Und jetzt noch das: erst hieß es, die IP Adressen der Leute, die die neuen Stoppseiten zu sehen bekommen, würden nicht geloggt. Das stand sogar wortwörtlich auf dem von der Bundesregierung ausgearbeiteten Entwurf der Stoppseite druff. Heute dann die 180° Kehrtwende. Natürlich werden die IP Adressen geloggt, mehr noch: die Stoppseiten sollen in Echtzeit überwacht werden. Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläutert die Sache folgendermaßen:

Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet. Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen.

Ich weiss nicht, ob euch die Tragweite dessen bewusst ist, aber: die Sperrliste ist geheim. Und nach welchen Kriterien eine Website darauf landet, ist auch geheim. Viel Spaß dabei, dem Richter zu erklären, was IFrames, Javascript-Redirects, Cross-Site-Scripting und ähnliche technische Dinge sind und vor allem, wie sie dazu beitragen können, dass man ohne eigenes Zutun auf einer solchen Stoppseite landet.

Frau von der Leyen ist zwar immer noch anderer Ansicht, ich halte Frau vdL allerdings für sehr naiv und blauäugig:

Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas falsches eingibt, sich sofort strafbar machen [...] Es gibt eine DNS-Sperre, da wird nichts gespeichert.

Wenn eine Regierung sich alle 2-3 Wochen ein Gesetz ausdenkt, das in höchstem Maße verfassungrechtlich bedenklich ist, wenn sie uns belügt und hinters Licht führt wo sie nur kann, ab wann muss eine solche Regierung abgesetzt werden?

(Quelle: Heise
Foto: salimfadhley [CC BY-SA])

Muahahahaaa! Hier! Ich! Ich will auch einen Lautsprecher im Ohr der mir 24h am Tag sagt "everyone around you wants to get you".

Das ist zwar schon gut einen Monat alt aber dennoch lesenswert:
http://www.heise.de/newsticker/Was-war-Was-wird--/meldung/135372

(via Fefe)

Fefe hat jede Menge gutes, richtiges und zum Teil auch gemeines zu der gesamten Kinderporno-Zensur-wehrhafte-Demokratie-Debatte gesagt und darauf möchte ich mal explizit hinweisen:

Ein fundamentalistischer Rant

Zensursula ist zufrieden

Ein amüsanter Schriftwechsel zwischen einem Blogger und dem magenta™©®farbenen Riesen

Auch seine Antwort auf eine blöde Aussage ist lesenswert

Internet wegnehmen? Nur bei Richtervorbehalt. Richtervorbehalt?!?!? Muahahaha!

Fazit: I ♥ Fefe.

Auf Zensiert das! kann man wetten, was als nächstes zensiert werden wird

(via Fefe)

siehe auch:
TP: Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder

Was unser Bundesfamilienministerium verlautbaren lässt, stimmt natürlich auch nicht immer alles so hundertprozentig. So widerspricht jetzt z.B. 1&1 der Behauptung, den Vertrag zur "freiwilligen" Sperrung von Internetseiten unterschreiben zu wollen. Statt dessen hätten sie den Vertrag nur angefordert um ihn mal in Ruhe lesen zu können, schließlich könne man kaum einen Vertrag unterzeichnen, dessen Inhalt unbekannt sei. Auch der Online Vorstand von Freenet, Eric Berger, übt heftige Kritik an der geplanten Vollüberwachung und äußert Zweifel an der rechtlichen Grundlage: "Dieses Verfahren steht heute im Widerspruch zu den existierenden Gesetzen."

Allerdings wird man davon in den etablierten Medien sicher nichts zu hören bekommen.

(Quelle: Heise)

siehe auch:
AK Zensur fordert: Täter verfolgen statt Grundrechte beugen
TP: Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder

Das Klagelied zur heutigen Beerdigung des freien Internet in Deutschland:
(mehr …)

Keinen Bock auf zensiertes Internet? Zensurprovider führt eine Liste der deutschen Provider mit Informationen darüber, ob sie die BKA Zensurliste umsetzen oder nicht.
Außer bei Manitu.de und QSC sieht's ziemlich übel aus

Update: die Seite ist inzwischen zu einem Spamportal mutiert

siehe auch:
Frontalangriff auf die freie Kommunikation befürchtet
daMax -> proxies

Noch während ich mich über die Deutsche Bundesregierung echauffiere, kommt der nächste Hammer aus Brüssel. Hilfäääääääääääää! Sind denn jetzt alle bekloppt oder was?!

(Quelle: Heise)

Es kam was kommen musste: die Gesetzentwürfe werden immer deutlicher. Letzte Woche die Netzsperren inklusive dämlicher Stopp-Seite. Diese Woche nun sollen Provider die IP Adressen der Nutzer, die eine solche Stoppseite zu sehen bekommen, loggen und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergeben.
(mehr …)

"Yes we can"? Yes Sir, we can, Sir! Barack Obama gewährt den CIA Folterknechten Straffreiheit. Sie hätten "in gutem Glauben" gehandelt und seien deshalb nicht verantwortlich für die Befehle, die sie ausführten. Und natürlich auch nicht für deren Befolgung. Hätte ich hier einen kotzenden Smiley, ich würde den Rest der Seite damit vollpflastern. Mit dieser Aussage können wir gleich alle Folterknechte der Welt begnadigen.

Auf die Reaktionen der Straßenkünstler darf man allerdings gespannt sein

Quelle: Spiegel
Bild: Dr.D

Ich liebe dieses Bild:

Noch ne Variante
und noch eine

(gefunden bei SOS)

Wenn die Daten von 22 Millionen Leuten durchforstet werden, und daraus gegen 322 Leute strafrechtliche Verfahren eingeleitet werden (die dann auch noch größtenteils im Sande verlaufen), handelt es sich also nicht um eine Rasterfahndung. Meint das Bundesverfassungsgericht. Weil eine Rasterfahnung erst dann vorliege, wenn 2 oder mehr Datenbanken miteinander abgeglichen würden. Und weil das automatisierte Verarbeiten von Daten keine Fahndung darstellt. Äh. Okay. Schritt für Schritt...

Hier noch der entsprechende Link zum lawblog und ich überleg' jetzt mal in Ruhe, wo es noch eine demokratischen Rechtsstaat gibt, der diese Bezeichnung verdient und der Asylbewerber aufnimmt.