Gestern vor einem Jahr kam hier im Blog die Diskussion darüber auf, ob ich die AfD pauschal als Neonazis bezeichnen kann oder nicht. Falls es noch Zweifel geben sollte:

Der NDR hat Chat-Mitschnitte des AfD-Fraktionsvize aus Mecklenburg-Vorpommern. Und die sind so krass, dass der schon vor der Veröffentlichung zurückgetreten ist und die Fraktion und Partei verlässt.

Lauter bedauernswerte Einzelfälle, ne? Hier mal ein beliebiges Zitat:

"Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet." Falls die AfD scheitere, sei es "eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre und 'ne Munitionskiste in der Garage hat", schrieb Arppe weiter. Ein anderer Landtagsabgeordneter der Partei stimmte ihm zu, ein dritter Chat-Teilnehmer sagte, Arppes Beschreibung von H. klinge "sehr sympathisch". Das Bundeskriminalamt ermittelt nun gegen Jan Hendrik H.

Jo. Siehe auch nächster Beitrag.

PS: einen noch, um mal klar zu machen, wes Geistes Kinde die AfD wirklich ist:

"Vielleicht sollten wir [Name des Mannes]'s Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm dann jeden Tag einen Finger zuschicken", schrieb Arppe ausweislich der Protokolle im März 2012.

Wenn ihr weitere unappetitliche Ergüsse lesen wollt, dann geht bitte rüber zum NDR, mehr davon klebe ich mir nicht ins Blog.

Und der nächste AfDler, der hier aufschlägt und mir was von der Harmlosigkeit der AfD erzählen will, hat sich bitte erstmal hierzu zu äußern und ich will nix mehr hören von "ein Tüp macht noch keine 'Bewegung' aus", ihr Spackos.

Es kam natürlich wie es kommen musste:

Über den Umweg des Skandals um den Entzug von 32 Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg kommt jetzt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen ungerechtfertigt in Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA), der Länderpolizeien und der Verfassungsschutzämter gespeichert sind.

Und genau deshalb ist es absolute Scheiße, jedem dahergelaufenen Bittsteller seine eigene Datenbank zu genehmigen bzw. diese so geschaffenen Datenbanken dann auch noch miteinander zu vernetzen. Und natürlich wird diese Datenbank jetzt nicht bereinigt werden.

Wie man darin landen kann, fragt ihr? Eigentlich ganz einfach. Z.B. so:

Der Berliner Fotograf Florian Boillot geriet in die Dateien „Gewalttäter Links“ und „politische motivierte Kriminalität“, weil er bei seiner Arbeit von einer Polizistin geschubst wurde – und ihr eine Beschwerde beim Einsatzleiter ankündigte. Daraufhin zeigte die Polizistin ihn wegen Widerstands an. Im Gerichtsverfahren kam heraus, dass der Fotograf sich absolut rechtstreu verhalten hatte: Das Gericht sprach ihn frei. In der Datenbank blieb der Journalist allerdings dennoch, obwohl dies rechtswidrig ist – mit den bekannten Folgen.

Reicht auch schon, wenn man von einem Nazi angezeigt wird. Ich schätze, spätestens nach meiner Aussage bei der Polizei zu diesen Ereignissen stehe ich da auch drin. Erfahren werde ich das wohl erst, wenn sich ein Hacker dazu berufen fühlt, die Daten zu befreien.

Aber Max, was regst du dich denn so auf, Max, ist doch alles nur zu deiner Sicherheit, Max, und wenn's dir hier nicht gefällt, dann wander' doch aus, Max.

polizeistaat |spitzelstaat | überwachungsstaat

Schöne SPON-Kolumne von Margarete Stokowski (die mir immer besser gefällt): Brauchen wir Naziroboter?

Das erste Foto zeigt das Lächeln einer Rechten. Im ZDF-Morgenmagazin plaudert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel über die Aussage ihres Parteikollegen Gauland, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gern "in Anatolien entsorgen". Da findet Weidel die Wortwahl zwar "Geschmackssache", würde die Aussage aber trotzdem so unterschreiben - und lächelt dabei, als wäre es irgendeine Art von Fortschritt, dass man heute zu zauberhaften Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen drüber sinnieren kann, ob man Leute, deren Meinungen einem nicht passen, schön weit weg verschwinden lassen kann, und ob es wohl guter Geschmack ist, dabei direkt das Vokabular der Nationalsozialisten zu übernehmen, wenn diese über "lebensunwertes Leben" sprachen. Guten Morgen, was zur Hölle ist passiert, dass das okay wurde?

Bitte klicken Sie hier.

Könnte ich nicht besser zusammenfassen:

Kontext verpasst? Klick und klick.

So wird das weiter gehen. Und sagt nachher nicht, ihr hättet von nichts gewusst.

(via ronny)

China verbietet anonyme Internet-Kommentare

Da wächst zusammen...

Zwei EU-Abgeordnete von CDU und Grünen fordern eine europaweite gesetzliche Regelung gegen Hasskommentare im Internet

Ich sag da nix mehr zu. Geht wählen. Aber nicht unbedingt die.

