Ach und wo wir es gerade vom Neuen Reich hatten, das hier installiert wird: die kommende Volkszählung wird unter anderem die Religionszugehörigkeit und einen eventuellen Migrationshintergrund abfragen. Das wurde gegen sämtliche Stimmen der Opposition beschlossen.
(Quelle: Heise)
Und jetzt noch das: erst hieß es, die IP Adressen der Leute, die die neuen Stoppseiten zu sehen bekommen, würden nicht geloggt. Das stand sogar wortwörtlich auf dem von der Bundesregierung ausgearbeiteten Entwurf der Stoppseite druff. Heute dann die 180° Kehrtwende. Natürlich werden die IP Adressen geloggt, mehr noch: die Stoppseiten sollen in Echtzeit überwacht werden. Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläutert die Sache folgendermaßen:
Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet. Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen.
Ich weiss nicht, ob euch die Tragweite dessen bewusst ist, aber: die Sperrliste ist geheim. Und nach welchen Kriterien eine Website darauf landet, ist auch geheim. Viel Spaß dabei, dem Richter zu erklären, was IFrames, Javascript-Redirects, Cross-Site-Scripting und ähnliche technische Dinge sind und vor allem, wie sie dazu beitragen können, dass man ohne eigenes Zutun auf einer solchen Stoppseite landet.
Frau von der Leyen ist zwar immer noch anderer Ansicht, ich halte Frau vdL allerdings für sehr naiv und blauäugig:
Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas falsches eingibt, sich sofort strafbar machen [...] Es gibt eine DNS-Sperre, da wird nichts gespeichert.
Wenn eine Regierung sich alle 2-3 Wochen ein Gesetz ausdenkt, das in höchstem Maße verfassungrechtlich bedenklich ist, wenn sie uns belügt und hinters Licht führt wo sie nur kann, ab wann muss eine solche Regierung abgesetzt werden?
(Quelle: Heise
Foto: salimfadhley [CC BY-SA])
Muahahahaaa! Hier! Ich! Ich will auch einen Lautsprecher im Ohr der mir 24h am Tag sagt "everyone around you wants to get you".
Das ist zwar schon gut einen Monat alt aber dennoch lesenswert:
http://www.heise.de/newsticker/Was-war-Was-wird--/meldung/135372
(via Fefe)
Fefe hat jede Menge gutes, richtiges und zum Teil auch gemeines zu der gesamten Kinderporno-Zensur-wehrhafte-Demokratie-Debatte gesagt und darauf möchte ich mal explizit hinweisen:
Ein amüsanter Schriftwechsel zwischen einem Blogger und dem magenta™©®farbenen Riesen
Auch seine Antwort auf eine blöde Aussage ist lesenswert
Internet wegnehmen? Nur bei Richtervorbehalt. Richtervorbehalt?!?!? Muahahaha!
Fazit: I ♥ Fefe.
Auf Zensiert das! kann man wetten, was als nächstes zensiert werden wird
(via Fefe)
siehe auch:
TP: Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder
Was unser Bundesfamilienministerium verlautbaren lässt, stimmt natürlich auch nicht immer alles so hundertprozentig. So widerspricht jetzt z.B. 1&1 der Behauptung, den Vertrag zur "freiwilligen" Sperrung von Internetseiten unterschreiben zu wollen. Statt dessen hätten sie den Vertrag nur angefordert um ihn mal in Ruhe lesen zu können, schließlich könne man kaum einen Vertrag unterzeichnen, dessen Inhalt unbekannt sei. Auch der Online Vorstand von Freenet, Eric Berger, übt heftige Kritik an der geplanten Vollüberwachung und äußert Zweifel an der rechtlichen Grundlage: "Dieses Verfahren steht heute im Widerspruch zu den existierenden Gesetzen."
Allerdings wird man davon in den etablierten Medien sicher nichts zu hören bekommen.
(Quelle: Heise)
siehe auch:
AK Zensur fordert: Täter verfolgen statt Grundrechte beugen
TP: Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder
Das Klagelied zur heutigen Beerdigung des freien Internet in Deutschland:
(mehr …)
Keinen Bock auf zensiertes Internet? Zensurprovider führt eine Liste der deutschen Provider mit Informationen darüber, ob sie die BKA Zensurliste umsetzen oder nicht.
Außer bei Manitu.de und QSC sieht's ziemlich übel aus 
Update: die Seite ist inzwischen zu einem Spamportal mutiert 
siehe auch:
Frontalangriff auf die freie Kommunikation befürchtet
daMax -> proxies
Noch während ich mich über die Deutsche Bundesregierung echauffiere, kommt der nächste Hammer aus Brüssel. Hilfäääääääääääää! Sind denn jetzt alle bekloppt oder was?!
(Quelle: Heise)
Es kam was kommen musste: die Gesetzentwürfe werden immer deutlicher. Letzte Woche die Netzsperren inklusive dämlicher Stopp-Seite. Diese Woche nun sollen Provider die IP Adressen der Nutzer, die eine solche Stoppseite zu sehen bekommen, loggen und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergeben.
(mehr …)
"Yes we can"? Yes Sir, we can, Sir! Barack Obama gewährt den CIA Folterknechten Straffreiheit. Sie hätten "in gutem Glauben" gehandelt und seien deshalb nicht verantwortlich für die Befehle, die sie ausführten. Und natürlich auch nicht für deren Befolgung. Hätte ich hier einen kotzenden Smiley, ich würde den Rest der Seite damit vollpflastern. Mit dieser Aussage können wir gleich alle Folterknechte der Welt begnadigen.
Auf die Reaktionen der Straßenkünstler darf man allerdings gespannt sein 
und natürlich habe ich mich ca…”
Ähm und die meisten Anderen auch. TruSEO-Punktzahlen? Die Suchmaschine meines „Ver-, nein…” Spaß beiseite: die Vorgarten-AKWs sind jetzt…”
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
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