreichen. Oder Interrail-Ticket
Die Kinder werden es lieben, wie in alten Zeiten.
In diesem Sinne...

nacktscanner | flughafen | sicherheit

(via widerhaken)

China zeigt wieder sein wahres Gesicht. Der Regimekritiker Liu Xiaobo wurde wegen "Anstachelung zur Untergrabung der Staatsgewalt" für 11 Jahre in den Knast gesteckt. Weil er sich kritisch gegenüber der Regierung äußerte. Und der Westen? Duckt sich unter den Tisch um Kugelschreiber für die nächsten Milliardenverträge zu suchen. So sieht er aus, der menschenverachtende Turbokapitalismus des 21. Jahrhunderts. Wir sind schnell dabei, Menschenrechte einzufordern und zur Not herbeizubomben in Ländern, die wir unterjochen wollen. Wenn wir jedoch mit China, Russland oder Amerika stärkere Gegner vor uns haben, sind Wirtschaftsverträge wichtiger als Menschenrechte.

We don't want to be a part of this sick society!
(Kreator - Love Us Or Hate Us)

Mir lässt die grenzdämliche Aussage von Verfassungsrichter Günther ja keine Ruhe mehr. Im Liveticker des AK Vorrat zur mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung war dieses Statement zu lesen:

16:52 KonstantinNotz: Solche Richter gibt es auch. Günther: #VDS brauchen wir dringend auch zur Verfolgung von Beleidigungsdelikten. Verhältnismäßigkeit egal???

Nun kann man natürlich nicht davon ausgehen, dass diese Aussage wirklich jemals so gefallen ist, wir reden hier schließlich von reinem Hörensagen. Wenn diese Aussage so aber doch getroffen wurde, dann sind die Konsequenzen daraus ziemlich übel.

Dröseln wir das mal der Reihe nach auf. Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) sieht vor, dass sämtliche Verbindungsdaten (IP-Adressen, Datum und Uhrzeit, angerufene Telefonnummern, Standort der Einwahl des jeweiligen Handys, Mailadressen usw.) für 6 Monate lang verdachtsunabhängig gespeichert werden. Das alleine ist ja schon schlimm genug. Allerdings sind die Verbindungsinhalte von dieser Speicherung ausdrücklich ausgenommen. Und nun erklär mir mal einer, wie man eine solch schändliche, staatsfeindliche und aufrührerische Straftat wie eine Beleidigung anhand von Verbingungsdaten aufklären will? Kann es sein, dass Herr Günther überhaupt nicht weiß, um was es da geht? Oder sind die Pläne hinter der VDS noch viel weitreichender als bisher auf dem Papier steht?

Denk ich an Deutschland 2010, ich könnte nur noch kotzen gehn.

Gestern fand ja die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich des geplanten Vorratsdatenspeicherunggesetzes statt. Dieses Gesetz führte zur bisher größten Massenverfassungsklage die Deutschland je gesehen hat. Wer davon noch nicht gehört hat informiere sich hier. Netzpolitik.org hat sich die Mühe gemacht, ein Twitter-Protokoll von der Anhörung zu erstellen:

http://www.netzpolitik.org/2009/ticker-muendliche-anhoerung-zur-vorratsdatenspeicherung/

[Update]: Der Heise-Artikel dazu ist auch lesenswert.

Viel zu lesen, trotzdem hochspannend. Ein paar Auszüge:
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