Der Focus spielt mal wieder das Sprachrohr der Hardliner und lässt die Mär von "militanten Anti-Militaristen" auf die jubelnde Leserschaft los. Da werde ich nicht hin verlinken, sondern bleibe lieber bei Heise, die schreiben:

Angeblich landen "sensible Informationen der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei im Bundestag (...) regelmäßig bei linksextremistischen Gruppierungen". Schuld daran seien Mitarbeiter der Linksfraktion. Als Beispiel wird ein 37 Seiten umfassendes Dossier "über öffentliche Auftritte und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr seit September 2013" genannt. Verblüffend ist an diesem Beispiel allerdings, dass diese Antwort der Bundesregierung seit Monaten öffentlich auf der Webseite des Bundestages zugänglich ist.

Der Hammer kommt allerdings dann mit:

Da parlamentarische Anfragen grundsätzlich öffentlich sind, stellen Polizei und Verfassungsschutz das für die Oppositionsparteien wichtige politische Instrument der "Kleinen Anfrage" in Frage.

Yeah. Lasst uns diese Demokratiesimulation noch einen Schritt zurückfahren. Natürlich darf auch CDU-Bluthund Bosbach in diesem Spiel nicht fehlen der uns wieder die Ohren vollsabbert.

PS: auch Florian Rötzer ist not amused.

PPS: nie vergessen: LINKSEXTREMISTISCHER TERROR!!!1!

Oder so. "Sicherheitsverlust"! Wenn ich das schon wieder lese! Welche fucking Sicherheit vermisst der Typ? Sicher ist

• dass wir in einem Polizeitstaat leben
• dass die Autos bei rot an der Ampel anhalten
• dass wir rund um die Uhr bespitzelt werden
• dass Türen und Fenster während der Fahrt zu jedem Zeitpunkt geschlossen gehalten werden und die Extremitäten im Fahrzeug verbleiben
• dass sich die Leute lieber selbst zensieren anstatt das Maul aufzumachen
• dass hier niemand was zu verbergen hat
• dass Frau Clementine selbst Weißes noch weißer als weiß wäscht
• dass der gemeine Afrikaner im Mittelmeer ertrinkt dank einer Starken Truppe™
• dass man Joghurt mit J schreibt

Also, Typ. Welche Sicherheit ging dir an den Grenzen verloren?

Ach, was reg ich mich schon wieder auf? Da, eine Katze:

Bild: pailhead! [CC BY-NC-ND]

heise berichtet:

Ein Fehler in Googles Browser erlaubt es Angreifern, das Rechnermikrofon ohne Wissen des Nutzers zum Mitschneiden seiner Gespräche zu verwenden. Das Leck ist dem Hersteller seit Monaten bekannt, aber bisher nicht behoben.

Update: ach und: es gibt zwar einen Fix dafür, der ist aber nicht verfügbar weil Google den nicht "standardkonform" eingebaut bekommt?! *hust*

2. Update: Diese Lücke ist anscheinend nicht reproduzierbar. Ein Sturm im Wasserglas also?

Ihr hört Dieter Süverkrüps Vertonung des Gedichts "Der Anarchisterich" von Erich Mühsam. Auch so kann man mit deutscher Sprache umspringen, das ist nur leider in Vergessenheit geraten vor lauter Poetryslammerei.

War einst ein Anarchisterich,
der hatt’ den Attentatterich.
Er schmiss mit Bomben um sich rum;
es knallte nur so: bum bum bum.

Einst kam der Anarchisterich
an einen Schlosshof fürstelich,
und unter’m Rock verborgen fein
trug er ein Bombombombelein.

Nach haus kam Serenissimus,
sprach: Omnia nos wissimus,
und sprach viel weise Worte noch,
dass alles rings nach Weisheit roch.

Jedoch der Anarchisterich
mit seiner Bombe seitwärts schlich
und schmiss sie Serenissimo
unter den Rokkokopopo.

Und rings war alles bass entsetzt,
Durchlaucht hat sich vor Schreck gesetzt,
indes der Anarchisterich
durch eine Seitenthür entwich.

Nur einer sprang beherzt herbei,
zu helfen, was zu helfen sei.
Doch sprach er bleich: Volk höre nur,
’s ist ’ne Bomb – onniére nur.

Rings aber lag man auf dem Knie
und heulte, jammerte und schrie
und betete: Du lieber Gott,
schlag’ doch die Anarchisten tot!

Drum merk dir, Anarchisterich,
heil’ dich vom Attentatterich.
Kommst du zum Hofe fürstelich,
geht’s fürder dir für-fürchterlich.

Auszug aus dem Wikipedia-Eintrag zu Erich Mühsam:

Anfang der 1930er Jahre wurde er Mitglied in der anarcho-syndikalistischen FAUD, bei der sein Freund und Kampfgefährte Rudolf Rocker bestimmenden Einfluss hatte. Als Sonderheft seiner Zeitschrift Fanal erschien 1932 kurz vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten seine programmatische Schrift Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat, mit dem Untertitel Was ist kommunistischer Anarchismus? versehen.

Kurz nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 wurde er von der SA verhaftet und 1934 im KZ Oranienburg nach über 16-monatiger „Schutzhaft“ von SS-Männern ermordet. Er sollte sich mit einem Strick melden. Er wurde dann brutal von SS-Männern erschlagen und seine Leiche wurde aufgehängt. Die Meldung in der nationalsozialistischen Presse lautete: „Der Jude Erich Mühsam hat sich in der Schutzhaft erhängt“. Seine Mithäftlinge traten später dieser Darstellung entgegen und berichteten von der Ermordung Mühsams im Zimmer des Lagerkommandanten. Die internationale Presse meldete den Tod Mühsams als Mord des Naziregimes.

