Der Hassprediger schlägt wieder zu. Diesmal mit dermaßen abgedroschenen Phrasen dass man sich fragt, unter welchem Schutthaufen er jetzt wieder diese Rede ausgegraben hat.

Mann, der Typ geht mir auf den Sack. Und den haben wir jetzt noch auf unbestimmte Zeit an der Backe. Na prima.

Ach ja, auch in Neusprech kennt sich der IM aus:

Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."

Wehret den Anfängen.

Natürlich kann der noch dicker auffahren:

Der Zugriff auf Computer müsse natürlich dort möglich sein, wo Kriminelle Skype einsetzen. "Unsere Justizministerin sieht das anders. Das muss ich so hinnehmen, aber das kann kein Zustand auf Dauer sein. Ich hoffe schon bald auf eine klarstellende Verbesserung."

Alter! Ich verbiete mir jetzt eine adäquate Antwort, die dürfte ich erst ab 22.00h ins Kindernet einspeisen....

Alternativlos.... das Unwort des Jahres. Da ist es wieder:

"Wir brauchen dringend wieder eine gesetzliche Befugnis zur Vorratsdatenspeicherung", sagte Friedrich laut FTD. "In vielen Fällen von Menschenhandel über Kinderpornografie bis hin zu Terroranschlägen ist der Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten die einzige Chance, Verbrechern auf die Spur zu kommen."

Fuck you, du alter Hassprediger! Bisher habt ihr auch ohne Vorratsdatenspeicherung "Terroranschläge" erfolgreich "verhindert" (gerade gestern erst), Kinderpornographie lässt sich ganz toll ohne VDS löschen, das beweist sogar das dir direkt unterstehende BKA. Kannst du nicht lesen oder willst du es bloß nicht, du verdammter Scharfmacher?

PS: TINA steht für "there is no alternative"

Apple hat einen Big Brother Award bekommen für die herausragende Leistung, dass der FilmEditor des iPads nur mit eingeschalteter Ortung funktioniert! D.H. man kann Filme nur editieren, wenn Apple exakt darüber unterrichtet ist, wo auf der Welt sich dieses iPad befindet. Hut ab!

(via fefe)
(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Die Stuttgarter Zeitung berichtet von einem "Vorschlag einer Sprachregelung", der anscheinend aus dem Umfeld des Staatsministerium aufgetaucht ist. Wenig überraschend besagt dieser kurz nach dem Einsatz veröffentlichte Neusprechvorschlag, dass die Polizei völlig von alleine auf die Idee gekommen ist, am 30.09.2010 auf die Demonstranten einzuprügeln. So gänzlich ohne Einflußnahme seitens der Regierung *hüstel*

Auf die Frage, warum das Papier nicht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurde, hieß es: "Der Landtag hat Festlegungen zur Übermittlung von Akten getroffen. Diese wurden von der Landesregierung in vollem Umfang eingehalten."

(via fefe)

Angela Merkel: "Enthaltung ist nicht Neutralität". Nee, is' klar und Krieg ist Frieden Neusprech meets kognitive Dissonanz.

Im Schatten der japanischen Nuklearkatastrophe wurden die Proteste in Bahrein blutig nieder gemetzelt. Unter Zuhilfenahme des saudi-arabischen Militärs. Ach ja und in Lbyen gewinnt Gaddhafi.

Das ist dann wohl das Ende der Jasminrevolution. Gaddhafi bedankt sich explizit bei Deutschland für die Verhinderung eines Flugverbots sowie natürlich für die Ausbildung der Spezialkräfte und den anhaltenden Strom deutscher Waffen, der Libyen erreicht.

Das ist Deutschland: Steigbügelhalter und Unterstützer von Diktatoren. Wacht endlich auf.

Sie nennen es weiter beharrlich Netzsperren gegen Kinderpornographie, aber es bleibt Zensur. Leider gab es kaum Kritik an diesen Lügen. Mir schwant allerdings, dass der Stein durch steten Tropfen so langsam Dellen bekommt

zensur | zensursula | censilia
| netzsperren | websperren | sperrlisten
| kinderpornographie | dns-sperren

Der Bundesverfassungsgericht hat der Polizeiwillkür nun endgültig sämtliche Pforten geöffnet.

Ich wiederhole es: Jene Beamte, die sich bei passender Gelegenheit nicht für Verfahrensrechte interessieren und denen der Zweck die Mittel heiligt, lesen solche Beschlüsse wie eine Gebrauchsanleitung. Sie bekommen hier von ganz oben erklärt, dass Fehlverhalten nur in krassen Ausnahmefällen (das Verfassungsgericht nennt diese “Willkür”) zu Konsequenzen führt. Das ist eine grob fahrlässige Ermutigung, den Rechtsstaat im Interesse der “Wahrheitsfindung” zu strapazieren.

Damit wäre also höchstinstanzlich geklärt: der Rechtsstaat Deutschland ist passé. Herzlich willkommen im 4. Reich.

Das Burying geht munter weiter. Alle Welt schaut nach Japan, also holt sich Bahrain mal eben das Saudi-Arabische Militär ins Haus, um die Protestler abzuschlachten.

arabien | aufstände
| proteste | revolte | revolution
| bahrain | saudi-arabien

Ich halt's nicht aus!

Neben den bereits bekannten und in der Richtlinie genannten Daten wie IP-Adressen, Telefonnumern, Email-Adressen etc., aus denen man bereits unglaublich viel über die Teilnehmer erfahren kann, ist in letzter Sekunde die Liste der zu speichernden Daten um “Passwörter” (mots de passe) ergänzt worden. Das ganze lief offenbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sogar der Fachgremien ab.

Das passt mal wieder wie Arsch auf Eimer! Jetzt hat der Staat nun also Komplettzugriff auf sämtliche Kommunikation im Internet, der gläserne Bürger ist damit so gut wie perfekt. Man hört schon, wie der Speichelreflex bei den "christlichen" Parteien hier in Deutschland einsetzt. Un-fass-bar.

...nur bekommt das keiner so richtig mit, von einem internationalen Aufschrei ganz zu schweigen. Warum dem so ist? Heise berichtet.