Ich erwähnte sicher bereits das eine oder andere Mal, dass unsere Polizei und unser Verfassungs"schutz" auf dem rechten Auge komplett blind sind. Aber was in den letzten Tagen stinkend aus der braunen Kloake ans Tageslicht kriecht ist so eklig, da weiß selbst ich nicht mehr, was ich sagen schreiben soll. Deshalb überlasse ich anderen das Feld:

Update:

2. Update:

3. Update:

Na, das ist ja eine hervorragende Opposition, die wir da haben. Okay, sie wollen das ganze ein bisschen aufweichen, aber trotzdem... Dass mir ja keiner mehr auf die Idee kommt, die zu wählen.

Damit ist es dann also offensichtlich. In der EU sind echte Demokratien unerwünscht. Giorgos Papandreou verliert die Vertrauensfrage, nachdem er angekündigt hat, das Volk über seine eigene Zukunft entscheiden zu lassen. Im Klartext: die Regierung bricht zusammen und wird durch eine vorübergehende Regierung ersetzt, deren einziger Sinn es ist, das Bankengeschenkprogramm inklusive drastischer Einschnitte für die Armen gegen sämtliche Widerstände durchzusetzen. Danach darf sich das Volk dann wieder eine andere Regierung "wählen".

Update: siehe auch Nachdenkseiten "Denk ich an Europa in der Nacht…"

Ist es überhaupt mit unserem Demokratieanspruch zu vereinbaren, dass Technokraten ohne demokratische Legitimation, ohne parlamentarische Kontrolle, und ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, über das Schicksal ganzer Völker bestimmen können?

Wo bleibt die Revolution? Leute? Nochmal:

(Eurofaschismus-Flagge von flatter. Lizenz? Äh... er hat's erlaubt)
(Maus-Bild: irgendwo ausm Netz, Autor unbekannt)

Was fahren sich deutsche Jugendschützer eigentlich tagtäglich für schlechte Drogen ein? Wir haben die Radhelmpflicht für Kinder. Naaaja. Wir haben inzwischen Gesetze, die verbieten, dass Jugendliche von sich selbst Nacktaufnahmen machen, weil sie damit im Besitz von Kinderpornopgraphie wären. WTF? How sick is that? Wir haben ein "Jugendanscheinpornografiegesetz" (oder so), das verbietet, dass jemand so tut, als sei er oder sie noch nicht volljährig bei der Ausführung sexueller Handlungen. Ein Film wie die "Die Blechtrommel" ist damit quasi illegal. Aber jetzt kommt's: unter 16-jährige dürfen sich jetzt beim Friseur nicht mehr die Haare färben lassen?!? Hallo? Geht's noch?

Ich hoffe, Daniel Daria haut mich nicht allzu sehr dafür dass ich ihm ihr dieses tolle Bild gemopst habe...

(via fefe)

Jetzt aber: Die Stuttgarter Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung jetzt durch eine unglaubliche Trickserei "beschlossen" wurde, kann man auch gerade nochmal die Terrorgesetze verlängern, ne?

Mit dem Vorstoß werden eine Reihe geheimdienstlicher Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Generell geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Postdienstleistern oder den Anbietern von Telekommunikations- und Telediensten über Terrorverdächtige einholen können.

Ergänzend zur bisherigen Rechtslage dürfen Staatsschützer und andere Aufklärer künftig zentrale Buchungssysteme von Luftfahrtunternehmen anzapfen. Bei Finanzunternehmen wird ihnen eine Möglichkeit auch zur Abfrage von Kontostammdaten eingeräumt.

Und so weiter und so fort. Prima. Ach ja, aber Frau Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Datensammler vorgehen. Muahahaha, fang mal bei deinen "Aufklärern" an, Alte.

Unsere Junta hat uns die Vorratsdatenspeicherung jetzt doch beschert. Und zwar klammheimlich durch die Hintertür, um Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes:

"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen", sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei.

What the fuck?! Jetzt wird also munter unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag! Ach ja und die FDP ("mit uns wird es keine VDS geben") war natürlich mit von der Partie.

die Koalition ließ sich nicht beirren und beschloss die TKG-Novelle am Donnerstag ohne Befristung. Damit bleibe man doch nur bei der von Rot-Grün 2004 geschaffenen Rechtslage, hieß es listig aus der FDP.

Den entsprechenden taz-Artikel dazu könnt ihr auch gerne lesen, der spricht auch an, dass im gleichen Atemzug die Netzneutralität beerdigt wurde. Markiert euch den 27.10.2011 im Kalender als den Tag, an dem die Bundesrepublik Deutschland endgültig zum Polizei- und Überwachungsstaat wurde. Falls ihr mal von einem Geschichtsschreiber befragt werdet.

Wer je CDU/CSU oder FDP wählt, braucht bei mir nicht mehr vorbei zu schauen.

Hihi. Es gibt da wohl einen offiziellen Google+-Account von Innenminister Friedrich, wo er (oder sonst wer) sich auf eine Diskussion über den Bundestrojaner einlässt. Und das geht natürlich ziemlich nach hinten los, denn mit reinen Worthülsen und Textbausteinen kommt man dem Netz eben nicht bei. Wer mag, liest das.

(via internetlaw)