Die CDSU faselt ja immer gerne von der "Schutzlücke", die eine fehlende Vorratsdatenspeicherung aufreißen würde. Wie sich das für eine ordentliche Junta gehört, ist das natürlich eine faustdicke Lüge.
Jens Scholz weist auch darauf hin, dass wir uns nicht von den Strohmannargumenten zu SOPA aufs Glatteis führen lassen sollten.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: ab sofort darf immer und überall videoüberwacht werden. Auch wenn sich die Anwohner davon gestört fühlen und es nachweislich nichts bringt.
Ende der Durchsage.
Update: ganz schmieriges Detail am Rande:
Das Bundesverwaltungsgericht hält es [...] für zulässig, dass die unmittelbaren Eingangsbereiche der Häuser sowie die Fassaden einschließlich der Fenster überwacht werden – obwohl die Kameras über eine Zoomfunktion verfügen und somit auch in der Lage sind, in die Wohnung der Klägerin zu schauen.
Die Richter haben mit alldem jedoch kein Problem.
2. Update: Nanü? Udo Vetter hat den oben zitierten Text wieder rausgenommen? Egal. Teh internetz forgets not!
Das hat man von eingebetteten Journalisten:
Auch die bei der Polizei „eingebetteten“ Journalisten konnten nicht viel zur Transparenz beitragen. Während diese höfliche und freundliche, stets um Deeskalation bemühte Polizeibeamte am Südflügel erlebten, spielten sich einige hundert Meter davon entfernt ganz andere Szenen ab. [...] Auch das zunächst höfliche Verhalten der Polizeibeamten während der Räumung der Sitzblockaden änderte sich bei einigen, als die Journalisten den Ort des Geschehens verlassen hatten.
Ich geh dann mal mein "told u so"-Shirt suchen...
Ihr alle habt von diesem SOPA Zeugs gehört. Aber habt ihr auch von ACTA gehört? ACTA ist das Europäische Pendant zu SOPA und ist ein genau so großer Angriff auf das freie Internet. Am 26.1. soll das EU-Parlament darüber abstimmen. Und was tun wir? Schalten wir unsere Websites schwarz? Machen die Europäischen Wikipedias mit? Ich habe da ja so meine Zweifel dran... Was geht ab? Leute! Aufwachen. Wir haben nur noch 6 Tage Zeit und dann droht uns eine Scheiße, die mindestens so groß ist wie SOPA. Doof nur, dass wir in Europa nicht mal eine gemeinsame Sprache sprechen, ne? So müssen wir den Protest auf deutsch, französisch, englisch, spanisch, italienisch und und und koordinieren. Und genau da werden "sie" uns am Sack kriegen. Wir sind zu doof, europäische Proteste zu koordinieren, wir kriegen ja nicht mal in Deutschland irgendwas hin. Oder?
Hand aufs Herz: wer von euch hat noch nie von ACTA gehört? Falls doch: was tust DU dagegen? Wo bleibt das Anti-ACTA-Worpdress-Plugin? Wo bleiben die Anti-ACTA-Songs und Erklärbär-Videos? Hilf doch bitte wenigstens jemand bei der Übersetzung dieses Videos mit.
Ich fürchte, in Europa gewinnt der Copyrightfaschismus den Kampf gegen das freie Internet mit 10:1
Die DigiGes hat eine Mitmachkampagne losgetreten. Dort sind diverse Möglichkeiten aufgeführt, was ihr gegen ACTA tun könnt. Ich möchte euch bitten, euch mal die Zeit zu nehmen und wirklich mal einen Politiker zu kontaktieren. Es ist echt wichtig!
http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/
Und natürlich hat La Quadrature Du Net auch eine Menge dazu:
http://www.laquadrature.net/wiki/How_to_act_against_ACTA
das gibt's auch auf deutsch: http://www.laquadrature.net/wiki/Gegen_ACTA_auftreten
Nazis haben gerade keine Lobby, also wird mal ruck-zuck eine neue Überdatenbank aus allen möglichen Polizei- und sonstigen Behördendaten geschaffen. Natürlich nur um "Strukturen besser durchdringen zu können". Oder so. Nee, is klar. Fuck this.
Das schlägt dem Fass mal wieder den Boden aus. Die EU-Kommission "beklagt" in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der Vorratsdatenspeicherung nahelegten. WTF? Man gibt eine Untersuchung in Auftrag und "beklagt" anschließend, dass die Realität nicht so ist, wie man sich das in seinen neofaschistischen feuchten Träumen ausgemalt hat? Un-fass-bar. Es werden noch Wetten angenommen, in welchem der 16 betreffenden Staaten es den ersten Terroranschlag zu verzeichnen geben wird.