Bildungsauftrag für heute: erledigt.

...und keiner sieht hin.

Yep, 2014 ist das Jahr, in dem wir den Kampf ums Internet endgültig verlieren. Und mit TTIP verliert die Politik dazu noch den - sowieso nie wirklich existenten - Kampf gegen die Macht der Konzerne.

2014 - when dystopia finally became reality.

Lesenswerter Artikel über Polizeigewalt auf VICE. Es geht unter anderem um den erfundenen "Angriff" auf die Hamburger Davidwache, der zur Rechtfertigung für die Einrichtung des Gefahrengebiets verwendet wurde:

Nachdem ein Rechtsanwalt und ein Augenzeuge die Version der Polizei in Frage gestellt haben, musste schließlich sogar der Polizeisprecher zugeben, dass dort kein Polizist verletzt worden war.

Trotzdem hat sich die Geschichte vom Anschlag derart verbreitet, dass der Generalbundesanwalt prüfen will, ob es sich um ein Staatsschutzdelikt handelt — kurz gesagt: Terrorismus. Jetzt fordern Polizeigewerkschaften von Hamburg bis Düsseldorf Elektroschocker oder legitimieren den Gebrauch von Schusswaffen, als ob sich in Deutschland kein Polizist mehr auf die Straße trauen könnte, ohne von einer Horde tollwütiger Autonomer zerfleischt zu werden.

(via fk-streetart)
Bild © VICE

Cory Doctorow erklärt den Kampf um freie Standards und ein freies Netz für verloren:

Try as I might, I can’t shake the feeling that 2014 is the year we lose the Web. The W3C push for DRM in all browsers is going to ensure that all interfaces built in HTML5 (which will be pretty much everything) will be opaque to users, and it will be illegal to report on security flaws in them (because reporting a security flaw in DRM exposes you to risk of prosecution for making a circumvention device), so they will be riddled with holes that creeps, RATters, spooks, authoritarians and crooks will be able to use to take over your computer and fuck you in every possible way.

As near as I can work out, there’s no one poised to do anything about this. Google, Apple and Microsoft have all built proprietary DRM silos that backed the WC3 into accepting standardization work on DRM (and now the W3C have admitted the MPAA as a member - an organization that expressly believes that all technology should be designed for remote, covert control by someone other than its owner, and that it should be illegal to subvert this control).

Once this is standardized at the W3C, all the alternative browsers (eg Firefox) will also have to ship closed, opaque, illegal-to-report-vulnerabilities-in software to support it.

And it’s basically all being driven by Netflix. Everyone in the browser world is convinced that not supporting Netflix will lead to total marginalization, and Netflix demands that computers be designed to keep secrets from, and disobey, their owners (so that you can’t save streams to disk in the clear).

We are Huxleying ourselves into the full Orwell.

I’m not kidding about any of this. I can’t sleep anymore. I think it may be game over.

Wie kommt es, dass sich die Hamburger Polizei ein Gefahrengebiet herbei lügen kann und diese Lüge überhaupt keine Konsequenzen hat? Weder wird das Gefahrengebiet sofort beendet, noch gibt es irgendwelche personellen oder gar politischen Konsequenzen. Nicht einmal das ehemalige Sturmgeschütz erwähnt diesen eklatanten Rechtsbruch noch in der gegenwärtigen Berichterstattung. Statt dessen werden Bürgermeister zitiert mit:

Auch die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz zurück: "Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer."

Sicher.

Die ging heute schon dreimal an mir vorbei, aber erst jetzt habe ich sie auch mal gelesen und muss sagen: Chapeau! Und dass der "Grund" für dieses Gefahrengebiet von der Polizei frei erfunden war, habt ihr mitbekommen, ja?

Update: jetzt mit Antwort und Antwort auf die Antwort.

taz: Gewalt ohne Vorwarnung:

Kaum hatten sich die ersten Reihen auf der erlaubten Route bewegt, schritten ihnen Polizeikräfte entgegen. Ohne Vorwarnung gingen die Beamten mit Schlagstöcken und Faustschlägen gegen die Demonstranten vor. Zur Unterstützung setzen sie Wasserwerfer ein. Der Auftakt einer Eskalation an der Elbe.

siehe auch Metronaut: Die Mär der angreifenden Demonstranten:

In jedem Fall zeigen die Ereignisse in Hamburg aber, wie einfach sich medial eine “Schuldfrage” spielen lässt, wenn Vertreter der Mainstreampresse nicht die realen Ereignisse vor Ort bewerten, sondern Polizeipressesprechern qua Amt eine hohe Glaubwürdigkeit zuweisen und deren Ausführungen dann eins zu eins übernehmen.

Update: Der stellvertretende Landesvorsitzende und Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft empfindet die Demonstranten in Hamburg als “Abschaum”.

rote flora | krawalle | terrorismus | definition

SO schlimm wird die GröKaZ. Das ist hart.

Dazu ist sie pro Netzsperren, pro Vorratsdatenspeicherung, pro Beschneidung und überhaupt totale CDU-Fundi-Scheße. Die perfekte Bundesdatenschutzbeauftragte also.

CDU - Datenschutz ist Terrorismus.

 

 

 

Es geht voran.

PS: einen Nachfolger gibt es nicht. Datenschutz ist Terrorismus.