(via u-dit)

Also ich will ja nicht unken, aber das klingt inzwischen alles superverdächtig nach den letzten Zügen der Weimarer Republik:

In Rostock geht die Polizei gegen Personen vor, die offenbar Anschläge gegen Vertreter des linken Spektrums geplant haben. Die Verdächtigen - darunter mindestens ein Polizist - sollen bereits Waffen und Munition besorgt haben.

Zum Glück geht unser Innenmaiziere mit voller Härte gegen Links vor, wo kämen wir denn da hin?

Damit ihr nicht nur die supereinseitige "Berichterstattung" der Massenmedien zum Thema linksunten.indymedia.org zu lesen bekommt (und gar für die Wahrheit haltet), lest doch bitte bei Netzpolitik mal nach, was gestern tatsächlich verboten wurde (auch hier). Und vor allem auch, wie.

Laut Auskunft des Innenministers auf der Pressekonferenz sind dem Verbot keine Gerichtsbeschlüsse gegen einzelne strafrechtlich relevante Inhalte vorausgegangen, mit denen versucht wurde, diese aus dem Netz zu bekommen.

Statt dessen wurde linksunten kurzerhand zum Verein erklärt (siehe Teil 1 und Teil 2 einer extrem hanebüchenen Erklärung), der dann als "gegen das Vereinsgesetz verstoßend" zurechtdefiniert wurde.

Die ganze Chose stinkt zum Himmel und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Thomas Die Misère mit diesem Manöver pure AfD-Politik betreibt um in braunen Gewässern zu fischen. Dabei scheut er offensichtlich auch vor völligen Willkürmethoden nicht zurück, die einem gewissen Irren vom Bosporus ein feuchtes Höschen bescheren würden.

Wenn das nur der Wahlkampf ist, dann können wir uns ja wirklich auf die nächste Regierung freuen. Lest Blogs, solange ihr noch könnt, denn in Zukunft können dann bald einfach alle unliebsamen Blogs per Ordre de Mufti "verboten" werden. Super Sache, so ein #didwgugl.

Wie war das noch gleich? "Eine Zensur findet nicht statt"? Nö, das ist keine Zensur sondern ein beherztes Durchgreifen gegen den linksextremen Terror!!1! Janeeisklar. Ich muss gestehen ich habe diese Plattform noch nie besucht, aber solange es hierzulande Hetzsites wie Facebook und Pi-News gibt, kommt mir ein wie auch immer gearteter Kampf gegen "Linksextremismus" sehr sehr seltsam vor. Wie viele Tote gab es die letzten 40 Jahre doch gleich nochmal durch Linksextremismus zu beklagen?

Hurra Deutschland! (ich brauch' demnächst wohl einen Hitlergrußemoticon :-/)

 
 

Willkommen in 1984:

Google hat das Konto von Gerhard Torges, dem Mit-Initiator der „Aktion Arschloch“, gesperrt. Der Sperre fiel außerdem die „Pulse of Europe“-Seite zum Opfer, die von Torges betrieben wird. [...] „Aktion Arschloch“ war dafür verantwortlich, dass der Song „Schrei nach Liebe“ von der Band „Die Ärzte“ Ende 2015 Platz 1 der Deutschen Charts erreichte. Daraufhin spendete die Band die Einnahmen der Aktion an die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“. Torges vermutet daher laut Pressemitteilung einen gezielten Angriff von Gegnern seiner Aktionen

Und das ist wahrscheinlich nicht mal eine Verschwörungstheorie, denn Nazis sind vielleicht doof, aber nicht so doof, dass sie so simple Mechanismen wie eine automatisierte Zensur nicht verstehen würden. Und genau dahin führt uns ein Maas'sches Hate-Speech-Gesetz. In Zukunft wird nur noch geschrieben werden können, was doppelplusgut ist.

Wie Torges gegenüber netzpolitik.org mitteilte, hätte Google auf sein Drängen, die Sperre wieder aufzuheben, bisher nicht reagiert. Außer automatisierte Antworten gäbe es bisher keine Reaktion.

Tolles neues Netz haben wir uns da schaffen lassen. Aber Max? Warum bist du denn immer so negativ, Max? Warum kommst du denn nicht zu uns ins Fratzbuch, Max? Warum kommst du nicht zu TwitterWhatsAppInstagram, Max? Hier ist alles so einfach, Max, warum machst du dir die Welt immer so schwierig, Max? Du willst doch auch eine Welt voller Liebe. Max. Wie kannst du nur Hatespeech verteidigen wollen, Max?

Wer hätte das gedacht? Wenn man eine Software als Zensor einsetzt, wird mehr zensiert als nötig geplant.

Youtube löscht bei seinen Maßnahmen gegen extremistische Inhalte und Propaganda offenbar auch Videos, die Kriegsverbrechen des Islamischen Staates dokumentieren. Das berichtet die unabhängige Nachrichtenplattform Middle East Eye, deren Inhalte auch von der Löschung betroffen sind.

Hätte und doch bloß jemand gewarnt!

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])