Schmieriges Detail am Rande:
So bewahren Diensteanbieter auch Informationen etwa zu Chats, Instant Messaging oder Filesharing auf, obwohl diese größtenteils nicht zu den von der Direktive erfassten "Verkehrsdaten" zählen. Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es ferner beim Mailverkehr, wo es sowohl die klassische E-Mail als auch webbasierte Services gibt. Hier zeigt sich, dass Inhalts- und Verbindungsdaten nicht klar zu trennen sind.
Ähh... ja.
Huch... die habe ich gestern abend ja gar nicht veröffentlicht. Asche auf mein Haupt...
Wenn jede elektronische Kontaktaufnahme von oder zu einem Pressevertreter für einen längeren Zeitraum von Sicherheitsbehörden rückverfolgbar ist, muss man kein Datenschützer und kein Presseverbandsfunktionär sein, um zu erkennen, was das bedeuten kann: Einschüchterung. Wer befürchten muss, dass ihm ein Strick gedreht wird, wenn er sich an einen Journalisten wendet, der lässt das dann lieber bleiben.
Dabei verschweigt man allerdings, dass die Kommission derzeit insgesamt 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland führt und bislang noch nie ein Zwangsgeld gegen die Bundesrepublik verhängt worden ist.
Honi soit qui mal y pense.
Yuval Adam hat mir gerade einen triftigen Grund vermittelt, von einer Auswanderung nach Israel abzusehen. 1998 tauchte im Netz eine israelische Datenbank auf, die Daten von etwa 9 Mio. Personen enthielt. Kleiner Realitätsabgleich: Israel hat im Moment etwa 7,8 Mio Einwohner. Im einzelnen gespeichert wurden: eine eindeutige ID, Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Adresse, Status (ledig|verheiratet|verstorben), IDs der Eltern sowie des eventuellen Ehepartners. Aus dieser Datenbank auszuscheiden scheint nicht vorgesehen zu sein, welchen Sinn machte ansonsten der Status "verstorben"? Yuval Adam hat diese Daten ausgewertet und berichtete in einem halbstündigen Vortrag von seinen Erkenntnissen. Es war ihm beispielsweise ein Leichtes, über die Eltern und Großeltern einer Person Rückschlüsse auf entferntere Verwandte wie Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen zu ziehen. Was weiter mit solchen Daten angestellt werden kann, bleibt eurer Phantasie und eurem Interesse überlassen.
Im Laufe von 10 Jahren wurden diese Daten mehrmals geleakt, so dass Yuval unterschiedliche Versionen der Daten miteinander vergleichen konnte. Dabei fiel ihm auf, dass nicht nur Einträge hinzukamen oder verändert waren, sondern dass auch Einträge gefehlt hatten. Leider geht er nicht darauf ein, wieviele Daten denn verschwunden waren, das hätte mich ja doch interessiert. Er räumt zwar ein, dass die einzelnen Leaks von unterschiedlichen Quellen stammen könnten, lässt jedoch letztendlich auch hier viel Raum für Spekulationen.
Gegen Ende kommt Yuval noch auf die von der israelischen Regierung geplante biometrische Datenbank zu sprechen, die sie auf Biegen und Brechen haben will. Yuval scheint - zu meiner Verwunderung - keine generellen Bedenken gegen die Erhebung und Speicheung von Bio-Daten zu haben, allerdings warnt er vor dem leichtfertigen Umgang damit. Wie es sich für Regierungen eben so gehört, zeichnet sich auch die israelische durch eher optimierungsbedürtige Fachkompetenz in IT-Sicherheitsdingen aus und will die Daten munter ungefiltert speichern. Dabei schießt sie bereitwillig Warnungen echter Cryptokoryphäen in den Wind: selbst Adi Shamir - das "S" in RSA, dem von ihm mit erdachten Verschlüsselungssystems - konnte bei Israels Regierung kein Gehör finden.
Die anfänglichen Soundprobleme werden nach einzwei Minuten behoben.
In Zeiten, in denen die IWF Chefin, Christine Lagarde, die rechtsstaatliche Demokratie wegen dem Wohl der Märkte in Frage stellt; in Zeiten, in denen ein Auflehnen gegen eine Vorherrschaft der Finanzindustrie als „domestic terrorism/extremism threats to City businesses“ klassifiziert wird, sollten wir die Entdemokratisierung nicht länger tatenlos billigen.
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
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Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
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